Die englische Sprache in deutschen Gerichtsverhandlungen

Beim Bundesrat ist ein Gesetzesantrag1 von Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eingegangen, mit dem die englische Sprache als Gerichtssprache in Deutschland eingeführt werden soll. Am 14. März 2014 hat der Bundesrat beschlossen, diesen Entwurf dem Bundestag vorzulegen. Die Vorlage entspricht dem vom Bundesrat am 7. Mai 2010 beschlossenen Gesetzentwurf2, den der Bundesrat bereits im Mai 2010 in den Bundestag eingebracht hatte, der jedoch mit dem Ende der 17. Wahlperiode des Bundestages nach dem Grundsatz der Diskontinuität verfallen ist. Der (erneute) Gesetzentwurf sieht die Einrichtung von besonderen Kammern für internationale Handelssachen bei den Landgerichten vor. Dort kann dann ein Verfahren in englischer Sprache durchgeführt werden.

Die englische Sprache in deutschen Gerichtsverhandlungen

Begründet wird der Antrag damit, dass zwar das deutsche Recht international sehr hoch angesehen ist, aber die deutsche Sprache, die in § 184 GVG als alleinige Gerichtssprache festgesetzt ist, ein großer Nachteil für den Gerichtsstandort Deutschland ist. Gerade im Bereich von international tätigen Unternehmen vermeiden es deren ausländische Vertragspartner, in einer für sie fremden Sprache bzw. deren Übersetzung vor einem deutschen Gericht zu verhandeln. So wird dem Gerichtsstandort Deutschland selten der Vorzug gegeben. Meist wird in einem solchen Staat der Gerichtsstand vereinbart, vor dessen Gerichten in englischer Sprache als “lingua franca” des internationalen Wirtschaftsverkehrs verhandelt werden kann.

Mit dem Gesetzesentwurf soll nicht nur der Gerichtsstandort Deutschland an Attraktivität gewinnen, sondern auch die Nachteile deutscher Unternehmen beseitigt werden. Das deutsche Rechtssystem ist deutschen Unternehmen vertraut und bietet so den wertvollen Vorteil der erhöhten Rechtssicherheit im internationalen Wirtschaftsverkehr.

Eine große Anzahl von Richtern in Deutschland sind der englischen Sprache mächtig und beherrschen sogar die Fachsprache. Denn viele haben den “Master of Laws”, LL.M, im Ausland erworben. Eine Verhandlung in englischer Sprache zu führen, dürfte daher nicht an fehlenden Sprachkenntnissen der Richter scheitern. Außerdem können ergänzende Fortbildungen angeboten werden, um dem Problem vorzubeugen.

Aber für ein solches Verfahren in englischer Sprache vor einer Landgerichtskammer für internationales Handelssachen sind ebenfalls Rechtsanwälte notwendig, die den Anforderungen gerecht werden. Dabei kann eine Internetseite die Wahl des richtigen Juristen vereinfachen: Such-den-anwalt.de. Hier wird nicht eine beliebige Liste von möglichen Rechtsanwälten zur Auswahl, vielmehr werden Ihnen genau passende einzelne Vorschläge unterbreitet. Wer also ein ganz spezielles Themengebiet und Zusatzqualifikationen anführen kann, präsentiert sich für eine Vielzahl von Suchenden exklusiv. Sollte der Gesetzentwurf zur Einführung der englischen Sprache umgesetzt werden, kann ein Rechtsanwalt im Bereich Handelsrecht damit Mandanten aquirieren, dass er in der Lage ist, in englischer Sprache verfasste Schriftsätze und Dokumente zu verfassen, einer mündlichen Verhandlung in englischer Sprache zu folgen und auch Beschlüsse und Urteile in englischer Sprache zu verstehen. Ein LL.M kann ebenfalls ein Alleinstellungsmerkmal sein.

  1. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG), BR-Drs. 93/14
  2. BR-Drs. 42/10