Deutsch-pakistanischer Investitionsförderungs- und ‑schutzvertrag

Am 1. Dezem­ber 2009 wur­de im Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie ein neu­er Inves­ti­ti­ons­för­de­rungs- und ‑schutz­ver­trag zwi­schen Deutsch­land und Paki­stan unter­zeich­net, der den bis­her gel­ten­den Ver­trag aus dem Jahr 1959 ablö­sen wird.

Deutsch-pakistanischer Investitionsförderungs- und ‑schutzvertrag

Ziel der Neu­ver­hand­lun­gen war es, das Schutz­ni­veau des Ver­tra­ges dem heu­te inter­na­tio­nal übli­chen Stan­dard anzu­pas­sen und bestehen­de Rechts­schutz­lü­cken im alten Ver­trag zu schlie­ßen. So sichert der neue Ver­trag jetzt auch

  • den Zugang zur inter­na­tio­na­len Schieds­ge­richts­bar­keit für Inves­to­ren im Streit­fall,
  • eine ver­bes­ser­te Ent­schä­di­gungs­re­ge­lun­gen bei Ent­eig­nun­gen und ent­eig­nungs­glei­chen Ein­grif­fen durch Ein­be­zie­hung einer Ver­zin­sung sowie
  • einen ver­bes­ser­ten Trans­fer von Kapi­tal und Erträ­gen durch Fest­le­gung einer Trans­fer­frist.

Inzwi­schen gibt es ein welt­um­span­nen­des Netz von ca. 2600 bila­te­ra­len Inves­ti­ti­ons­schutz­ver­trä­gen. Deutsch­land und Paki­stan kommt dabei eine beson­de­re Bedeu­tung zu, war doch der deutsch-paki­sta­ni­sche Inves­ti­ti­ons­schutz­ver­trag aus dem Jahr 1959 welt­weit der ers­te Ver­trag sei­ner Art über­haupt.