Einfuhr von E‑Book-Readern in die Europäische Union

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zu der Fra­ge gerich­tet, ob Lese­ge­rä­te für elek­tro­ni­sche Bücher zoll­frei in die Euro­päi­sche Uni­on ein­ge­führt wer­den kön­nen, nur weil sie — auch — über eine der Lese­funk­ti­on unter­ge­ord­ne­te Wör­ter­buch­funk­ti­on ver­fü­gen.

Einfuhr von E‑Book-Readern in die Europäische Union

Dem EuGH wer­den fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt:

  1. Ist die Waren­be­schrei­bung der Unter­pos. 8543 7010 KN so zu ver­ste­hen, dass dar­un­ter nur sol­che Gerä­te ein­zu­rei­hen sind, die aus­schließ­lich über Über­set­zungs- oder Wör­ter­buch­funk­tio­nen ver­fü­gen?
  2. Falls die ers­te Fra­ge zu ver­nei­nen ist:
    Sind in die Unter­pos. 8543 7010 KN auch Gerä­te ein­zu­rei­hen, bei wel­chen die Über­set­zungs- oder Wör­ter­buch­funk­ti­on gegen­über deren Haupt­funk­ti­on (hier Lese­funk­ti­on) nicht erheb­lich ist?

Lese­ge­rä­te für elek­tro­ni­sche Bücher — sog. E‑Book-Reader wie bei­spiels­wei­se der „Kind­le” — erfreu­en sich zuneh­men­der Beliebt­heit. Für Unter­neh­men, die der­ar­ti­ge Gerä­te ver­kau­fen, ist es des­halb von hohem wirt­schaft­li­chen Inter­es­se, ob die­se Gerä­te zoll­frei in die EU ein­ge­führt wer­den kön­nen oder ob ein Zoll bei der Ein­fuhr zu ent­rich­ten ist. Für wel­che Waren Zoll zu erhe­ben ist, hängt von der Ein­rei­hung der jewei­li­gen Ware in eine der Posi­tio­nen der sog. Kom­bi­nier­ten Nomen­kla­tur (KN), einer EU-Ver­ord­nung, ab. Dort wer­den Waren mit ihren objek­ti­ven Merk­ma­len und Eigen­schaf­ten unter geglie­der­ten Waren­num­mern beschrie­ben. Jede Ware muss einer die­ser Posi­tio­nen und damit einem bestimm­ten Zoll­ta­rif zuge­ord­net wer­den.

Eine Posi­ti­on, die klar und ein­deu­tig einen sol­chen „E‑Book-Reader” bezeich­net, ent­hält die KN nicht. Des­halb ist es zwi­schen der deut­schen Zoll­ver­wal­tung und einem Unter­neh­men, das sol­che Gerä­te, die u.a. auch über eine Wör­ter­buch­funk­ti­on ver­fü­gen, ein­führt, zum Rechts­streit gekom­men. Die Ver­wal­tung will eine Bestä­ti­gung ihrer Rechts­auf­fas­sung errei­chen, wonach die­se Gerä­te in eine KN-Posi­ti­on mit der Beschrei­bung „Elek­tri­sche Maschi­nen, Appa­ra­te und Gerä­te, mit eige­ner Funk­ti­on, in die­sem Kapi­tel ander­weit weder genannt noch inbe­grif­fen” ein­zu­rei­hen sind, der ein Zoll­satz von 3,7% zuge­ord­net ist. Der Händ­ler will dem­ge­gen­über die Ein­ord­nung in die Posi­ti­on „Gerä­te mit Über­set­zungs- oder Wör­ter­buch­funk­tio­nen” und damit Zoll­frei­heit errei­chen.

Der Bun­des­fi­nanz­hof sieht sich zu einer Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on — trotz der an sich nach dem Wort­laut ein­deu­ti­gen Zuord­nung zur zoll­frei­en Posi­ti­on — nicht zuletzt des­halb ver­an­lasst, weil E‑Book-Reader ohne Wör­ter­buch­funk­ti­on in einer EU-Ver­ord­nung aus­drück­lich der zoll­pflich­ti­gen Posi­ti­on zuge­wie­sen wer­den und die EU-Kom­mis­si­on mit­ge­teilt hat, es sei nicht gerecht­fer­tigt, die Anwen­dung die­ser Ver­ord­nung auf Gerä­te mit Wör­ter­buch­funk­ti­on zu ver­sa­gen.

