Einfuhr eines Gebrauchtwagens als persönliches Reisegepäck?

Die Ein­fuhr eines Gebraucht­wa­gens ist nicht als per­sön­li­ches Gepäck im Rah­men der sog. Rei­se­f­rei­men­ge von der Erhe­bung von Ein­fuhr­ab­ga­ben (Ein­fuhr­um­satz­steu­er und Zoll) befreit.

Einfuhr eines Gebrauchtwagens als persönliches Reisegepäck?

In dem hier vom Frei­bur­ger Zoll­se­nat des Finanz­ge­richts Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall hat­te der Klä­ger in der Schweiz für gut 250 € einen gebrauch­ten Pkw erwor­ben und ihn danach im Inland bei den Zoll­be­hör­den zum frei­en Ver­kehr ange­mel­det. Dabei ver­trat er die Auf­fas­sung, dass er das Fahr­zeug im Rah­men des Rei­se­ver­kehrs in sei­nem per­sön­li­chen Gepäck ein­ge­führt habe und dass für der­ar­ti­ge Rei­se­mit­bring­sel bis zum Wert von 300 € Ein­fuhr­ab­ga­ben nicht erho­ben wer­den dürf­ten. Bei der Ein­rei­se habe er den Pkw als Rei­se­aus­rüs­tung mit sich geführt. Das Fahr­zeug sei auch zu sei­nem per­sön­li­chen Gebrauch bestimmt gewe­sen, weil er damit aus der Schweiz nach Deutsch­land habe gelan­gen kön­nen. Das Zoll­amt hat­te den Klä­ger gleich­wohl zu Ein­fuhr­ab­ga­ben in Höhe von 77,94 € her­an­ge­zo­gen.

Das Finanz­ge­richt gab dem Zoll­amt Recht und wies die Kla­ge ab: Ein Kraft­fahr­zeug sei ein Trans­port­mit­tel. Als sol­ches sei es bereits auf­grund sei­ner Grö­ße nicht als Gepäck­stück im Sin­ne des Befrei­ungs­tat­be­stands anzu­se­hen. Der Erwerb eines Gebraucht­wa­gens gebe kei­nen Anlass, zur Erleich­te­rung der Zoll­ab­fer­ti­gung auf die Erhe­bung von Ein­fuhr­ab­ga­ben zu ver­zich­ten.

Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 18. März 2013 — 11 K 296012