Deutsch-schweizerische Finanz- und Steuerprobleme

Deutsch­land und die Schweiz wol­len eine gemein­sa­me Arbeits­grup­pe zur Klä­rung bila­te­ra­ler Finanz- und Steu­er­fra­gen ein­rich­ten. Hier­bei sol­len ins­be­son­de­re fol­gen­de The­men behan­delt wer­den:

Deutsch-schweizerische Finanz- und Steuerprobleme
  • Mög­lich­kei­ten der Her­bei­füh­rung einer Besteue­rung von nicht ver­steu­er­ten Ver­mö­gens­wer­ten, die von in Deutsch­land ansäs­si­gen Per­so­nen bei Finanz­in­sti­tu­ten in der Schweiz ange­legt sind;
  • Sicher­stel­lung einer Besteue­rung mit Abgel­tungs­cha­rak­ter der lau­fen­den Kapi­tal­ein­künf­te aus Ver­mö­gens­wer­ten, die von in Deutsch­land ansäs­si­gen Per­so­nen bei Finanz­in­sti­tu­ten in der Schweiz ange­legt sind, sowie von Über­tra­gun­gen sol­cher Ver­mö­gens­wer­te ins­be­son­de­re durch Erb­schaft oder Schen­kung;
  • Prü­fung eines erwei­ter­ten Markt­zu­gangs für Schwei­zer Ban­ken in Deutsch­land, gestützt auf die von den zustän­di­gen Auf­sichts­be­hör­den erar­bei­te­ten Lösungs­vor­schlä­ge
  • flan­kie­ren­de Arbei­ten im Hin­blick auf die Unter­zeich­nung des Revi­si­ons­pro­to­kolls zum bila­te­ra­len Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men, ein­schließ­lich Fra­gen zum Umgang mit dem Kauf von Bank­da­ten und eine umfas­sen­de Infor­ma­ti­on der Schweiz dar­über.

Die Schweiz hat in die­sem Zusam­men­hang aller­dings noch­mals aus­drück­lich klar­ge­stellt, dass sie kei­ne Amts­hil­fe auf Basis von gekauf­ten Bank­da­ten leis­ten wird