Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich

Mit Frank­reich wur­de ein neu­es Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men auf dem Gebiet der Erb­schaft­steu­er und Schen­kungsteu­er geschlos­sen. Die­ses Abkom­men gilt, ohne Rück­sicht auf die Art der Erhe­bung, für alle Nach­lass- und Erb­schaft­steu­ern sowie Schen­kungsteu­ern, die in Deutsch­land oder Frank­reich erho­ben wer­den, dies sind der­zeit in Deutsch­land die Erb­schaft­steu­er und die Schen­kungsteu­er und in Frank­reich die Abga­ben vom unent­gelt­li­chen Ver­mö­gens­über­gang (droits de muta­ti­on — tit­re gra­tuit). In die­sem Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men wird für eine Rei­he von Ver­mö­gens­be­stand­tei­len von dem Grund­satz abge­wi­chen, dass eine Besteue­rung am Wohn­sitz des Erb­las­sers oder Schen­kers erfolgt. Nament­lich Grund­stü­cke, Betriebs­ver­mö­gen und beweg­li­ches mate­ri­el­les Ver­mö­gen wird danach nun­mehr nicht mehr im Wohn­sitz­staat son­dern im Bele­gen­heits­staat besteu­ert.

Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich

Hat­te der Erb­las­ser (oder der Erwer­ber) im Zeit­punkt sei­nes Todes oder der Schen­ker im Zeit­punkt der Schen­kung in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land sei­nen Wohn­sitz, so rech­net die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nach Maß­ga­be der Vor­schrif­ten des deut­schen Rechts über die Anrech­nung aus­län­di­scher Steu­ern auf die nach ihrem Recht fest­ge­setz­te Steu­er die Steu­er an, die in Frank­reich für die­se im Bele­gen­heits­staat zu ver­steu­ern­den Ver­mö­gens­tei­le gezahlt wur­de. Im Ergeb­nis erfolgt damit — grob gesagt — eine Besteue­rung zum jeweils höchs­ten Steu­er­satz.

Das Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men bedarf noch der Rati­fi­zie­rung.