Einheitliches UN-Kaufrecht, Rom I — und die Aufrechnung im Prozess

Bei Sach­ver­hal­ten mit einer Ver­bin­dung zum Recht eines aus­län­di­schen Staa­tes unter­liegt die Auf­rech­nung gemäß Art. 17 Abs. 1 Rom I‑VO der für die Haupt­for­de­rung beru­fe­nen Rechts­ord­nung mit der Fol­ge, dass das Ver­trags­sta­tut der Haupt­for­de­rung auch über die Vor­aus­set­zun­gen, das Zustan­de­kom­men und die Wir­kun­gen der Auf­rech­nung ent­schei­det. Das ist bei einer Auf­rech­nung gegen eine For­de­rung aus einem Kauf­ver­trag, der dem ein­heit­li­chen UN-Kauf­rechts­über­ein­kom­men (CISG) unter­fällt, das unver­ein­heit­lich­te Recht des Staa­tes, nach des­sen Recht der Kauf­ver­trag ohne Ein­grei­fen des Über­ein­kom­mens zu beur­tei­len wäre1.

Einheitliches UN-Kaufrecht, Rom I — und die Aufrechnung im Prozess

Über eine nach dem anwend­ba­ren aus­län­di­schen Recht als pro­zess­recht­lich zu qua­li­fi­zie­ren­de Auf­rech­nungs­vor­aus­set­zung ist unge­ach­tet der Fra­ge, ob das deut­sche Pro­zess­recht zu deren Fest­stel­lung eine damit über­ein­stim­men­de pro­zes­sua­le Norm bereit­hält, in einem vor deut­schen Gerich­ten geführ­ten Pro­zess nach deut­schem Recht unter Anwen­dung des nach den Regeln des Inter­na­tio­na­len Pri­vat­rechts für das strei­ti­ge Rechts­ver­hält­nis maß­geb­li­chen aus­län­di­schen Rechts zu ent­schei­den. Danach kann eine pro­zes­sua­le Auf­rech­nungs­vor­aus­set­zung des aus­län­di­schen Rechts wie eine mate­ri­ell­recht­li­che Vor­schrift ange­wen­det wer­den, wenn sie in ihrem sach­lich­recht­li­chen Gehalt den in §§ 387 ff. BGB als Teil des mate­ri­el­len Rechts gere­gel­ten deut­schen Auf­rech­nungs­vor­aus­set­zun­gen gleich­kommt2.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit sind die zur Auf­rech­nung gestell­ten Gegen­for­de­run­gen strei­tig und inkon­nex, ste­hen also mit der Kla­ge­for­de­rung nicht in einer erfor­der­li­chen recht­li­chen Ver­bin­dung. Gleich­zei­tig wäre für die­se Gegen­for­de­run­gen, wür­den sie im Wege der (Wider)Klage gel­tend gemacht, ein Gerichts­stand in Deutsch­land nicht gege­ben.

Strei­tig war in dem Ver­fah­ren hin­ge­gen, ob es hier­auf vor dem Hin­ter­grund des zum sach­lich unver­än­dert geblie­be­nen Art. 6 Nr. 3 EuGVÜ ergan­ge­nen Urteils des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten vom 13.07.19953 über­haupt noch ankom­men kann. Dies wäre nicht der Fall, wenn die­se Ent­schei­dung mit einer im Schrift­tum ver­brei­tet ver­tre­te­nen Auf­fas­sung so zu ver­ste­hen wäre, dass in Fäl­len, in denen der Rechts­streit — wie hier — dem Anwen­dungs­be­reich der EuGV­VO unter­fal­le, die Fra­ge der inter­na­tio­na­len Ent­schei­dungs­zu­stän­dig­keit abschlie­ßend in der Ver­ord­nung gere­gelt sei und dass es des­halb für die Ent­schei­dung über eine im Pro­zess zur Auf­rech­nung gestell­te Gegen­for­de­rung allein auf die Vor­aus­set­zun­gen des dafür beru­fe­nen natio­na­len mate­ri­el­len Rechts ankom­me4.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in sei­nem Urteil vom 07.11.20015 offen gelas­sen, ob ange­sichts der genann­ten Ent­schei­dung des Gerichts­hofs an der bis­he­ri­gen Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung fest­ge­hal­ten wer­den kann, wonach im Gel­tungs­be­reich der EuGVÜ zu einer Ent­schei­dung über die Auf­rech­nung mit bestrit­te­nen, inkon­ne­xen Gegen­for­de­run­gen auch hin­sicht­lich der Gegen­for­de­run­gen eine aus dem deut­schen inter­na­tio­na­len Pro­zess­recht abge­lei­te­te inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te gege­ben sein muss. Einer Ent­schei­dung zu die­ser Fra­ge bedarf es auch vor­lie­gend nicht. Denn unge­ach­tet einer etwai­gen Ent­schei­dungs­zu­stän­dig­keit deut­scher Gerich­te über den For­de­rungs­be­stand lässt bereits das als Auf­rech­nungs­sta­tut beru­fe­ne mate­ri­el­le ita­lie­ni­sche Recht eine Auf­rech­nung mit den von der Beklag­ten ange­setz­ten Gegen­for­de­run­gen nicht zu.

Abs. 1 Rom I-VO regelt, dass in Fäl­len, in denen — wie hier — das Recht zur Auf­rech­nung nicht ver­trag­lich ver­ein­bart ist, für die Auf­rech­nung das Recht gilt, dem die For­de­rung unter­liegt, gegen die auf­ge­rech­net wird. Die Auf­rech­nung unter­liegt danach also der für die Haupt­for­de­rung maß­geb­li­chen Rechts­ord­nung mit der Fol­ge, dass das Ver­trags­sta­tut der Haupt­for­de­rung auch über die Vor­aus­set­zun­gen, das Zustan­de­kom­men und die Wir­kun­gen der Auf­rech­nung ent­schei­det6.

Auf die mit der Kla­ge als Kauf­preis­an­spruch gel­tend gemach­te Haupt­for­de­rung fin­det das Über­ein­kom­men der Ver­ein­ten Natio­nen über Ver­trä­ge über den inter­na­tio­na­len Waren­kauf Anwen­dung. Da die­ses aber jeden­falls nicht die Auf­re­chen­bar­keit sol­cher Ansprü­che regelt, die sich — wie hier — nicht ledig­lich aus einem dem Über­ein­kom­men unter­lie­gen­den Ver­trags­ver­hält­nis erge­ben (vgl. Art. 4 CISG), bestimmt sich das zur Beur­tei­lung der Auf­rech­nung ein­schließ­lich sei­ner Vor­aus­set­zun­gen beru­fe­ne Recht gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Rom I‑VO nach dem Recht des Staa­tes, in dem der Ver­käu­fer sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat, hier also nach dem gemäß Art.19 Abs. 1 Rom I‑VO für den Sitz der Haupt­ver­wal­tung der Klä­ge­rin maß­geb­li­chen unver­ein­heit­lich­ten ita­lie­ni­schen Recht7.

Anders als das unver­ein­heit­lich­te deut­sche Recht, das in §§ 387, 390 BGB als Auf­rech­nungs­vor­aus­set­zun­gen ledig­lich die Gegen­sei­tig­keit, Gleich­ar­tig­keit, Fäl­lig­keit und Ein­re­de­frei­heit der ein­an­der gegen­über­ste­hen­den For­de­run­gen ver­langt, stellt das unver­ein­heit­lich­te ita­lie­ni­sche Recht in recht­lich beacht­li­cher Wei­se wei­te­re Anfor­de­run­gen an die Liqui­di­tät der Gegen­for­de­rung8, die vor­lie­gend nicht gege­ben sind.

Der ita­lie­ni­sche Codi­ce civi­le (Cc) sieht abge­se­hen von der hier nicht ein­schlä­gi­gen ein­ver­ständ­li­chen Auf­rech­nung (Com­pen­sa­zio­ne volon­ta­ria) gemäß Art. 1252 Cc eine gesetz­li­che und eine gericht­li­che Auf­rech­nung vor, deren Vor­aus­set­zun­gen in Art. 1243 Cc gere­gelt sind. Die gesetz­li­che Auf­rech­nung (Com­pen­sa­zio­ne lega­le) fin­det gemäß Art. 1243 Abs. 1 Cc nur zwi­schen Schul­den statt, die einen Geld­be­trag oder eine Men­ge ver­tret­ba­rer Sachen der glei­chen Gat­tung zum Gegen­stand haben und die glei­cher­ma­ßen fest­ste­hen (che sono ugualmen­te liqui­di) und fäl­lig sind. Zur gericht­li­chen Auf­rech­nung (Com­pen­sa­zio­ne giudi­zia­le) bestimmt Art. 1243 Abs. 2 Cc, dass in Fäl­len, in denen die zur Auf­rech­nung ein­ge­wen­de­te Schuld zwar nicht fest­steht (non è liqui­do), sie aber leicht und schnell fest­zu­stel­len ist (ma è di faci­le e pron­ta liqui­da­zio­ne), das Gericht die Auf­rech­nung hin­sicht­lich des von ihm als bestehend aner­kann­ten Teils der Schuld erklä­ren und auch die Ver­ur­tei­lung hin­sicht­lich der fest­ste­hen­den For­de­rung bis zur Fest­stel­lung der zur Auf­rech­nung ein­ge­wen­de­ten For­de­rung aus­set­zen kann. