Die beschränkte Steuerpflicht des EU-Musikers

Es unter­liegt kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­kung, aus­län­di­sche Musi­ker hin­sichltich des für Auf­trit­te in Deutsch­land erziel­ten Ein­kom­mens pau­schal mit 25% zu besteu­ern, ohne hier­bei ent­stan­de­ne Wer­bungs­kos­ten des Musi­kers zu berück­sich­ti­gen. Mit die­ser Begrün­dung nahm jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines nie­der­län­di­schen Musi­kers nicht zur Ent­schei­dung an.

Die beschränkte Steuerpflicht des EU-Musikers

Inhaltsübersicht


Der Ausgangsfall[↑]

Der Beschwer­de­füh­rer, Herr Ger­rit­se, ein in den Nie­der­lan­den wohn­haf­ter nie­der­län­di­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, ist Musi­ker. Er erziel­te im Streit­jahr 1996 in den Nie­der­lan­den sowie in Bel­gi­en Ein­künf­te in Höhe von (umge­rech­net und nach deut­schem Steu­er­recht ermit­telt) ins­ge­samt 55.000 DM (net­to). Dane­ben erhielt er für einen Solo-Auf­tritt im Inland ein Hono­rar von rund 6.000 DM. Er erklär­te für die­sen Auf­tritt Betriebs­aus­ga­ben in Höhe von rund 970 DM.

Das Hono­rar von rund 6.000 DM wur­de nach dem ein­schlä­gi­gen Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men und gemäß § 50a Abs. 4 EStG 1990 im Wege des Steu­er­ab­zugs durch die Auf­trag­ge­be­rin einem Steu­er­satz von 25% zuzüg­lich Soli­da­ri­täts­zu­schlag sowie Umsatz­steu­er unter­wor­fen. Der Beschwer­de­füh­rer reich­te beim zustän­di­gen Finanz­amt Neu­kölln-Nord gemäß § 1 Abs. 3 EStG 1990 eine Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung ein, um hier­nach als unbe­schränkt Steu­er­pflich­ti­ger behan­delt zu wer­den. Das Finanz­amt lehn­te dies ab.

Nach erfolg­lo­sem Ein­spruchs­ver­fah­ren erhob der Beschwer­de­füh­rer Kla­ge vor dem Finanz­ge­richt Ber­lin. Die­ses leg­te dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten gemäß Art. 243 Abs. 1 EG die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor, ob Art. 52 EGV (= Art. 43 EG) einer Rege­lung gemäß § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 sowie Satz 2 EStG 1996 ent­ge­gen­ste­he, wonach ein nie­der­län­di­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, der in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land steu­er­pflich­ti­ge Net­to­ein­künf­te aus selb­stän­di­ger Tätig­keit im Kalen­der­jahr in Höhe von rund 5.000 DM erzielt, einem Steu­er­ab­zug von 25% der (Brut­to-) Ein­nah­men von rund 6.000 DM zuzüg­lich Soli­da­ri­täts­zu­schlag durch den Schuld­ner der Hono­rar­ver­gü­tung unter­lie­ge und kei­ne Mög­lich­keit habe, die gezahl­ten Abga­ben im Wege eines Erstat­tungs­an­trags oder eines Antrags auf Steu­er­ver­an­la­gung ganz oder teil­wei­se zurück­zu­er­lan­gen1.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemeis­nchaf­ten ent­schied, dass die Art. 59 EGV (Art. 49 EG) und Art. 60 EGV (Art. 50 EG) einer natio­na­len Rege­lung wie der im Aus­gangs­ver­fah­ren frag­li­chen ent­ge­gen­ste­hen, nach der in der Regel bei Gebiets­frem­den die Brut­to­ein­künf­te, ohne Abzug der Betriebs­aus­ga­ben, besteu­ert wer­den, wäh­rend bei Gebiets­an­säs­si­gen die Net­to­ein­künf­te, nach Abzug der Betriebs­aus­ga­ben, besteu­ert wer­den, dass dage­gen die­se Rege­lun­gen des EG-Ver­trags einer sol­chen natio­na­len Rege­lung nicht ent­ge­gen­ste­hen, soweit nach ihr in der Regel die Ein­künf­te Gebiets­frem­der einer defi­ni­ti­ven Besteue­rung zu einem ein­heit­li­chen Steu­er­satz von 25% durch Steu­er­ab­zug unter­lie­gen, wäh­rend die Ein­künf­te Gebiets­an­säs­si­ger nach einem pro­gres­si­ven Steu­er­ta­rif mit einem Grund­frei­be­trag besteu­ert wer­den, sofern der Steu­er­satz von 25% nicht höher ist als der Steu­er­satz, der sich für den Betrof­fe­nen tat­säch­lich aus der Anwen­dung des pro­gres­si­ven Steu­er­ta­rifs auf die Net­to­ein­künf­te zuzüg­lich eines Betrags in Höhe des Grund­frei­be­trags erge­ben wür­de2.