Zur ersten Vorlagefrage:

Die Vor­in­stanz hat die Ansicht ver­tre­ten, die Ein­rei­hung der Gerä­te in die Unter­po­si­ti­on 8543 7010 KN erge­be sich in Anwen­dung der All­ge­mei­nen Vor­schrif­ten für die Aus­le­gung der Kom­bi­nier­ten Nomen­kla­tur (AV) 3a und des Wort­lauts der Unter­po­si­ti­on 8543 7010 KN. Das Gerät ver­fü­ge über eine Über­set­zungs- und Wör­ter­buch­funk­ti­on, wes­halb die Unter­po­si­ti­on 8543 7010 KN die Posi­ti­on mit der im Ver­hält­nis zur Unter­po­si­ti­on 8543 7090 KN genaue­ren Waren­be­zeich­nung sei.

Gestützt wer­de die­se Auf­fas­sung auch durch die Durch­füh­rungs­ver­ord­nung (EU) Nr. 7632011 der Kom­mis­si­on vom 29.07.20111. Mit die­ser Ver­ord­nung wer­de ein E‑Book-Reader in die Unter­po­si­ti­on 8543 7090 KN ein­ge­reiht, der, wor­auf in Spal­te 1 des Anhangs aus­drück­lich hin­ge­wie­sen wer­de, über kei­ne Über­set­zungs- oder Wör­ter­buch­funk­tio­nen ver­fü­ge.

Auch die Rz 14.4 der Erläu­te­run­gen zur Kom­bi­nier­ten Nomen­kla­tur (Erl­KN) zu Unter­po­si­ti­on 8543 7090 KN bestä­ti­ge sei­ne Auf­fas­sung. Danach gehör­ten klei­ne elek­tro­ni­sche Gerä­te ohne Grund­plat­te (ein­schließ­lich so genann­ter „Mini-Com­pu­ter”) mit aus­schließ­li­cher Über­set­zungs­funk­ti­on in die Unter­po­si­ti­on 8543 7090 KN. Das spre­che dafür, in die Unter­po­si­ti­on 8543 7010 KN Gerä­te ein­zu­rei­hen, bei wel­chen die Über­set­zungs- oder Wör­ter­buch­funk­tio­nen zusätz­li­che Funk­tio­nen sei­en, mit denen ein auch über ande­re Funk­tio­nen ver­fü­gen­des Gerät aus­ge­stat­tet sei.

Dem­ge­gen­über ist das Haupt­zoll­amt der Auf­fas­sung, der Wort­laut der Unter­po­si­ti­on 8543 7010 KN kön­ne nur dahin­ge­hend aus­ge­legt wer­den, dass dort aus­schließ­lich elek­tri­sche Über­set­zungs­ge­rä­te oder Wör­ter­bü­cher erfasst wer­den. Die Unter­po­si­tio­nen 8543 7030 KN bis 8543 7060 KN stell­ten ent­spre­chend dem Wort­laut der Posi­ti­on 8543 KN aus­schließ­lich auf Gerä­te mit einer genau benann­ten eige­nen Funk­ti­on („Anten­nen­ver­stär­ker”, „Son­nen­bän­ke, Son­nen­lam­pen und ähn­li­che Bräu­nungs­ge­rä­te”, „Elek­tro­zaun­ge­rä­te”) ab. Die­ser Sys­te­ma­tik fol­gend sei­en bei den „Gerä­ten mit Über­set­zungs- oder Wör­ter­buch­funk­tio­nen” die­se Funk­tio­nen als die ein­zi­gen des jewei­li­gen Gerä­tes zu ver­ste­hen. Nach einer Aus­kunft der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on sei es nicht gerecht­fer­tigt, der VO Nr. 7632011 den Umkehr­schluss zu ent­neh­men, alle E‑Book-Reader mit einer Wör­ter­buch- oder Über­set­zungs­funk­ti­on könn­ten nicht in die Unter­po­si­ti­on 8543 7090 KN ein­ge­reiht wer­den2. Auch die bri­ti­sche und die nie­der­län­di­sche Zoll­ver­wal­tung hät­ten E‑Book-Reader in vZTA der Unter­po­si­ti­on 8543 7090 KN zuge­wie­sen3.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat Zwei­fel, ob bei der gebo­te­nen Anwen­dung der AV 1 und 6 eine ande­re als die Ein­rei­hung der E‑Book-Reader in die Unter­po­si­ti­on 8543 7010 KN in Betracht kommt.

Die objek­ti­ven Merk­ma­le und Eigen­schaf­ten der im Streit­fall zu tari­fie­ren­den Waren ent­spre­chen dem Wort­laut der Unter­po­si­ti­on 8543 7010 KN, in wel­che Gerä­te mit Über­set­zungs- oder Wör­ter­buch­funk­tio­nen ein­zu­rei­hen sind. Die E‑Book-Reader ver­fü­gen nach den unbe­strit­te­nen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt über die­se Funk­tio­nen.

