Deutsch-omanischer Investitionsförderungs- und ‑schutzvertrag

Im Rah­men bila­te­ra­ler Wirt­schafts­ge­sprä­che wur­den am 4. März 2010 die Rati­fi­ka­ti­ons­ur­kun­den zum neu­en deutsch-oma­ni­schen Inves­ti­ti­ons­för­de­rungs- und ‑schutz­ver­trag aus­ge­tauscht. Damit wird der am 30. Mai 2007 unter­zeich­ne­te Ver­trag am 4. April 2010 in Kraft tre­ten und den gel­ten­den Ver­trag aus dem Jah­re 1979 ablö­sen.

Deutsch-omanischer Investitionsförderungs- und ‑schutzvertrag

Der neue Ver­trag schließt eine Rechts­lü­cke für Inves­to­ren bei­der Län­der. So bie­tet er nun auch die Mög­lich­keit für Inves­to­ren, bei Inves­ti­ti­ons­strei­tig­kei­ten den Weg inter­na­tio­na­ler Schieds­ge­richts­bar­keit zu beschrei­ten (Inves­tor-Staat-Schieds­ge­richts­bar­keit). Dar­über hin­aus garan­tiert er

  • den frei­en Kapi­tal- und Ertrags­trans­fer,
  • Inlän­der­be­hand­lung und Meist­be­güns­ti­gung bei unter­neh­me­ri­schen Akti­vi­tä­ten sowie
  • wert­ge­rech­te Ent­schä­di­gung und Rechts­weg­ga­ran­tie bei Ent­eig­nungs­maß­nah­men.

Der Ver­trag ent­hält jedoch eine Beson­der­heit: Land­er­werb sowie die Gewäh­rung von Dar­le­hen für oma­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge im Rah­men von Ent­wick­lungs- und Sozi­al­pro­gram­men in Oman fal­len nicht unter das Gebot der Inlän­der­be­hand­lung.

Das Bestehen eines Inves­ti­ti­ons­för­de­rungs- und ‑schutz­ver­tra­ges ist auch grund­sätz­li­che Vor­aus­set­zung für die Gewäh­rung von Inves­ti­ti­ons­ga­ran­ti­en des Bun­des gegen poli­ti­sche Risi­ken.