Deutsch-schweizerische Vollstreckungsgegenklagen — und das Lugano-Übereinkommen

Eine Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge nach § 767 ZPO fällt nicht unter die Zustän­dig­keits­re­ge­lung in Art. 22 Nr. 5 LugÜ (2007), wenn das Erlö­schen der zu voll­stre­cken­den For­de­rung durch Auf­rech­nung mit einer For­de­rung gel­tend gemacht wird, für deren selb­stän­di­ge Gel­tend­ma­chung das ange­ru­fe­ne Gericht inter­na­tio­nal unzu­stän­dig wäre.

Deutsch-schweizerische Vollstreckungsgegenklagen — und das Lugano-Übereinkommen

In einem sol­chen Fall kommt auch eine Aus­set­zung des Ver­fah­rens über eine Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge, mit der das Erlö­schen der zu voll­stre­cken­den For­de­rung durch eine Auf­rech­nung gel­tend gemacht wird, im Hin­blick auf ein Ver­fah­ren über die auf­ge­rech­ne­te For­de­rung bei dem inter­na­tio­nal allein zustän­di­gen aus­län­di­schen Gericht nicht in Betracht.

Die Zustän­dig­keit des mit der Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge ange­ru­fe­nen Gerichts beur­teilt sich im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen deutsch­schwei­ze­ri­schen Streit­fall grund­sätz­lich nach dem Luga­no­Über­ein­kom­men in der revi­dier­ten Fas­sung vom 30.10.20071. Schweiz erst am 1.01.2011 in Kraft getre­ten. Soweit die für die Zustän­dig­keit maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten auf Anknüp­fungs­punk­te in einem durch das Über­ein­kom­men gebun­de­nen Staat abstel­len und als sol­cher die Schweiz in Rede steht, sind des­halb die Bestim­mun­gen des Luga­no­Über­ein­kom­mens vom 16.09.19882 anzu­wen­den. Eine abwei­chen­de Beur­tei­lung ergibt sich aus den unter­schied­li­chen Fas­sun­gen jedoch nicht.

nicht zu der Ver­ein­ba­rung gekom­men, aus der der Klä­ger die Ver­pflich­tung der Beklag­ten zur Aus­kehr des Erlö­ses aus dem Ver­kauf des Anwe­sens her­lei­tet. Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits in sei­ner Ent­schei­dung über die Kla­ge auf Fest­stel­lung der Wirk­sam­keit der Ver­ein­ba­rung aus­ge­führt hat3, genügt dies aber nicht, um den erfor­der­li­chen engen, unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang zwi­schen der vor­lie­gen­den Kla­ge und dem Insol­venz­ver­fah­ren zu begrün­den4. Viel­mehr ist die Kla­ge als Zivil­sa­che anzu­se­hen, weil sie ihre Grund­la­ge nicht im Insol­venz­recht hat und weder die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens noch die Bestel­lung eines Insol­venz­ver­wal­ters vor­aus­setzt5.

/​84, AS-Auto­tei­le Ser­vice GmbH/​Malhé, Slg. 1985, 2273 Rn. 12, 19 zu Art. 16 Nr. 5 EuGVÜ)). Aller­dings kann die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit eines Gerichts für eine Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge dann nicht auf Art. 22 Nr. 5 LugÜ 2007 (Art. 16 Nr. 5 LugÜ 1988) gestützt wer­den, wenn mit der Kla­ge gel­tend gemacht wird, der zu voll­stre­cken­de Anspruch sei durch die Auf­rech­nung mit einer For­de­rung erlo­schen, für deren selb­stän­di­ge Gel­tend­ma­chung die Gerich­te die­ses Staa­tes nicht zustän­dig wären6. Dies folgt aus der Sys­te­ma­tik des Über­ein­kom­mens. Die grund­sätz­li­che All­zu­stän­dig­keit der Gerich­te am Wohn­sitz des Beklag­ten nach Art. 2 Abs. 1 LugÜ dient des­sen Schutz7. Die Aus­nah­men in Art. 22 LugÜ dür­fen des­halb nicht wei­ter aus­ge­legt wer­den, als es ihr Ziel erfor­dert8. Die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit der Gerich­te am Voll­stre­ckungs­ort nach Art. 22 Nr. 5 LugÜ 2007 (Art. 16 Nr. 5 LugÜ 1988) trägt der beson­de­ren Bezie­hung eines Ver­fah­rens zum Ort der Zwangs­voll­stre­ckung Rech­nung. An die­ser Bezie­hung fehlt es, wenn gel­tend gemacht wird, die zu voll­stre­cken­de For­de­rung sei durch Auf­rech­nung erlo­schen. Die Gerich­te des Voll­stre­ckungs­staats sind des­halb in einem sol­chen Fall nur dann inter­na­tio­nal zustän­dig, wenn sie auch im Fall einer selb­stän­di­gen Gel­tend­ma­chung der auf­ge­rech­ne­ten For­de­rung zustän­dig wären.

