Doppelbesteuerungsabkommen mit Lichtenstein

Das Fürs­ten­tum Liech­ten­stein und die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land haben am ver­gan­ge­nen Don­ners­tag in Ber­lin ein Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men abge­schlos­sen.

Doppelbesteuerungsabkommen mit Lichtenstein

Eckpunkte des Abkommens

Das Abkom­men soll ins­be­son­de­re eine soli­de Grund­la­ge bil­den für gegen­sei­ti­ge Inves­ti­tio­nen. So wer­den ins­be­son­de­re grenz­über­schrei­ten­de Betei­li­gun­gen von Quel­len­steu­ern ent­las­tet, indem Null­sät­ze für Quel­len­steu­ern auf bestimm­te Divi­den­den, Zin­sen und Lizen­zen, die zwi­schen Deutsch­land und Liech­ten­stein flie­ßen, ver­ein­bart wur­den.

Das Abkom­men ent­hält auch Rege­lun­gen zur Ver­mei­dung des Abkom­mens­miss­brauchs, die ver­hin­dern, dass das Abkom­men für die Zwe­cke einer Steu­er­um­ge­hung genutzt wird. Dadurch wird gleich­zei­tig Rechts­si­cher­heit geschaf­fen, auf wel­che Fäl­le das Abkom­men Anwen­dung fin­det.

Durch die Gewäh­rung von Zustel­lungs- und Bei­trei­bungs­hil­fe wur­de eine wei­te­re Ver­bes­se­rung der Zusam­men­ar­beit zwi­schen den Steu­er­be­hör­den ver­ein­bart. Zudem ent­hält das Abkom­men eine umfas­sen­de ver­bind­li­che Schieds­klau­sel. Die­se Klau­sel gewähr­leis­tet, dass in Fäl­len einer dop­pel­ten Besteue­rung spä­tes­tens mit­tels eines Schieds­ver­fah­rens Abhil­fe geschaf­fen wird.

Steuerlicher Informationsaustausch

Bereits im Sep­tem­ber 2009 hat­ten Liech­ten­stein und Deutsch­land ein Abkom­men nach OECD-Stan­dard über die Zusam­men­ar­beit und den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­fra­gen abge­schlos­sen. Die­ses Abkom­men ist im Okto­ber 2010 in Kraft getre­ten. Das nun unter­zeich­ne­te Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men ist ein wei­te­rer Schritt zur Ver­tie­fung der Zusam­men­ar­beit im Steu­er­be­reich.

Das jetzt unter­zeich­ne­te Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men zwi­schen Deutsch­land und Liech­ten­stein ent­hält kei­ne Vor­schrif­ten über Ver­fah­ren für eine abgel­ten­de Besteue­rung von Kapi­tal­ein­künf­ten oder über für eine Nach­be­steue­rung von bis­her unver­steu­er­ten Kapi­tal­an­la­gen deut­scher Anle­ger in Liech­ten­stein. Die­se Fra­gen wer­den Gegen­stand eigen­stän­di­ger Gesprä­che und Ver­hand­lun­gen zwi­schen Deutsch­land und Liech­ten­stein sein.