Dar­auf­hin gab das Finanz­ge­richt Ber­lin der Kla­ge des Beschwer­de­füh­rers teil­wei­se statt3: Der Beschwer­de­füh­rer habe einen Anspruch auf Durch­füh­rung einer Antrags-Jah­res­ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steu­er, gleich­zei­tig sei­en aber die im Aus­land erwirt­schaf­te­ten Ein­künf­te im Wege des soge­nann­ten Pro­gres­si­ons­vor­be­halts zu berück­sich­ti­gen.

Auf die Revi­sio­nen sowohl des Beschwer­de­füh­rers und des Finanz­amts hob der Bun­des­fi­nanz­hof das finanz­ge­richt­li­che Urteil auf und wies die Kla­ge des Beschwer­de­füh­rers ab4: Es wider­spre­che den gemein­schafts­recht­li­chen Anfor­de­run­gen nicht, wenn der Beschwer­de­füh­rer eine etwai­ge Min­der­steu­er, die sich aus einem Ver­gleich mit dem ein­heit­li­chen Steu­er­satz von 25% und dem Steu­er­satz, der sich für den Betrof­fe­nen tat­säch­lich aus der Anwen­dung des pro­gres­si­ven Steu­er­ta­rifs auf die Net­to­ein­künf­te zuzüg­lich eines Betrags in Höhe des Grund­frei­be­trags erge­ben wür­de, nur im Wege eines Erstat­tungs­ver­fah­rens, nicht aber einer Antrags­ver­an­la­gung bean­spru­chen kön­ne.

Die gegen die­ses Urteil des Bun­des­fi­nanzh­fos erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de nahm das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung an, da sie jeden­falls unbe­grün­det sei:

Kein Benachteiligung gegenüber anderen beschränkt Steuerpflichtigen (Art. 3 GG)[↑]

Eine Ver­let­zung des Grund­rechts aus Art. 3 Abs. 1 GG liegt nicht vor, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­ner Nicht­a­nah­me­ent­schei­dung:

Der Beschwer­de­füh­rer macht zum einen gel­tend, er wer­de gegen­über ande­ren beschränkt Steu­er­pflich­ti­gen benach­tei­ligt, weil er durch den Aus­schluss vom Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren im Ver­gleich zu die­sen nicht nach dem Prin­zip der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit besteu­ert wer­de. Eine Benach­tei­li­gung des Beschwer­de­füh­rers kann sich inso­weit erge­ben, weil sich die Ein­kom­men­steu­er bei Ange­hö­ri­gen der Ver­gleichs­grup­pe unter Abzug von Aus­ga­ben­po­si­tio­nen sowie unter Berück­sich­ti­gung des pro­gres­si­ven Steu­er­ta­rifs gemäß § 32a Abs. 1 EStG 1990 und damit unter Gewäh­rung des Grund­frei­be­trags gemäß § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG 1990 bestimmt. Eine Min­dest­be­steue­rung schei­det dort aus5. Die unter­schied­li­che Besteue­rung ist jedoch, so das BVerfG, sach­lich gerecht­fer­tigt.