An die­ser Beur­tei­lung hat sich durch das Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs vom 13.07.19959 nichts geän­dert. Nach die­ser Ent­schei­dung bestim­men sich die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen eine Pro­zess­auf­rech­nung gel­tend gemacht wer­den kann, nicht nach den Bestim­mun­gen des Über­ein­kom­mens (dort: Art. 6 Nr. 3 EuGVÜ), son­dern nach natio­na­lem Recht, weil es sich bei der Pro­zess­auf­rech­nung um ein blo­ßes Ver­tei­di­gungs­mit­tel han­delt. Für die Gel­tend­ma­chung einer Auf­rech­nung im Wege der Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge gilt dies nicht; inso­weit bleibt es bei den Grund­sät­zen des Urteils des Euro­päi­schen Gerichts­hofs vom 04.07.198510.

Im Streit­fall ist die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te für die zur Auf­rech­nung gestell­te For­de­rung zu ver­nei­nen. Sie folgt weder aus dem Luga­no­Über­ein­kom­men noch aus dem auto­no­men deut­schen Ver­fah­rens­recht.

Der all­ge­mei­ne Gerichts­stand des Beklag­ten­wohn­sit­zes nach Art. 2 Abs. 1 LugÜ begrün­det im Streit­fall kei­ne inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te, weil die Beklag­te in der Schweiz ansäs­sig ist. Gemäß Art. 3 Abs. 1 LugÜ kann sich die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te daher nur aus den beson­de­ren und aus­schließ­li­chen Zustän­dig­kei­ten nach Art. 5 bis Art. 24 LugÜ 2007 (Art. 5 bis Art. 18 LugÜ 1988) erge­ben. Die­se füh­ren indes nicht zu einem Gerichts­stand in Deutsch­land, wie das Beschwer­de­ge­richt zutref­fend fest­ge­stellt hat.

Der Gerichts­stand des Erfül­lungs­or­tes im Sin­ne von Art. 5 Nr. 1 LugÜ liegt nicht in Deutsch­land, son­dern in der Schweiz. Die zur Auf­rech­nung gestell­te For­de­rung wird aus den getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen abge­lei­tet und kon­kur­rie­rend auf die Behaup­tung gestützt, die Beklag­te habe ihre ver­trag­li­chen Pflich­ten aus der Aus­ein­an­der­set­zungs­ver­ein­ba­rung ver­letzt. Damit wer­den Ansprü­che aus einem Ver­trag im Sin­ne der Zustän­dig­keits­re­ge­lung gel­tend gemacht; hier­von sind auch ver­trag­li­che Sekun­där­an­sprü­che umfasst11.

Bei gegen­sei­ti­gen Ver­trä­gen ist für die Ermitt­lung des Erfül­lungs­or­tes auf die kon­kret strei­ti­ge Ver­pflich­tung abzu­stel­len12. Im Rah­men eines Rechts­streits über die Fol­gen einer Ver­trags­ver­let­zung kommt es auf die Ver­pflich­tung an, deren Nicht­er­fül­lung zur Anspruchs­be­grün­dung gel­tend gemacht wird, also auf den Erfül­lungs­ort für die pri­mä­re Haupt­ver­pflich­tung13. Der Klä­ger meint, die Beklag­te habe gegen ihre Ver­pflich­tun­gen aus der Aus­ein­an­der­set­zungs­ver­ein­ba­rung vom 30.04.2001 und der Ergän­zungs­ver­ein­ba­rung vom 17.09.2001 ver­sto­ßen, indem sie ihren Mit­ei­gen­tums­an­teil am Anwe­sen in der Schweiz zunächst ohne Geneh­mi­gung des Insol­venz­ver­wal­ters an ihre Kin­der über­eig­net und das Anwe­sen schließ­lich in deren Namen unter Ver­ein­nah­mung des Kauf­prei­ses ver­äu­ßert habe.