Nach der AV 6 i.V.m. der AV 1 hat der Wort­laut der Unter­po­si­ti­on Vor­rang vor jeder ande­ren Erwä­gung4. Der Wort­laut der Unter­po­si­ti­on 8543 7010 KN erscheint nicht aus­le­gungs­be­dürf­tig. Damit dürf­te die Ein­rei­hung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Waren fest­ge­legt sein.

Dass die Gerä­te neben der Wör­ter­buch­funk­ti­on eine wei­te­re (Haupt-)Funktion haben, spielt dabei kei­ne Rol­le. Zwar geht nach der AV 3a, die gemäß AV 6 sinn­ge­mäß auch auf die Ermitt­lung der Unter­po­si­ti­on anzu­wen­den ist, die Posi­ti­on mit der genaue­ren Waren­be­zeich­nung den Posi­tio­nen mit all­ge­mei­ner Waren­be­zeich­nung vor. Aller­dings scheint es dem Bun­des­fi­nanz­hof offen­sicht­lich, dass die Unter­po­si­ti­on 8543 7010 KN die genaue­re Waren­be­zeich­nung gegen­über der Unter­po­si­ti­on 8543 7090 KN „ande­re” ent­hält. Dar­über hin­aus fehlt es schon an der im Ein­gangs­satz der AV 3 genann­ten Vor­aus­set­zung für deren Anwen­dung: Für die Ein­rei­hung der E‑Book-Reader kom­men nicht zwei (oder mehr) Unter­po­si­tio­nen in Betracht. Die Unter­po­si­ti­on 8543 7090 KN, in der „ande­re” Gerä­te genannt sind, ist kei­ne wei­te­re Ein­rei­hungs­mög­lich­keit im Sin­ne der AV 3. Als Auf­fang­po­si­ti­on kommt sie nur zur Anwen­dung, wenn die Ein­rei­hung in eine der vor­ste­hen­den Unter­po­si­tio­nen nicht mög­lich ist. So ver­hält es sich bei den Gerä­ten des Streit­falls aber gera­de nicht.

Die Grün­de, die das Haupt­zoll­amt für die von ihm vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung anführt, über­zeu­gen nicht. Eine Sys­te­ma­tik der Posi­ti­on 8543 KN im Zusam­men­hang mit den Unter­po­si­tio­nen 8543 7030 KN bis 8543 7060 KN, aus wel­cher sich zwin­gend erge­ben soll, dass in die Unter­po­si­ti­on 8543 7010 KN nur Gerä­te fal­len, die aus­schließ­lich Über­set­zungs- oder Wör­ter­buch­funk­tio­nen haben, kann der Bun­des­fi­nanz­hof nicht erken­nen. Allein die Benen­nung ganz bestimm­ter Appa­ra­te und Gerä­te in den wei­te­ren Unter­po­si­tio­nen unter 8543 70 KN begrün­det noch kei­ne Sys­te­ma­tik der­ge­stalt, dass nur die Haupt­funk­ti­on einer Ware die Ein­rei­hung in die­se Unter­po­si­ti­on ent­schei­det.

Auch die Anmer­kung 3 zu Abschnitt XVI KN klärt die Zwei­fels­fra­ge nicht. Die Klä­ge­rin hat zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die dort ange­ord­ne­te Ein­rei­hung mehr­funk­tio­na­ler Maschi­nen nach der das Gan­ze kenn­zeich­nen­den Haupt­funk­ti­on nur greift, „soweit nichts ande­res bestimmt ist”. Die Unter­po­si­ti­on 8543 7010 KN ist eine sol­che ande­re Bestim­mung.

Die Ein­rei­hungs­ver­ord­nung Nr. 7632011 kann zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis füh­ren. Sie betrifft nach ihrem Wort­laut aus­drück­lich E‑Book-Reader ohne Über­set­zungs- oder Wör­ter­buch­funk­tio­nen. Nur die­se reiht sie in die Unter­po­si­ti­on 8543 7090 KN ein. Dar­an kann auch eine abwei­chen­de Inter­pre­ta­ti­on der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on nichts ändern.

