Deutsch-Belgische Arbeitnehmerabfindungen

Zu der Fra­ge der die Zuord­nung des Besteue­rungs­rechts bei Abfin­dun­gen an Arbeit­neh­mer in deutsch-bel­gi­schen Sach­ver­hal­ten wur­de zwi­schen dem Finanz­mins­tern Bel­gi­ens und Deutsch­lands eine Ver­stän­di­gungs­ver­ein­ba­rung zum bestehen­den Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men geschlos­sen. Hier­nach gilt:

Deutsch-Belgische Arbeitnehmerabfindungen
  • Die Besteue­rung von Abfin­dun­gen an Arbeit­neh­mer ist abhän­gig vom wirt­schaft­li­chen Hin­ter­grund der jewei­li­gen Zah­lung. Ist einer Abfin­dung Ver­sor­gungs­cha­rak­ter bei­zu­mes­sen, kann sie gemäß Arti­kel 18 des Abkom­mens nur im Wohn­sitz­staat des Emp­fän­gers besteu­ert wer­den.
  • Han­delt es sich dage­gen bei der Abfin­dung um eine im Rah­men eines Arbeits­ver­trags geleis­te­te Nach­zah­lung von Löh­nen, Gehäl­tern oder ande­ren Ver­gü­tun­gen oder wird die Abfin­dung all­ge­mein für die Auf­lö­sung des Arbeits­ver­trags gewährt, so kann sie gemäß Arti­kel 15 Absatz 1 des Abkom­mens in dem Staat besteu­ert wer­den, in dem die Tätig­keit aus­ge­übt wur­de. Für den Fall, dass der Arbeit­neh­mer in der Zeit vor der Auf­lö­sung des Arbeits­ver­trags teils in dem Staat sei­ner Ansäs­sig­keit oder im Hoheits­ge­biet von Dritt­staa­ten und teils in dem ande­ren Staat tätig war, kann die Abfin­dung in die­sem ande­ren Staat besteu­ert wer­den, jedoch nur antei­lig ent­spre­chend dem Teil der im Kalen­der­jahr vor Auf­lö­sung des Arbeits­ver­trags bezo­ge­nen Ver­gü­tun­gen, der gemäß Arti­kel 15 Absatz 1 und 2 des Abkom­mens in die­sem ande­ren Staat besteu­ert wur­de.
  • Die­se Ver­ein­ba­rung gilt nicht für Grenz­gän­ger und Schiffs­be­sat­zun­gen (Art. 15 Abs. 3 DBA-Bel­gi­en) sowie bei Ruhe­ge­häl­tern, die aus öffent­li­chen Kas­sen gezahlt wer­den (Art. 19 DBA-Bel­gi­en).

Die­se Ver­ein­ba­rung ist am 11. Janu­ar in Kraft getre­ten. Sie ist aller­dings auch auf alle Fäl­le anzu­wen­den, die zum Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens der Ver­ein­ba­rung noch nicht bestands­kräf­tig abge­schlos­sen sind.