Die Beklag­te war nach der Ver­ein­ba­rung in ers­ter Linie dazu ver­pflich­tet, dem Insol­venz­ver­wal­ter die Ver­äu­ße­rung des Grund­stücks zu über­las­sen und ihm die Ver­ein­nah­mung des Erlö­ses für die Insol­venz­mas­se zu gestat­ten. Die­se Ver­pflich­tun­gen hat die Beklag­te bereits mit der Unter­zeich­nung der Ergän­zungs­ver­ein­ba­rung vom 17.09.2001 nebst Ver­kaufs­voll­macht und Abtre­tungs­er­klä­rung zuguns­ten des Insol­venz­ver­wal­ters erfüllt. Durch die Ver­kaufs­voll­macht wur­de der Insol­venz­ver­wal­ter unwi­der­ruf­lich bevoll­mäch­tigt, alle mit dem Ver­kauf des Schwei­zer Grund­stücks not­wen­di­gen Rechts­hand­lun­gen, ein­schließ­lich etwa der Ablö­sung von Hypo­the­ken sowie die Ein­tra­gung und Auf­he­bung von Dienst­bar­kei­ten, Abga­be der Grund­buch­an­mel­dung und das Inkas­so des Kauf­prei­ses, vor­zu­neh­men. Fer­ner trat die Beklag­te sämt­li­che bestehen­den und künf­ti­gen For­de­run­gen am Grund­stück an den Insol­venz­ver­wal­ter ab. Dies begrün­det die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der Schwei­zer Gerich­te, denn Art. 5 Nr. 1 LugÜ stellt neben dem ver­trag­li­chen Erfül­lungs­ort auch auf den Ort ab, an dem die Ver­pflich­tung tat­säch­lich erfüllt wor­den ist. Die ein­ver­nehm­li­che Erfül­lung einer Ver­pflich­tung an einem ande­ren als dem ursprüng­lich ver­ein­bar­ten Ort ist regel­mä­ßig auch als Ver­ein­ba­rung eines neu­en Erfül­lungs­or­tes anzu­se­hen14. Durch die Abga­be der not­wen­di­gen nota­ri­el­len Erklä­run­gen am Beur­kun­dungs­ort in B. erfüll­te die Beklag­te ihre ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen in der Schweiz.

Der Klä­ger stützt sei­ne Ansprü­che auch auf § 823 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit § 266 StGB. Dies begrün­det jedoch nicht die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ. Der Anwen­dungs­be­reich die­ser Norm erfasst Ver­fah­ren, die eine uner­laub­te Hand­lung oder eine ihr gleich gestell­te Hand­lung betref­fen. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs bezieht sich dies auf alle nicht an einen Ver­trag im Sin­ne von Art. 5 Nr. 1 des Über­ein­kom­mens anknüp­fen­de Kla­gen, mit denen eine Scha­dens­haf­tung des Beklag­ten gel­tend gemacht wird15. Haf­tungs­kla­gen, wel­che — wie im Streit­fall — auf der Ver­let­zung von ver­trag­li­chen Pflich­ten beru­hen, fal­len somit nicht unter Art. 5 Nr. 3 LugÜ16. Im Hin­blick auf die gebo­te­ne auto­no­me Aus­le­gung17 ist des­halb ohne Bedeu­tung, dass die Haf­tung nach dem natio­na­len Recht auch aus einer delik­ti­schen Anspruchs­grund­la­ge fol­gen kann.

Aus Art. 6 Nr. 3 LugÜ ergibt sich die Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te eben­falls nicht, weil die­se Norm schon dem Wort­laut nach vor­aus­setzt, dass eine Haupt­kla­ge in einem Ver­trags­staat bereits rechts­hän­gig ist18. Das Angriffs­mit­tel muss eine Reak­ti­on auf die Haupt­kla­ge sein. Die Rege­lung sieht kei­ne inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der Gerich­te eines Ver­trags­staa­tes vor, in dem erst­mals eine auf eine Gegen­for­de­rung gestütz­te Kla­ge erho­ben wird.

Auch das auto­no­me deut­sche Recht begrün­det kei­ne inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te für eine Kla­ge, mit wel­cher die zur Auf­rech­nung gestell­te For­de­rung gegen die in der Schweiz wohn­haf­te Beklag­te ver­folgt wer­den kann. Für den Gerichts­stand des Ver­mö­gens nach § 23 ZPO stellt Art. 3 Abs. 2 LugÜ aus­drück­lich klar, dass er nicht gegen Beklag­te mit Wohn­sitz in einem ande­ren Ver­trags­staat des Über­ein­kom­mens gel­tend gemacht wer­den kann.