Wie der Bun­des­fi­nanz­hof — nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zutref­fend aus­ge­führt hat6, ver­fü­gen im Inland beschränkt steu­er­pflich­ti­ge Arbeit­neh­mer regel­mä­ßig allein über Lohn­ein­künf­te im Tätig­keits­staat, so dass die Berück­sich­ti­gung ihrer per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se im Wohn­sitz­staat man­gels aus­rei­chen­der steu­er­pflich­ti­ger Ein­künf­te dort oft­mals schei­tert. Gera­de in Anbe­tracht der sozia­len Ziel­set­zung des Grund­frei­be­trags ist es des­halb gerecht­fer­tigt, ihnen den Grund­frei­be­trag im Rah­men eines Ver­an­la­gungs­ver­fah­rens ein­zu­räu­men, in dem auch die mit der Tätig­keit zusam­men­hän­gen­den Wer­bungs­kos­ten (§ 9 EStG) berück­sich­tigt wer­den kön­nen. Bei Bezie­hern ande­rer Ein­kunfts­ar­ten, auch bei selb­stän­dig Täti­gen wie dem Beschwer­de­füh­rer, besteht ein ver­gleich­ba­res sozia­les Erfor­der­nis jeden­falls in die­ser All­ge­mein­heit nicht. Sol­che Per­so­nen üben ihre Tätig­kei­ten im Inland zumeist neben einer Haupt­tä­tig­keit im Ansäs­sig­keits­staat aus und erzie­len dort einen Groß­teil, wenn nicht den Haupt­teil ihrer Ein­künf­te. Dies belegt die Situa­ti­on des Beschwer­de­füh­rers, der nur einen Tag lang für einen Auf­tritt im Inland tätig gewor­den ist, sei­ne wesent­li­chen Ein­künf­te aber in sei­nem Hei­mat­staat Nie­der­lan­de und in Bel­gi­en erzielt.

Keine Benachteiligung gegenüber unbeschränkt Steuerpflichtigen (Art. 3 GG)[↑]

Zum ande­ren beruft sich der Beschwer­de­füh­rer auf eine Benach­tei­li­gung im Ver­hält­nis zu den unbe­schränkt Steu­er­pflich­ti­gen. Dabei ver­kennt er aller­dings, dass er sich gegen­über einem unbe­schränkt Steu­er­pflich­ti­gen in einer grund­le­gend ande­ren Situa­ti­on befin­det. Wäh­rend beim unbe­schränkt Steu­er­pflich­ti­gen das gesam­te von ihm erziel­te Ein­kom­men der Ein­kom­men­steu­er unter­liegt, wird beim beschränkt Steu­er­pflich­ti­gen nur des­sen inlän­di­sches Ein­kom­men besteu­ert. Der beschränkt Steu­er­pflich­ti­ge wird im Inland nicht im Rah­men sei­ner vol­len (vom Gesamt­ein­kom­men abhän­gen­den) Leis­tungs­fä­hig­keit zur Ein­kom­men­steu­er her­an­ge­zo­gen7.

Der Beschwer­de­füh­rer kann daher nicht den für unbe­schränkt Steu­er­pflich­ti­ge zu berück­sich­ti­gen­den Frei­be­trag bean­spru­chen. Denn mit dem Grund­frei­be­trag soll das unab­weis­ba­re Lebens­hal­tungs­be­dürf­nis des Ein­zel­nen berück­sich­tigt wer­den8. Dies ist jedoch nicht Auf­ga­be des Tätig­keits­staats, son­dern des Wohn­sitz­staats, in dem der Steu­er­pflich­ti­ge sei­ne wesent­li­chen Ein­künf­te erzielt. Anders ver­hält es sich nur, wenn der beschränkt Steu­er­pflich­ti­ge den über­wie­gen­den Teil sei­ner Ein­künf­te, auf die sich sei­ne wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit grün­det, im Tätig­keits­staat erzielt, da er sich dann in einer den unbe­schränkt Steu­er­pflich­ti­gen ver­gleich­ba­ren Lage befin­det. Dem trägt § 1 Abs. 3 EStG Rech­nung, des­sen Vor­aus­set­zun­gen im vor­lie­gen­den Fall aller­dings nicht erfüllt sind.

