Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens im Ausland – und der deutsche Zivilprozess

Wird ein Insolvenzverfahren im Ausland eröffnet und betrifft ein im Inland geführter Rechtsstreit die Insolvenzmasse, ordnet § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO an, dass der inländische Rechtsstreit unterbrochen ist.

Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens im Ausland - und der deutsche Zivilprozess

Als nicht kollisionsrechtliche Sachnorm bestimmt § 352 InsO abschließend, dass die Entscheidung, ob der Rechtsstreit unterbrochen ist, allein nach dieser Bestimmung zu treffen ist. Die Unterbrechungswirkung des § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO knüpft damit lediglich an den Umstand der Verfahrenseröffnung im Ausland an, nicht dagegen an das Recht des ausländischen Staats, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde (sog. lex fori concursus)1. Ob der Rechtsstreit nach brasilianischem Recht unterbrochen wäre, ist demnach unerheblich2.

§ 352 InsO ist § 240 ZPO nachgebildet. Allerdings ordnet § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO abweichend von § 240 Satz 1 ZPO ausdrücklich an, dass ein “anhängiger” Rechtsstreit unterbrochen wird. Eine Unterbrechung des Rechtsstreits setzt trotz dieses missverständlichen Wortlauts ebenso wie § 240 Satz 1 ZPO die Rechtshängigkeit des Rechtsstreits im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung voraus.

Das folgt bereits aus dem Wortsinn der Bestimmung. Nur ein bereits durch Zustellung an den Gegner in Gang gesetzter zweiseitiger prozessualer Vorgang kann unterbrochen werden3. Auch nach der Vorstellung des Gesetzgebers wird lediglich ein “Rechtsstreit” durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen4. Die Unterbrechung verlangt also ein durch Zustellung der Klageschrift begründetes rechtshängiges zivilrechtliches Streitverfahren5.

Für den hier gegebenen Fall, in dem aufgrund einer erforderlichen Auslandszustellung ein erheblicher Zeitraum zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit liegt, gilt nach dem Gesetzeszweck nichts anderes. Die Unterbrechung nach § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO hat ebenso wie die Unterbrechung nach § 240 Satz 1 ZPO den Sinn, es den Prozessbeteiligten zu ermöglichen, sich auf die durch die Insolvenzeröffnung veränderte rechtliche und wirtschaftliche Lage einzustellen6. Ist die Klage nicht zugestellt, konnten sich Prozessbeteiligte noch nicht auf eine bestimmte Prozesssituation einstellen. Sie brauchten sich infolge der Insolvenzeröffnung nicht neu zu orientieren.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18. Juli 2013 – 6 AZR 882/11 (A)

  1. vgl. Liersch NZI 2003, 302, 303 f., 308; MünchKommInso/Reinhart 2. Aufl. § 352 Rn. 1
  2. vgl. dazu Art. 6, 99 des Gesetzes Nr. 11.101/05
  3. vgl. für § 240 ZPO BGH 11.12.2008 – IX ZB 232/08, Rn. 8 ff.
  4. vgl. BT-Drucks. 12/2443 S. 136
  5. vgl. BGH 11.12.2008 – IX ZB 232/08, Rn. 10 mwN
  6. vgl. MünchKomm-InsO/Reinhart 2. Aufl. § 352 Rn. 1