Der Stromadapter eines Videospielgeräts — und seine Zolltarifierung

Bei einem der Strom­ver­sor­gung eines Video­spiel­ge­räts die­nen­den Adap­ter han­delt es sich jeweils um Zube­hör zu einem Gesell­schafts­spiel der Pos. 9504 KN, wel­ches aus­schließ­lich einem bestimm­ten Video­spiel­ge­rät dient.

Der Stromadapter eines Videospielgeräts — und seine Zolltarifierung

Die Zuge­hö­rig­keit des Zube­hörs eines Video­spiel­ge­räts zu die­sem Kap. 95 KN ergibt sich in Anwen­dung der AV 1. Danach sind der Wort­laut der Posi­tio­nen und die Anmer­kun­gen zu den Abschnit­ten oder Kapi­teln ent­schei­dend für die Ein­rei­hung von Waren1. Nach der Anmer­kung 3 zu Kap. 95 KN wer­den Tei­le und Zube­hör, erkenn­bar aus­schließ­lich oder haupt­säch­lich für Waren die­ses Kapi­tels bestimmt, wie die­se Waren ein­ge­reiht.

Bei den Adap­tern des Streit­falls han­delt es sich um Zube­hör im Sin­ne die­ser Anmer­kung. Unter Zube­hör sind nach der auf Spiel­ge­rä­te der vor­lie­gen­den Art über­trag­ba­ren Defi­ni­ti­on in den Erläu­te­run­gen zum Har­mo­ni­sier­ten Sys­tem zu Pos. 8473 KN Rz 03.0 ent­we­der aus­wech­sel­ba­re Aus­rüs­tungs­ge­gen­stän­de, wel­che die Maschi­nen oder Appa­ra­te, an denen sie ange­bracht wer­den, für die Aus­füh­rung einer bestimm­ten Arbeit geeig­net machen, zu ver­ste­hen oder Vor­rich­tun­gen, die ihre Ver­wen­dungs­mög­lich­kei­ten erwei­tern oder mit deren Hil­fe eine im Zusam­men­hang mit der Haupt­funk­ti­on der Maschi­nen oder Appa­ra­te ste­hen­de Son­der­ar­beit aus­ge­führt wer­den kann2. Es liegt auf der Hand, dass Adap­ter, die der ‑für das Funk­tio­nie­ren unab­ding­ba­ren- Ver­sor­gung des Spiel­ge­räts mit Strom die­nen, die­ser Defi­ni­ti­on genü­gen. Unstrei­tig ist dar­über hin­aus, dass die Adap­ter aus­schließ­lich zum Anschluss an eine „B‑3-Kon­so­le” bzw. an das „B” bestimmt und geeig­net sind.

Aller­dings käme nach dem Wort­laut der Pos. 8544 KN (Iso­lier­te … Dräh­te, Kabel … und ande­re iso­lier­te elek­tri­sche Lei­ter, auch mit Anschluss­stü­cken; …) auch eine Ein­rei­hung in die­se Posi­ti­on in Betracht. Dem steht aber ‑auch inso­weit ist dem Finanz­ge­richt zuzu­stim­men – Anmer­kung 1 Buchst. p zu Abschnitt XVI KN (Maschi­nen, Appa­ra­te, Mecha­ni­sche Gerä­te und elek­tro­ni­sche Waren, Tei­le davon; Ton­auf­nah­me- oder Ton­wie­der­ga­be­ge­rä­te, Fern­seh-Bild-und-Ton­auf­zeich­nungs­ge­rä­te oder Fern­seh-Bild-und-Ton­wie­der­ga­be­ge­rä­te, Tei­le und Zube­hör für die­se Gerä­te) ent­ge­gen. Danach gehö­ren Waren des Kap. 95 KN nicht zu Abschnitt XVI KN.

Aus der Ein­rei­hungs­ver­ord­nung VO Nr. 11422008 folgt an der Zuord­nung zu Pos. 9504 KN nichts ande­res.