Im Übri­gen folgt bereits aus Art. 3 Abs. 1 LugÜ, dass ein Beklag­ter nur dann vor den Gerich­ten eines wohn­sitz­frem­den Ver­trags­staa­tes ver­klagt wer­den darf, wenn sich die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit aus den beson­de­ren oder aus­schließ­li­chen Zustän­dig­kei­ten der Art. 5 bis Art. 24 LugÜ 2007 (Art. 5 bis Art. 18 LugÜ 1988) ergibt. Begrün­den die­se Nor­men kei­ne inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit des ange­ru­fe­nen Gerichts, darf der Gerichts­stand des Beklag­ten­wohn­sit­zes nicht dadurch aus­ge­höhlt wer­den, dass auf die auto­no­men natio­na­len Zustän­dig­keits­re­geln zurück­ge­grif­fen wird19. Es ver­bie­tet sich somit auch ein Rück­griff auf den Gerichts­stand der uner­laub­ten Hand­lung gemäß § 32 ZPO und den Gerichts­stand der Wider­kla­ge nach § 33 ZPO20.

Die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he21, das Ver­fah­ren über die Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge nicht bis zur rechts­kräf­ti­gen Erle­di­gung des in der Schweiz anhän­gi­gen Schlich­tungs­ver­fah­rens über die Auf­rech­nungs­for­de­rung aus­zu­set­zen, ist unter die­sen Umstän­den jeden­falls im Ergeb­nis recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Eine Aus­set­zung nach den Bestim­mun­gen des Luga­no­Über­ein­kom­mens schei­det aus. Die Art. 27, 28 LugÜ 2007 (Art. 21, 22 LugÜ 1988) sehen die Mög­lich­keit einer Aus­set­zung des Ver­fah­rens vor, wenn in einem ande­ren Ver­trags­staat ent­we­der der­sel­be oder ein zusam­men­hän­gen­der Anspruch anhän­gig ist. Dadurch sol­len ins­be­son­de­re sich wider­spre­chen­de Ent­schei­dun­gen ver­mie­den wer­den. Zur Aus­set­zung berech­tigt ist jedoch nur das spä­ter ange­ru­fe­ne Gericht. Eine Aus­set­zung des Ver­fah­rens bei dem hier zuerst ange­ru­fe­nen deut­schen Gericht kommt nicht in Betracht.

Im Übri­gen gehen die Rege­lun­gen der Art. 27, 28 LugÜ 2007 (Art. 21, 22 LugÜ 1988) davon aus, dass eine inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit des aus­set­zen­den Gerichts gege­ben ist. Fehlt sie wie im Streit­fall, muss die Kla­ge in jedem Fal­le als unzu­läs­sig abge­wie­sen wer­den22. Die Gefahr sich wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen besteht in die­sem Fall von vor­ne­her­ein nicht23. Außer­dem wür­de eine Aus­set­zung dem Grund­satz einer effi­zi­en­ten Rechts­pfle­ge in den Ver­trags­staa­ten zuwi­der­lau­fen, wel­cher eben­falls durch das Koor­di­nie­rungs­sys­tem der Art. 27, 28 LugÜ 2007 (Art. 21, 22 LugÜ 1988) gewahrt wer­den soll24.

