Differenzbesteuerung für spanische Reisebüros

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat Spa­ni­en förm­lich auf­ge­for­dert, sei­ne Rechts­vor­schrif­ten zur Anwen­dung des beson­de­ren MwSt-Dif­fe­renz­be­steue­rungs­sys­tems für Rei­se­bü­ros zu ändern. Die­se Auf­for­de­rung ergeht in Form einer mit Grün­den ver­se­he­nen Stel­lung­nah­me, der zwei­ten Stu­fe des Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­rens nach Arti­kel 226 des EG-Ver­trags. Erhält die Kom­mis­si­on von Spa­ni­en bin­nen zwei Mona­ten kei­ne zufrie­den­stel­len­de Ant­wort, kann sie den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten anru­fen.

Differenzbesteuerung für spanische Reisebüros

Die MwSt-Richt­li­nie ent­hält eine beson­de­re Rege­lung der Dif­fe­renz­be­steue­rung, die die Anwen­dung der Mehr­wert­steu­er­vor­schrif­ten auf Rei­se­bü­ros ver­ein­fa­chen soll, wenn die­se Pau­schal­rei­sen an Rei­sen­de ver­kau­fen. Die Dif­fe­renz­be­steue­rung ist jedoch nicht anwend­bar, wenn Rei­se­bü­ros Pau­schal­rei­sen an ande­re Steu­er­pflich­ti­ge ver­kau­fen, ins­be­son­de­re an Rei­se­bü­ros, die die­se Rei­se­leis­tun­gen wei­ter­ver­kau­fen.

Um die unfai­ren Wett­be­werbs­vor­tei­le zu besei­ti­gen, die eini­gen Rei­se­ver­an­stal­tern zum einen dadurch ent­ste­hen, dass nicht in der EU ansäs­si­ge Rei­se­ver­an­stal­ter, die Pau­schal­rei­sen an Kun­den in der EU ver­kau­fen, nicht der Mehr­wert­steu­er unter­lie­gen und zum ande­ren ver­schie­de­ne Mit­glied­staa­ten die gel­ten­den Vor­schrif­ten unein­heit­lich anwen­den, hat die Kom­mis­si­on 2002 vor­ge­schla­gen, die der­zei­ti­ge Son­der­re­ge­lung der Dif­fe­renz­be­steue­rung auf Ver­käu­fe an Rei­se­bü­ros zu aus­zu­deh­nen1. Die Dis­kus­sio­nen hier­über im Rat haben bis­her jedoch noch nicht zu einer Eini­gung der Mit­glied­staa­ten über die­sen Vor­schlag geführt.

Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien

Um die durch die unein­heit­li­che Anwen­dung der gel­ten­den Rege­lung her­vor­ge­ru­fe­ne Wett­be­werbs­ver­zer­rung zu besei­ti­gen, hat die Kom­mis­si­on als Hüte­rin der Ver­trä­ge Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren gegen eine Rei­he von Mit­glied­staa­ten ein­ge­lei­tet. Vor die­sem Hin­ter­grund ist auch das jet­zi­ge Ver­fah­ren gegen Spa­ni­en zu sehen. Die Kom­mis­si­on bean­stan­det bei Spa­ni­en Fol­gen­des:

  • In eini­gen Fäl­len, in denen die Son­der­re­ge­lung der Dif­fe­renz­be­steue­rung ange­wen­det wird, ist der Kun­de nicht der Rei­sen­de, son­dern ein Steu­er­pflich­ti­ger, der die Rei­se­leis­tun­gen wei­ter ver­kauft;
  • bestimm­te Ver­käu­fe durch Ein­zel­han­dels­rei­se­ver­an­stal­ter, die in eige­nem Namen han­deln, sind von der Son­der­re­ge­lung aus­ge­schlos­sen;
  • der Rei­se­ver­an­stal­ter kann unter bestimm­ten Umstän­den auf der von ihm aus­ge­stell­ten Rech­nung einen Pau­schal­be­trag ange­ben, der kei­ner­lei Bezug zu dem Mehr­wert­steu­er­be­trag hat, der dem Kun­den tat­säch­lich in Rech­nung gestellt wur­de und für den der Kun­de zum Vor­streu­er­ab­zug berech­tigt ist, und
  • der Rei­se­ver­an­stal­ter kann sich dafür ent­schei­den, für jeden Steu­er­zeit­raum eine pau­scha­le Steu­er­be­mes­sungs­grund­la­ge fest­zu­le­gen.

Hintergrund der Regelung zur Differenzbesteuerung

Ohne die Rege­lung zur Dif­fe­renz­be­steue­rung müss­te ein Rei­se­bü­ro, das z.B. von in ande­ren Mit­glied­staa­ten ansäs­si­gen Drit­ten Restau­rant- und Miet­wa­gen­dienst­leis­tun­gen ein­kauft, und die­se in ein Pau­schal­an­ge­bot ein­bringt, das es im eige­nen Namen ver­treibt, auf die in sei­nem Mit­glied­staat erbrach­ten Dienst­leis­tun­gen Mehr­wert­steu­er ent­rich­ten. Zwar hät­te das Rei­se­bü­ro ein Recht dar­auf, sich die Mehr­wert­steu­er auf die im Aus­land erbrach­ten Leis­tun­gen erstat­ten zu las­sen, müss­te die­ses Recht aber mit dem ent­spre­chen­den Mehr­auf­wand im ande­ren Mit­glied­staat gel­tend machen. Dar­über hin­aus wäre der Preis des Pau­schal­an­ge­bots weit­ge­hend von der Höhe des in sei­nem Mit­glied­staat anwend­ba­ren Steu­er­sat­zes abhän­gig, obwohl die Rei­se mög­li­cher­wei­se in einem ande­ren Mit­glied­staat statt­fin­det.

Des­halb wer­den unter der Son­der­re­ge­lung der Dif­fe­renz­be­steue­rung alle ein­zel­nen Bestand­tei­le einer Pau­schal­rei­se in dem Mit­glied­staat besteu­ert, in dem die Rei­se statt­fin­det. Die ent­spre­chen­de Steu­er wird vom Ver­an­stal­ter ohne Vor­steu­er­ab­zugs- oder Erstat­tungs­mög­lich­keit gezahlt. Ande­rer­seits ist er für das von ihm ver­trie­be­ne Pau­schal­an­ge­bot nur in Höhe sei­ner Gewinn­span­ne (dem Mehr­wert) in dem Mit­glied­staat mehr­wert­steu­er­pflich­tig, in dem er sei­nen Sitz hat.

  1. Vor­schlag für eine Richt­li­nie des Rates zur Ände­rung der Richt­li­nie 77/​388/​EWG bezüg­lich der Son­der­re­ge­lung für Rei­se­bü­ros, KOM(2002) 64 end­gül­tig, ABl. C 126 vom 28. Mai 2002.