Nach stän­di­ger Bun­des­fi­nanz­hofs­recht­spre­chung gel­ten Ein­rei­hungs­ver­ord­nun­gen stets nur für die begut­ach­te­te Ware, die Anlass zu der Ver­ord­nung gege­ben hat. Das im Anhang zur VO Nr. 11422008 beschrie­be­ne Kabel ist nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt nicht mit den Adap­tern des Streit­falls iden­tisch. Die­ses Kabel ist an einem Ende mit fünf Anschluss­stü­cken zur Ver­bin­dung mit einem Moni­tor oder Fern­seh­ge­rät und am ande­ren Ende mit einem Anschluss für das Video­spiel­ge­rät aus­ge­stat­tet und dient der Über­tra­gung von Daten vom Video­ge­rät an den Moni­tor oder das Fern­seh­ge­rät. Dem­ge­gen­über han­delt es sich bei den strei­ti­gen Waren um ‑wie das Haupt­zoll­amt selbst for­mu­liert- Ste­cker­netz­tei­le mit einem Schu­ko­ste­cker am einen und einem gerä­te­spe­zi­fi­schen Anschluss­ste­cker für eine bestimm­te Video­kon­so­le am ande­ren Ende, die der Strom­ver­sor­gung von Video­spiel­ge­rä­ten die­nen und dabei den Wech­sel­strom in eine für das Video­spiel ver­wend­ba­re Gleich­strom­span­nung umwan­deln. Die­se gänz­lich anders­ar­ti­ge Zusam­men­set­zung schließt es aus, die VO Nr. 11422008 als Argu­men­ta­ti­ons­hil­fe her­an­zu­zie­hen, weil es sich noch nicht ein­mal um eine den in Rede ste­hen­den Adap­tern ähn­li­che Ware han­delt3.

Des­halb gehen die Erwä­gun­gen des Haupt­zoll­amt fehl, aus der Begrün­dung für die Ein­rei­hung der in der VO Nr. 11422008 beschrie­be­nen Kabel erge­be sich eine rechts­ver­bind­li­che gene­rel­le Aus­wei­sung von für Spiel­ge­rä­te des Kap. 95 KN vor­ge­se­he­ne Kabel. Ist eine Ware (hier Netz­ka­bel) in unmit­tel­ba­rer Anwen­dung der AV 1 einer bestimm­ten Code­num­mer zuzu­ord­nen, kann einer ‑ver­meint­lich- „all­ge­mei­nen” ande­ren Zuord­nung der „über­ge­ord­ne­ten” Waren­grup­pe („Kabel”) in der Begrün­dung der Ein­rei­hung einer spe­zi­fisch ande­ren Ware die­ser Grup­pe (hier Über­tra­gungs­ka­bel) kei­ne Bedeu­tung zukom­men.

Die vom Haupt­zoll­amt zur Unter­stüt­zung sei­ner Rechts­auf­fas­sung zitier­ten EuGH, Ent­schei­dun­gen4 las­sen kei­ne ande­re Beur­tei­lung zu. Abge­se­hen davon, dass es in jenen Fäl­len um die Anwen­dung einer Ein­rei­hungs­ver­ord­nung auf nach deren objek­ti­ven Merk­ma­len und Eigen­schaf­ten nahe­zu glei­che Waren ging, hat­te der EuGH es nicht mit einer aus­drück­li­chen Aus­wei­sung der Ware aus dem laut Ein­rei­hungs­ver­ord­nung für die Ware zutref­fen­den Kapi­tel der KN zu tun.

Die vom Haupt­zoll­amt eben­falls her­an­ge­zo­ge­ne Stel­lung­nah­me des Aus­schus­ses für den Zoll­ko­dex, Fach­be­reich Zoll­ta­rif­li­che und Sta­tis­ti­sche Nomen­kla­tur, kann an der dar­ge­stell­ten Rechts­la­ge eben­so wenig etwas ändern wie die zu Ver­gleichs­zwe­cken zitier­ten ande­ren vZTA. Inso­weit ver­weist der Bun­des­fi­nanz­hof auf die zutref­fen­den Aus­füh­run­gen des Finanz­ge­richt.

Die Bedeu­tung der Begrün­dung zur VO Nr. 11422008 erschöpft sich in der Ein­rei­hung der dort kon­kret bezeich­ne­ten Kabel. Ob die Kom­mis­si­on zum Erlass die­ser Ein­rei­hungs­ver­ord­nung ange­sichts der Aus­wei­sung aus­schließ­lich bestimm­ten Spiel­ge­rä­ten die­nen­der Kabel aus Kap. 85 KN berech­tigt war5, ist im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht zu ent­schei­den.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 10. Febru­ar 2014 — VII R 3912

  1. vgl. dazu stän­di­ge Recht­spre­chung: EuGH, Urteil vom 07.02.2002 — C‑276/​00, Slg. 2002, I‑1389, Rz 21; und BFH, Beschluss in BFHE 240, 465; BFH, Urteil vom 28.03.2006 — VII R 5004, BFHE 213, 169, m.w.N., ZfZ 2006, 293 []
  2. EuGH, Urteil vom 20.05.2010 — C‑370/​08, Slg. 2010, I‑4401 []
  3. vgl. BFH, Urteil vom 30.07.2003 — VII R 4001, BFH/​NV 2004, 835, ZfZ 2004, 126, mit Nach­wei­sen zur EuGH-Recht­spre­chung []
  4. EuGH, Urteil in Slg. 2004, I‑2123; vom 13.07.2006 — C‑14/​05, Slg. 2006, I‑6763 []
  5. vgl. dazu EuGH, Urteil in Slg. 2004, I‑2123, m.w.N. []