Die Umstän­de des vor­lie­gen­den Falls stel­len die Ver­ein­bar­keit der gene­rel­len gesetz­li­chen Rege­lung mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht in Fra­ge. Aus den Akten ergibt sich, dass in den Nie­der­lan­den, dem Wohn­sitz­staat des Beschwer­de­füh­rers, bei allen Steu­er­pflich­ti­gen unab­hän­gig von der Höhe des Ein­kom­mens ein Ein­kom­men­steu­er­frei­be­trag gewährt wird. Wür­de der Grund­frei­be­trag des § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG bei der Besteue­rung des Beschwer­de­füh­rers im Inland gewährt, käme es zu einer Pri­vi­le­gie­rung, weil das durch den Grund­frei­be­trag zu ver­scho­nen­de Exis­tenz­mi­ni­mum zwei­mal berück­sich­tigt wür­de.

Kein Entzug des gesetzlichen Richters (Art. 101 GG)[↑]

Eben­so wenig liegt nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts eine Ver­let­zung des Rechts aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vor.

Nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darf nie­mand sei­nem gesetz­li­chen Rich­ter ent­zo­gen wer­den. Zu einer Ver­let­zung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG kann auch die Nicht­be­ach­tung von Vor­la­ge­pflich­ten füh­ren. Ein Ver­stoß gegen die Pflicht zur Ein­ho­lung einer Vor­ab­ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten aus Art. 234 Abs. 3 EG ver­letzt Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG unter ande­rem dann, wenn die Bestim­mung des Art. 234 Abs. 3 EG in offen­sicht­lich unhalt­ba­rer Wei­se gehand­habt wor­den ist9. Dies ist etwa dann der Fall, wenn ein letzt­in­stanz­li­ches Haupt­sa­che­ge­richt bewusst von der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs zu ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­gen abweicht und gleich­wohl nicht oder nicht neu­er­lich vor­legt10. Ein sol­cher Fall kann hier nicht fest­ge­stellt wer­den.

Hin­sicht­lich der Ver­sa­gung des Grund­frei­be­trags (§ 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG) hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten in der vor­lie­gen­den Sache aus­ge­führt, es sei legi­tim, den Grund­frei­be­trag Per­so­nen, die ihr zu ver­steu­ern­des Ein­kom­men im Wesent­li­chen im Besteue­rungs­staat erzielt hät­ten, also in der Regel Inlän­dern, vor­zu­be­hal­ten, denn sie die­ne einer sozia­len Ziel­set­zung, da sie die Mög­lich­keit bie­te, den Steu­er­pflich­ti­gen ein von jeder Ein­kom­mens­be­steue­rung frei­es Exis­tenz­mi­ni­mum zu sichern11 . Inso­weit ist nichts dafür ersicht­lich, dass der Bun­des­fi­nanz­hof zu einer Vor­la­ge gemäß Art. 234 Abs. 3 EG ver­pflich­tet gewe­sen sein könn­te.

Hin­sicht­lich des im Streit­jahr 1996 maß­geb­li­chen fes­ten Steu­er­sat­zes von 25% gilt nichts ande­res. Der Gerichts­hof des Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten hat in der vor­lie­gen­den Sache ent­schie­den, dass Art. 49 EG und Art. 50 EG einer sol­chen natio­na­len Rege­lung nicht ent­ge­gen­ste­hen, soweit nach ihr in der Regel die Ein­künf­te Gebiets­frem­der einer defi­ni­ti­ven Besteue­rung zu einem ein­heit­li­chen Steu­er­satz von 25% durch Steu­er­ab­zug unter­lie­gen, wäh­rend die Ein­künf­te Gebiets­an­säs­si­ger nach einem pro­gres­si­ven Steu­er­ta­rif mit einem Grund­frei­be­trag besteu­ert wer­den, sofern der Steu­er­satz von 25 % nicht höher ist als der Steu­er­satz, der sich für den Betrof­fe­nen tat­säch­lich aus der Anwen­dung des pro­gres­si­ven Steu­er­ta­rifs auf die Net­to­ein­künf­te zuzüg­lich eines Betrags in Höhe des Grund­frei­be­trags erge­ben wür­de. Für den Beschwer­de­füh­rer hät­te sich, wie das beklag­te Finanz­amt ermit­telt hat, bei einer Ver­an­la­gung und bei Anwen­dung des pro­gres­si­ven Ein­kom­men­steu­er­sat­zes gemäß § 32a EStG ein Steu­er­satz von 26,5% erge­ben.

Schließ­lich durf­te der Bun­des­fi­nanz­hof von Ver­fas­sungs wegen von der Ein­ho­lung einer Vor­ab­ent­schei­dung abse­hen, soweit der Beschwer­de­füh­rer gel­tend macht, sei­ne Betriebs­aus­ga­ben sei­en nicht berück­sich­tigt wor­den. Es ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass der Bun­des­fi­nanz­hof davon aus­ge­gan­gen ist, der Euro­päi­sche Gerichts­hof habe die gemein­schafts­recht­li­chen Fra­gen zur Berück­sich­ti­gung von Betriebs­aus­ga­ben im wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit beschränkt steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­ten geklärt.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beschwer­de­füh­rers hat der Gerichts­hof in der vor­lie­gen­den Sache nicht gefor­dert, dass Betriebs­aus­ga­ben (§ 4 Abs. 4 EStG), die wirt­schaft­lich mit den beschränkt steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­ten zusam­men­hän­gen (vgl. § 50 Abs. 1 Satz 1 EStG), in einem Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen sind. Hier­zu hat der Gerichts­hof nur ent­schie­den, dass bei Gebiets­frem­den eben­so wie bei Gebiets­an­säs­si­gen ein Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug mög­lich sein muss, und offen gelas­sen, auf wel­che Wei­se dies zu erfol­gen hat. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in dem ange­foch­te­nen Urteil dar­auf ver­wie­sen sowie auf ein ein­schlä­gi­ges Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs12.

Im Urteil vom 3. Okto­ber 2006 hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten ent­schie­den, dass Art. 49 EG und Art. 50 EG zwar natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten ent­ge­gen­ste­hen, nach denen der Dienst­leis­tungs­emp­fän­ger, der Schuld­ner der an einen gebiets­frem­den Dienst­leis­ter zu zah­len­den Ver­gü­tung ist, im Steu­er­ab­zugs­ver­fah­ren die Betriebs­aus­ga­ben, die der Dienst­leis­ter ihm mit­ge­teilt hat und die im unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit des­sen Tätig­kei­ten im Mit­glied­staat der Leis­tungs­er­brin­gung ste­hen, nicht steu­er­min­dernd gel­tend machen kann, wäh­rend bei einem gebiets­an­säs­si­gen Dienst­leis­ter nur die Net­to­ein­künf­te, das heißt die nach Abzug der Betriebs­aus­ga­ben ver­blei­ben­den Ein­künf­te, der Steu­er unter­lie­gen. Inso­weit ist es nach Auf­fas­sung des Gerichts­hofs ohne Bedeu­tung, dass es ein Ver­fah­ren gibt, in dem Betriebs­aus­ga­ben eines gebiets­frem­den Dienst­leis­ters nach­träg­lich berück­sich­tigt wer­den kön­nen. Da ein sol­ches Ver­fah­ren zusätz­li­che admi­nis­tra­ti­ve und wirt­schaft­li­che Belas­tun­gen ver­ur­sacht und für den Dienst­leis­ter zwin­gend vor­ge­schrie­ben ist, besteht eine nach den Art. 49 EG und Art. 50 EG grund­sätz­lich ver­bo­te­ne Beschrän­kung des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs. Dage­gen ste­hen Art. 49 EG und Art. 50 EG einer natio­na­len Rege­lung nicht ent­ge­gen, die vor­sieht, dass im Steu­er­ab­zugs­ver­fah­ren nur die­je­ni­gen Betriebs­aus­ga­ben steu­er­min­dernd berück­sich­tigt wer­den, die im unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit den Tätig­kei­ten ste­hen, aus denen die zu ver­steu­ern­den Ein­künf­te erzielt wor­den sind, die im Mit­glied­staat der Dienst­leis­tungs­er­brin­gung aus­ge­führt wor­den sind und die der in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­si­ge Dienst­leis­ter dem Ver­gü­tungs­schuld­ner mit­ge­teilt hat, und dass etwai­ge wei­te­re Betriebs­aus­ga­ben, die nicht unmit­tel­bar mit die­ser wirt­schaft­li­chen Tätig­keit zusam­men­hän­gen, gege­be­nen­falls in einem anschlie­ßen­den Erstat­tungs­ver­fah­ren berück­sich­tigt wer­den kön­nen.

