Dual Use: die zu Unrecht versagte Ausfuhrgenehmigung – und die Strafbarkeit

Für die Strafbarkeit nach § 18 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AWG nF bzw. § 34 Abs. 2 Nr. 3 AWG aF kommt es aufgrund der Verwaltungsakzessorietät dieser Vorschriften auf die materielle Rechtmäßigkeit der jeweiligen Verwaltungsakte des BAFA nicht an.

Die behauptete tatsächliche Genehmigungsfähigkeit der verfahrensgegenständlichen Ausfuhren kann lediglich im Rahmen der Strafzumessung Bedeutung erlangen.

Voraussetzung ist, dass die Bescheide des BAFA den Anforderungen genügen, die an die Unterrichtung des Ausführers nach Art. 4 Abs. 1 Dual-Use-VO zu stellen sind. Als belastende Verwaltungsakte müssen sie hinreichend konkret sein, insbesondere die Umstände der Ausfuhr – Güter, Empfänger, potentieller Verwendungszweck – bezeichnen, bezüglich derer die Genehmigungspflicht konstituiert werden soll1.

Dabei folgt bereits aus dem Wesen der Unterrichtung, dass diese nicht auf einen Einzelfall im Sinne eines konkreten Exportgeschäftes beschränkt ist, sondern sich auf eine bestimmte, näher bezeichnete Art von Geschäften bezieht.

Die durch bewirkte Ausfuhr ohne die danach erforderlichen Genehmigungen erweist sich sowohl nach dem zur Tatzeit geltendem Recht als auch nach der in Art. 1 des Gesetzes zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts vom 06.06.20132 enthaltenen Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes, die am 1.09.2013 in Kraft trat, als strafbar.

Zwischen den jeweils anzuwendenden Vorschriften besteht – auch soweit es um die unterschiedlichen Dual-Use-Verordnungen als blankettausfüllende Normen geht – Unrechtskontinuität3, da sowohl das Schutzgut als auch die inkriminierte Angriffsrichtung unverändert geblieben sind4.

Soweit nach früherem Recht – entgegen § 18 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AWG nF, der die genehmigungslose Ausfuhr an sich für strafbar erklärt – erst die Eignung des Verstoßes zur erheblichen Gefährdung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland eine Ordnungswidrigkeit nach § 33 Abs. 4 Satz 1 AWG aF, § 70 Abs. 5a Satz 1, Nr. 2 AWV aF zu einer Straftat gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 3 AWG aF hochstufte, hat das Landgericht diese Eignung und den diesbezüglichen Vorsatz der Angeklagten bei Anwendung der zutreffenden rechtlichen Maßstäbe5 unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme des Auswärtigen Amtes sowie auf die sachverständigen Zeugenangaben eines dort tätigen Beamten ebenfalls rechtsfehlerfrei festgestellt. Dass der gegen die P. bestehende Verdacht im Jahr 2012 einer Neubewertung unterzogen und die auf eine Einbindung in das iranische Nuklearprogramm hindeutenden Umstände als „nicht bestätigte Hinweise“ bezeichnet wurden, ändert daran nichts: Für die Frage der Eignung der Tat zur erheblichen Gefährdung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland ist auf die Zeit der Tat (§ 8 StGB) abzustellen; spätere Erkenntnisse bezüglich des Empfängers und der konkreten Verwendung der gelieferten Güter durch diesen können nicht rückwirkend zu einer anderen Beurteilung führen.

Bei der Bejahung der Qualifikationstatbestände des § 34 Abs. 6 Nr. 2 Alternative 1 AWG aF bzw. des § 18 Abs. 7 Nr. 2 Alternative 1 AWG nF steht der Annahme von Gewerbsmäßigkeit nicht entgegen, dass die von den Handelnden erstrebten Vorteile ihnen nur mittelbar in Form des Gehalts oder der Provisionszahlungen zufließen sollten6. Da vorliegend im Moment der ersten Ausfuhr das BAFA schon mehrfach Genehmigungen verweigert hatte, ist auch das erforderliche Dauerelement der Gewerbsmäßigkeit belegt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. März 2016 – 3 StR 347/15

  1. vgl. Pietsch in Wolffgang/Simonsen/Rogmann, AWR-Kommentar, 21. Erg.-Lfg., Art. 4 Dual-Use-VO Rn. 34 f.
  2. BGBl. I, S. 1482
  3. vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 10.07.1975 – GSSt 1/75, BGHSt 26, 167, 172 ff.
  4. vgl. S/S-Eser/Hecker, StGB, 29. Aufl., § 2 Rn. 22 ff. mwN
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 13.01.2009 – AK 20/08, BGHSt 53, 128, 134 ff.
  6. vgl. BGH, Urteil vom 01.07.1998 – 1 StR 246/98, BGHR StGB § 261 Strafzumessung 2