Aus der Erl­KN zu Unter­po­si­ti­on 8543 7090 Rz 14.4 lässt sich für die hier zu beant­wor­ten­de Fra­ge nichts her­lei­ten. Denn abge­se­hen davon, dass die von der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on für die KN aus­ge­ar­bei­te­ten Erläu­te­run­gen kein ver­bind­li­ches Erkennt­nis­mit­tel für die Aus­le­gung der ein­zel­nen Tarif­po­si­tio­nen sind, bleibt uner­find­lich, wes­halb sich die Kom­mis­si­on zur Ein­rei­hung die­ser ‑dem Wort­laut der Unter­po­si­ti­on 8543 7010 KN offen­sicht­lich unter­fal­len­den- Mini­com­pu­ter mit (haupt­säch­li­cher, wenn nicht aus­schließ­li­cher) Über­set­zungs­funk­ti­on in die Unter­po­si­ti­on 8543 7090 KN ver­an­lasst sah.

Gleich­wohl sieht der Bun­des­fi­nanz­hof ‑nicht zuletzt auf­grund der vor­ge­nann­ten, mög­li­cher­wei­se nicht hin­läng­lich begrün­de­ten Ein­rei­hungs­ver­ord­nung, der dazu von der Kom­mis­si­on erlas­se­nen Ver­fü­gung und der die­ser und der Erl­KN zu Unter­po­si­ti­on 8543 7090 Rz 14.4 offen­sicht­lich zugrun­de lie­gen­den Aus­le­gung der Unter­po­si­ti­on 8543 7010 KN- aus­rei­chen­de Grün­de, den EuGH um Vor­ab­ent­schei­dung über die oben for­mu­lier­te Fra­ge zu ersu­chen.

Zur zweiten Vorlagefrage:

Für den Fall, dass in die Unter­po­si­ti­on 8543 7010 KN nicht nur Gerä­te ein­zu­rei­hen sind, deren ein­zi­ge Funk­tio­nen Über­set­zungs- oder Wör­ter­buch­funk­tio­nen sind, ist klä­rungs­be­dürf­tig, ob auch Gerä­te, bei wel­chen die Über­set­zungs- oder Wör­ter­buch­funk­ti­on gegen­über deren Haupt­funk­ti­on (hier Lese­funk­ti­on) unbe­deu­tend ist, gleich­wohl in die­se Unter­po­si­ti­on fal­len.

Zwar kann nach dem Urteil des Uni­ons­ge­richts­hofs vom 4. März 20045 eine Ein­rei­hungs­ver­ord­nung bei ledig­lich gering­fü­gi­gen Abwei­chun­gen der zu tari­fie­ren­den von der durch die Ver­ord­nung ein­ge­reih­ten Ware ent­spre­chend anzu­wen­den sein. Vor­aus­set­zung für die ent­spre­chen­de Anwen­dung der VO Nr. 7632011 auf die hier zu tari­fie­ren­den E‑Book-Reader wäre danach, dass die Über­set­zungs- oder Wör­ter­buch­funk­ti­on der strei­ti­gen Gerä­te eine nur gering­fü­gi­ge Abwei­chung gegen­über dem mit der VO Nr. 7632011 ein­ge­reih­ten Gerät ist, wel­ches nach der Waren­be­schrei­bung gera­de über kei­ne die­ser Funk­tio­nen ver­füg­te. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dar­an aber ‑unbe­scha­det der tat­säch­li­chen Bedeu­tung die­ser Funk­tio­nen für den Cha­rak­ter eines E‑Book-Readers- aus tarif­recht­li­cher Sicht Zwei­fel. Denn eine durch Auf­nah­me in eine eige­ne Unter­po­si­ti­on für die Ein­rei­hung als maß­geb­lich her­vor­ge­ho­be­ne Funk­ti­on kann nicht gleich­zei­tig wegen Gering­fü­gig­keit im Ver­hält­nis zu ande­ren Funk­tio­nen tarif­recht­lich uner­heb­lich sein. Dem­entspre­chend erscheint das Argu­ment der Klä­ge­rin, die VO Nr. 7632011 hät­te für E‑Book-Reader mit Über­set­zungs- oder Wör­ter­buch­funk­tio­nen wegen Ver­sto­ßes gegen die Unter­po­si­ti­on 8543 7010 KN auch gar nicht erge­hen dür­fen, durch­aus nach­voll­zieh­bar.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 12. Novem­ber 13 — VII R 13/​13

  1. ABl.EU Nr. L 2006 []
  2. Hin­weis auf den Erlass vom 23.01.2012 — III B 5 — ZT 0270-XVI/10/10011: 001 DOK 20120052322 []
  3. GB 122370510 vom 16.11.2012 und NL RTD-2010 – 000377 vom 16.03.2010 bzw. NL RTD-2010 – 000764 vom 26.04.2010 []
  4. vgl. Erläu­te­run­gen zum Har­mo­ni­sier­ten Sys­tem zu AV 1 Rz 07.0 []
  5. EuGH vom 04.03.2004 — C‑130/​02 [Krings GmbH], Slg. 2004, I‑2121 []