Ob die Art. 27, 28 LugÜ 2007 (Art. 21, 22 LugÜ 1988) die Mög­lich­keit einer Aus­set­zung des Ver­fah­rens im Blick auf ein in einem ande­ren Ver­trags­staat anhän­gi­ges Ver­fah­ren abschlie­ßend regeln25 oder ob dane­ben auf die natio­na­le Norm des § 148 ZPO zurück­ge­grif­fen wer­den kann, braucht nicht ent­schie­den zu wer­den. Denn auch nach dem Maß­stab von § 148 ZPO ist die Ableh­nung einer Aus­set­zung durch das Beschwer­de­ge­richt nicht zu bean­stan­den. Die­ses hat die Gren­zen des ihm ein­ge­räum­ten Ermes­sens26 nicht über­schrit­ten. Dient die Aus­set­zung des Ver­fah­rens über eine Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge allein dem Zweck, die Abwei­sung der Kla­ge man­gels inter­na­tio­na­ler Zustän­dig­keit zu ver­mei­den, weil nach rechts­kräf­ti­ger Zuer­ken­nung der auf­ge­rech­ne­ten Gegen­for­de­rung durch das aus­län­di­sche Gericht die Auf­rech­nung mit die­ser For­de­rung vom deut­schen Gericht berück­sich­tigt wer­den muss, kann die Aus­set­zung zumin­dest dann abge­lehnt wer­den, wenn in abseh­ba­rer Zeit nicht mit der Bei­brin­gung einer rechts­kräf­ti­gen aus­län­di­schen Ent­schei­dung über die auf­ge­rech­ne­te For­de­rung zu rech­nen ist. Die vom Land­ge­richt her­an­ge­zo­ge­ne Recht­spre­chung, nach der das Ver­fah­ren bei einer Pro­zess­auf­rech­nung mit einer rechts­weg­frem­den For­de­rung in aller Regel aus­zu­set­zen ist27, ver­langt im Streit­fall kei­ne Aus­set­zung. Ob sie auf den Fall einer Pro­zess­auf­rech­nung mit einer For­de­rung, für deren selb­stän­di­ge Gel­tend­ma­chung das ange­ru­fe­ne Gericht inter­na­tio­nal unzu­stän­dig wäre, anzu­wen­den ist28, kann offen blei­ben. Für eine Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge gilt sie jeden­falls nicht. Der bei der Pro­zess­auf­rech­nung maß­geb­li­che Gesichts­punkt, dass eine mate­ri­ell unzu­tref­fen­de (weil die sach­lich-recht­lich wirk­sa­me Auf­rech­nung nicht berück­sich­ti­gen­de) Ent­schei­dung über die gel­tend gemach­te Haupt­for­de­rung ver­mie­den wer­den soll29, hat bei einer Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge kei­ne Bedeu­tung.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. April 2014 — IX ZB 8812

  1. ABl.EU 2009 L 147 S. 5 ff []
  2. BGBl.1994 — II S. 2660 []
  3. BGH, Urteil vom 27.04.2010 — IX ZR 10809, BGHZ 185, 241 Rn. 9 []
  4. vgl. EuGH, Urteil vom 22.02.1979 — 13378, Gourdain/​Nadler, Slg. 1979, 733 Rn. 4; vom 12.02.2009 — C339/​07, Seagon/​Deko Mar­ty Bel­gi­um NV, NJW 2009, 2189 Rn.19 ff; vom 02.07.2009 — C111/​08, SCT Industri/​Alpenblume, ZIP 2009, 1441 Rn. 21, 25; vom 10.09.2009 — C292/​08, Ger­man Gra­phics, RIW 2009, 798 Rn. 26; vom 19.04.2012 — C213/​10, Lie­tu­vos Auk­sèi­au­sia­sis Teis­mas, ZIP 2012, 1049 Rn. 29 []
  5. vgl. EuGH, Urteil 10.09.2009, aaO Rn. 32 []
  6. EuGH, Urteil vom 04.07.1985, aaO Rn.19 []
  7. vgl. EuGH, Urteil vom 04.07.1985, aaO Rn. 15; vom 13.10.2005 — C73/​04, Klein/​Rhodos Manage­ment Ltd., Slg. 2005, I8681 Rn. 15 []
  8. EuGH, Urteil vom 13.10.2005, aaO []
  9. EuGH, Urteil vom 13.07.1995 —  C‑341/​93, Dan­va­ern Production/​Schuhfabriken Otter­beck, Slg. 1995, I2071 []
  10. EuGH, Urteil vom 04.07.1985, aaO; OLG Ham­burg, RIW 1998, 889, 891; Münch­Komm-ZPO/Gott­wald, 4. Aufl., Art. 22 EuGVO Rn. 47; Kropholler/​von Hein, Euro­päi­sches Zivil­pro­zess­recht, 9. Aufl., Art. 22 EuGVO Rn. 61; Hk-ZPO/­Dör­ner, 5. Aufl., Art. 22 EuGV­VO Rn. 29; Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann, ZPO, 70. Aufl., Art. 22 EuGV­VO Rn. 6; Thomas/​Putzo/​Hüßtege, ZPO, 34. Aufl., Art. 22 EuGV­VO Rn. 16; aA wohl Schlos­ser, EU-Zivil­pro­zess­recht, 3. Aufl., vor Art. 2 EuGV­VO Rn. 15 []
  11. vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1976, Rs. 1476, de Bloos/​Bouyer, Slg. 1976, 1497 Rn. 1517 zu Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ; Ober­ham­mer in Dasser/​Oberhammer, LugÜ, Art. 5 Rn. 18; Hofmann/​Kunz in Oetiker/​Weibel, LugÜ, Art. 5 Rn. 114; Kropholler/​von Hein, aaO Art. 5 EuGVO Rn. 14 []
  12. vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1976, Rs. 1476, aaO; Ober­ham­mer in Dasser/​Oberhammer, aaO Art. 5 Rn. 24 []
  13. Gei­mer in Geimer/​Schütze, Euro­päi­sches Zivil­ver­fah­rens­recht, 3. Aufl., A.1 Art. 5 Rn. 107 f []
  14. BGH, Urteil vom 27.04.2010, aaO Rn.20 f; BayO­bLG, RIW 2001, 862, 863; Hofmann/​Kunz in Oetiker/​Weibel, aaO Art. 5 Rn. 342; vgl. auch Rauscher/​Leible, EuZPR/​EuIPR, Art. 5 Brüs­sel I‑VO Rn. 42; Kropholler/​von Hein, aaO Art. 5 EuGVO Rn. 34; Münch­Komm-ZPO/Gott­wald, aaO Art. 5 EuGVO Rn. 38; Ober­ham­mer in Dasser/​Oberhammer, aaO Art. 5 Rn. 32 []
  15. EuGH, Urteil vom 27.09.1988 — 18987, Kalfelis/​Bankhaus Schrö­der u.a., Slg. 1988, 5565 Rn. 17; vom 26.03.1992 — C261/​90, Rei­chert u.a./Dresdner Bank, Slg. 1992, I2175 Rn. 16; vom 27.10.1998 — C51/​97, Réuni­on euro­péen­ne u.a./Spliethoff’s Bev­rach­t­ing­s­kan­toor, Slg. 1998, I6534 Rn. 22; vom 11.07.2002 — C96/​00, Gabri­el, Slg. 2002, I6384 Rn. 33 []
  16. Ober­ham­mer in Dasser/​Oberhammer, aaO Art. 5 Rn. 127; Hofmann/​Kunz in Oetiker/​Weibel, aaO Art. 5 Rn. 485 []
  17. EuGH, Urteil vom 27.09.1988, aaO Rn. 16 []
  18. Mül­ler in Dasser/​Oberhammer, aaO Art. 6 Rn. 102; Rohner/​Lerch in Oetiker/​Weibel, aaO, Art. 6 Rn. 76; vgl. Rauscher/​Leible, aaO Art. 6 Brüs­sel I‑VO Rn. 25 []
  19. vgl. Ober­ham­mer in Dasser/​Oberhammer, aaO Art. 3 Rn. 3 f; Kropholler/​von Hein, aaO vor Art. 2 EuGVO Rn. 18, Art. 3 EuGVO Rn. 1 []
  20. anders im Fal­le der Pro­zess­auf­rech­nung als Ver­tei­di­gungs­mit­tel, vgl. BGH, Urteil vom 07.11.2001 — VIII ZR 26300, BGHZ 149, 120, 127 []
  21. OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 15.08.2012 — 8 W 4812 []
  22. vgl. Kropholler/​von Hein, aaO vor Art. 27 EuGVO Rn. 2 []
  23. vgl. Oetiker/​Weibel/​Mabillard, aaO Art. 27 Rn. 2 []
  24. Oetiker/​Weibel/​Mabillard, aaO Art. 27 Rn. 3 []
  25. so OLG Ham­burg, RIW 1998, 889, 891; für „Vor­rang” Stein/​Jonas/​Roth, ZPO, 22. Aufl., § 148 Rn. 56, 60 []
  26. zur ein­ge­schränk­ten Über­prüf­bar­keit der Ermes­sens­ent­schei­dung vgl. BGH, Beschluss vom 03.03.2005 — IX ZB 3304, NJW-RR 2005, 925, 926; vom 22.06.2011 — I ZB 6410, NJW-RR 2011, 1343 Rn. 11 []
  27. BGH, Urteil vom 11.01.1955 — I ZR 10653, BGHZ 16, 124, 138 []
  28. vgl. Wag­ner, IPRax 1999, 65, 73; Rüß­mann, juris­PK-BGB, 6. Aufl., § 388 Rn. 37 []
  29. BGH, Urteil vom 11.01.1955, aaO S. 132 f []