Die englische Sprache in deutschen Gerichtsverhandlungen

Beim Bun­des­rat ist ein Geset­zes­an­trag1 von Ham­burg, Nie­der­sach­sen und Nord­rhein-West­fa­len ein­ge­gan­gen, mit dem die eng­li­sche Spra­che als Gerichts­spra­che in Deutsch­land ein­ge­führt wer­den soll. Am 14. März 2014 hat der Bun­des­rat beschlos­sen, die­sen Ent­wurf dem Bun­des­tag vor­zu­le­gen. Die Vor­la­ge ent­spricht dem vom Bun­des­rat am 7. Mai 2010 beschlos­se­nen Gesetz­ent­wurf2, den der Bun­des­rat bereits im Mai 2010 in den Bun­des­tag ein­ge­bracht hat­te, der jedoch mit dem Ende der 17. Wahl­pe­ri­ode des Bun­des­ta­ges nach dem Grund­satz der Dis­kon­ti­nui­tät ver­fal­len ist. Der (erneu­te) Gesetz­ent­wurf sieht die Ein­rich­tung von beson­de­ren Kam­mern für inter­na­tio­na­le Han­dels­sa­chen bei den Land­ge­rich­ten vor. Dort kann dann ein Ver­fah­ren in eng­li­scher Spra­che durch­ge­führt wer­den.

Die englische Sprache in deutschen Gerichtsverhandlungen

Begrün­det wird der Antrag damit, dass zwar das deut­sche Recht inter­na­tio­nal sehr hoch ange­se­hen ist, aber die deut­sche Spra­che, die in § 184 GVG als allei­ni­ge Gerichts­spra­che fest­ge­setzt ist, ein gro­ßer Nach­teil für den Gerichts­stand­ort Deutsch­land ist. Gera­de im Bereich von inter­na­tio­nal täti­gen Unter­neh­men ver­mei­den es deren aus­län­di­sche Ver­trags­part­ner, in einer für sie frem­den Spra­che bzw. deren Über­set­zung vor einem deut­schen Gericht zu ver­han­deln. So wird dem Gerichts­stand­ort Deutsch­land sel­ten der Vor­zug gege­ben. Meist wird in einem sol­chen Staat der Gerichts­stand ver­ein­bart, vor des­sen Gerich­ten in eng­li­scher Spra­che als „lin­gua fran­ca” des inter­na­tio­na­len Wirt­schafts­ver­kehrs ver­han­delt wer­den kann.

Mit dem Geset­zes­ent­wurf soll nicht nur der Gerichts­stand­ort Deutsch­land an Attrak­ti­vi­tät gewin­nen, son­dern auch die Nach­tei­le deut­scher Unter­neh­men besei­tigt wer­den. Das deut­sche Rechts­sys­tem ist deut­schen Unter­neh­men ver­traut und bie­tet so den wert­vol­len Vor­teil der erhöh­ten Rechts­si­cher­heit im inter­na­tio­na­len Wirt­schafts­ver­kehr.

Eine gro­ße Anzahl von Rich­tern in Deutsch­land sind der eng­li­schen Spra­che mäch­tig und beherr­schen sogar die Fach­spra­che. Denn vie­le haben den „Mas­ter of Laws”, LL.M, im Aus­land erwor­ben. Eine Ver­hand­lung in eng­li­scher Spra­che zu füh­ren, dürf­te daher nicht an feh­len­den Sprach­kennt­nis­sen der Rich­ter schei­tern. Außer­dem kön­nen ergän­zen­de Fort­bil­dun­gen ange­bo­ten wer­den, um dem Pro­blem vor­zu­beu­gen.

Aber für ein sol­ches Ver­fah­ren in eng­li­scher Spra­che vor einer Land­ge­richts­kam­mer für inter­na­tio­na­les Han­dels­sa­chen sind eben­falls Rechts­an­wäl­te not­wen­dig, die den Anfor­de­run­gen gerecht wer­den. Dabei kann eine Inter­net­sei­te die Wahl des rich­ti­gen Juris­ten ver­ein­fa­chen: Such-den-anwalt.de. Hier wird nicht eine belie­bi­ge Lis­te von mög­li­chen Rechts­an­wäl­ten zur Aus­wahl, viel­mehr wer­den Ihnen genau pas­sen­de ein­zel­ne Vor­schlä­ge unter­brei­tet. Wer also ein ganz spe­zi­el­les The­men­ge­biet und Zusatz­qua­li­fi­ka­tio­nen anfüh­ren kann, prä­sen­tiert sich für eine Viel­zahl von Suchen­den exklu­siv. Soll­te der Gesetz­ent­wurf zur Ein­füh­rung der eng­li­schen Spra­che umge­setzt wer­den, kann ein Rechts­an­walt im Bereich Han­dels­recht damit Man­dan­ten aqui­rie­ren, dass er in der Lage ist, in eng­li­scher Spra­che ver­fass­te Schrift­sät­ze und Doku­men­te zu ver­fas­sen, einer münd­li­chen Ver­hand­lung in eng­li­scher Spra­che zu fol­gen und auch Beschlüs­se und Urtei­le in eng­li­scher Spra­che zu ver­ste­hen. Ein LL.M kann eben­falls ein Allein­stel­lungs­merk­mal sein.

  1. Ent­wurf eines Geset­zes zur Ein­füh­rung von Kam­mern für inter­na­tio­na­le Han­dels­sa­chen (KfiHG), BR-Drs. 9314 []
  2. BR-Drs. 4210 []