Deutsch-schweizerisches Steuerabkommen

Die Unter­händ­ler der Schweiz und Deutsch­lands haben heu­te in Bern die Ver­hand­lun­gen über offe­ne Steu­er­fra­gen abge­schlos­sen und ein Steu­er­ab­kom­men para­phiert.

Deutsch-schweizerisches Steuerabkommen

Das neue Abkom­men sieht vor, dass Per­so­nen mit Wohn­sitz in Deutsch­land ihre bestehen­den Bank­be­zie­hun­gen in der Schweiz nach­be­steu­ern kön­nen, indem sie ent­we­der eine ein­ma­li­ge Steu­er­zah­lung leis­ten oder ihre Kon­ten offen­le­gen.

Künf­ti­ge Kapi­tal­erträ­ge und ‑gewin­ne deut­scher Bank­kun­den in der Schweiz unter­lie­gen einer Abgel­tungs­teu­er, deren Erlös die Schweiz an die deut­schen Behör­den über­weist. Zudem wird der gegen­sei­ti­ge Markt­zu­tritt für Finanz­dienst­leis­ter ver­bes­sert. Bei­de Sei­ten gehen davon aus, dass das ver­ein­bar­te Sys­tem in sei­ner Wir­kung dem auto­ma­ti­schen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch im Bereich der Kapi­tal­ein­künf­te dau­er­haft gleich­kommt.

Das Abkom­men umfasst ins­be­son­de­re fol­gen­de Punk­te:

  • Abgel­tungs­teu­er für die Zukunft: Künf­ti­ge Kapi­tal­erträ­ge und ‑gewin­ne sol­len unmit­tel­bar über eine Abgel­tungs­teu­er erfasst wer­den. Der ein­heit­li­che Steu­er­satz wur­de auf 26,375 Pro­zent fest­ge­legt. Dies ent­spricht dem in Deutsch­land gel­ten­den Abgel­tungs­teu­er­satz. Die Abgel­tungs­teu­er ist eine Quel­len­steu­er, nach deren Bezah­lung grund­sätz­lich die Steu­er­pflicht [Glos­sar] gegen­über dem Wohn­sitz­staat erfüllt ist.
  • Um zu ver­hin­dern, dass neu­es unver­steu­er­tes Geld in der Schweiz ange­legt wird, wur­de ver­ein­bart, dass die deut­schen Behör­den im Sin­ne eines Siche­rungs­me­cha­nis­mus Aus­kunfts­ge­su­che stel­len kön­nen, die den Namen des Kun­den, jedoch nicht zwin­gend den Namen der Bank ent­hal­ten müs­sen. Die Gesu­che sind zah­len­mäs­sig beschränkt und bedür­fen eines plau­si­blen Anlas­ses. Die Anzahl wird für eine Zwei­jah­res­frist inner­halb einer Band­brei­te von 750 bis 999 Gesu­chen lie­gen; anschlie­ßend fin­det eine Anpas­sung auf­grund der Ergeb­nis­se statt. Soge­nann­te „Fishing Expe­di­ti­ons“ sind aus­ge­schlos­sen.
  • Ver­gan­gen­heits­be­steue­rung: Zur steu­er­li­chen Nach­be­steue­rung bestehen­der Bank­be­zie­hun­gen in der Schweiz soll Per­so­nen mit Wohn­sitz in Deutsch­land ein­ma­lig die Mög­lich­keit gewährt wer­den, eine pau­schal bemes­se­ne Steu­er [Glos­sar] zu ent­rich­ten. Die Höhe die­ser Steu­er­be­las­tung liegt zwi­schen 19 und 34 Pro­zent des Ver­mö­gens­be­stan­des und wird fest­ge­legt auf­grund der Dau­er der Kun­den­be­zie­hung sowie des Anfangs- und End­be­tra­ges des Kapi­tal­be­stan­des. Anstel­le einer sol­chen Zah­lung sol­len die Betrof­fe­nen die Mög­lich­keit haben, ihre Bank­be­zie­hung in der Schweiz gegen­über den deut­schen Behör­den offen­zu­le­gen.
  • Wei­ter haben die Schweiz und Deutsch­land beschlos­sen, den gegen­sei­ti­gen Markt­zu­tritt für Finanz­in­sti­tu­te zu erleich­tern. Ins­be­son­de­re wird die Durch­füh­rung des Frei­stel­lungs­ver­fah­rens für schwei­ze­ri­sche Ban­ken in Deutsch­land ver­ein­facht und die Pflicht zur Anbah­nung von Kun­den­be­zie­hun­gen über ein Insti­tut vor Ort auf­ge­ho­ben.
  • Eben­falls wur­de die Pro­ble­ma­tik des Kaufs steu­er­erheb­li­cher Daten gelöst. Zum Paket gehört auch die Lösung der Pro­ble­ma­tik mög­li­cher Straf­ver­fol­gung von Bank­mit­ar­bei­tern.

Um einer­seits ein Min­dest­auf­kom­men bei der Ver­gan­gen­heits­nach­be­steue­rung zu sichern und ander­seits den Wil­len zur Umset­zung des Abkom­mens zu bekun­den, haben sich die Schwei­zer Ban­ken zu einer Garan­tie­leis­tung in der Höhe von 2 Mrd. CHF ver­pflich­tet. Das von den Ban­ken vor­ge­streck­te Geld wird anschlies­send mit ein­ge­hen­den Steu­er­zah­lun­gen ver­rech­net und den Ban­ken zurück­er­stat­tet.

Als nächs­ter Schritt nach der Para­phie­rung erfolgt die Unter­zeich­nung durch die bei­den Regie­run­gen in den nächs­ten Wochen. Danach müs­sen die Gesetz­ge­bungs­or­ga­ne bei­der Län­der dem Abkom­men zustim­men. In der Schweiz unter­steht das Abkom­men vor­aus­sicht­lich dem fakul­ta­ti­ven Refe­ren­dum. Danach kann das neue Steu­er­ab­kom­men vor­aus­sicht­lich Anfang 2013 in Kraft tre­ten.