Die Kosten eines Verständigungsverfahrens

Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG ist Ver­äu­ße­rungs­ge­winn der Betrag, um den der Ver­äu­ße­rungs­preis nach Abzug der Ver­äu­ße­rungs­kos­ten die Anschaf­fungs­kos­ten über­steigt. Ver­äu­ße­rungs­kos­ten sind sol­che Auf­wen­dun­gen, die in unmit­tel­ba­rer sach­li­cher Bezie­hung zu dem Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft ste­hen1. Zu den in unmit­tel­ba­rer sach­li­cher Bezie­hung zu dem Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft ste­hen­den Kos­ten gehö­ren nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Köln auch die Kos­ten, die dem Steu­er­pflich­ti­gen im Zusam­men­hang mit einem Ver­stän­di­gungs­ver­fah­ren (hier: nach dem DBA-USA) ent­ste­hen.

Die Kosten eines Verständigungsverfahrens

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs sind Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten betref­fend die Ein­kom­men­steu­er inso­weit als Betriebs­aus­ga­ben/​Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar, als sie mit dem Ein­künf­te­be­reich zusam­men­hän­gen2. Danach gehö­ren zu den Ver­äu­ße­rungs­kos­ten z.B. auch Anwalts- und Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten (vgl. BFH, Urteil vom 18.08.1992 — VIII R 1390, BStBl II 1993, 34)).

Damit sind z.B. auch abzugs­fä­hig Kos­ten für einen Finanz­ge­richts­rechts­streit betref­fend die Ein­kom­men­steu­er, soweit der Rechts­streit die Ein­künf­tee­be­ne betrifft. Wenn aber ein Rechts­streit über z.B. gewerb­li­che Ein­künf­te zu abzugs­fä­hi­gen Kos­ten führt, dann muss dies erst recht für Kos­ten zur Ver­mei­dung eines sol­chen Rechts­streits gel­ten. Um sol­che Kos­ten han­delt es sich bei Auf­wen­dun­gen, die im Rah­men eines Ver­stän­di­gungs­ver­fah­rens anfal­len.

Finanz­ge­richt Köln, Urteil vom 26. April 2012 — 10 K 244011

  1. vgl. BFH, Urteil vom 01.02.1992 — VIII R 4390, BFH/​NV 1993, 520; Weber-Grel­let in Schmidt, EStG, 31. Aufl. 2012, § 17 Rz. 150 []
  2. vgl. BFH, Urteil vom 13.04.2010  — VIII R 2708, BFH/​NV 2010, 2038 []