Die ein­ge­schränk­te Mög­lich­keit zum Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug im Streit­jahr ist mit Gemein­schafts­recht nicht ver­ein­bar13, jedoch hat der Bun­des­fi­nanz­hof in dem ange­foch­te­nen Urteil die ein­schrän­ken­den tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 EStG, ins­be­son­de­re das Erfor­der­nis höhe­rer Auf­wen­dun­gen als die Hälf­te der Ein­nah­men, in gemein­schafts­recht­lich kon­for­mer und norm­er­hal­ten­der Wei­se redu­ziert. Danach bestand auch inso­weit kein Anlass für ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten.

Bereits aus die­sen Grün­den war der Bun­des­fi­nanz­hof nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht gehal­ten, einen Antrag auf Aus­le­gung des in der vor­lie­gen­den Sache ergan­ge­nen Urteils des Gerichts­hofs nach Art. 102 § 1 Ver­fO EuGH ins Auge zu fas­sen. Abge­se­hen davon kommt ein sol­cher Antrag aus ver­fah­rens­recht­li­chen Grün­den nicht in Betracht. Art. 102 § 1 Ver­fO EuGH setzt Art. 43 der Sat­zung des Gerichts­hofs um, wonach in den Fäl­len, in denen Zwei­fel über Sinn und Trag­wei­te eines Urteils bestehen, der Gerichts­hof zustän­dig ist, die­ses Urteil auf Antrag einer Par­tei oder eines Gemein­schafts­or­gans aus­zu­le­gen, wenn die­se ein berech­tig­tes Inter­es­se hier­an glaub­haft machen. Die natio­na­len Gerich­te gehö­ren nicht zu den Antrags­be­rech­tig­ten14.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 9. Febru­ar 2010 — 2 BvR 117807

  1. FG Ber­lin, Beschluss vom 28.05.2001 — 9 K 931299, EFG 2001, 978 []
  2. EuGH, Urteil vom 12.06.2003, Rs. C‑234/​01 — Gerritse/​Finanzamt Neu­kölln-Nord — Slg. 2003, I‑5933 []
  3. FG Ber­lin, Urteil vom 25.08.2003 — 9 K 931299, EFG 2003, 1709 []
  4. BFH, Urteil vom 10.01.2007 — I R 8703, BSt­Bl II 2008, 22 = BFHE 216, 312 []
  5. vgl. für beschränkt steu­er­pflich­ti­ge Arbeit­neh­mer § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 2 EStG 1990 []
  6. BFH, Urteil vom 19.11. 2003 — I R 57, 5802 -, BFH/​NV 2004, 766 []
  7. vgl. BVerfGE 43, 1, 9 []
  8. BVerfGE 43, 1, 10 []
  9. BVerfGE 82, 159, 195 []
  10. vgl. zum Bei­spiel BVerfG, Beschluss vom 11.01.2008 — 2 BvR 181206, HFR 2008, 629 []
  11. EuGH, Urteil vom 12.06.2003, a.a.O., Rn. 48 []
  12. EuGH, Urteil vom 03.10.2006 — Rs. C‑290/​04 – F… GmbH/​Finanzamt Ham­burg-Eims­büt­tel – Slg. 2006, I‑09461 []
  13. EuGH, Urteil vom 15.02.2007 — Rs. C‑345/​04 — C… Lda/​Bundesamt für Finan­zen — Slg. 2007, I‑01425 []
  14. vgl. Wägen­baur, EuGH Ver­fO, Sat­zung und Ver­fah­rens­ord­nun­gen EuGH/​EuG, 2008, Art. 43 Sat­zung EuGH, Rn. 1, und Art. 102 Ver­fO EuGH, Rn. 1 []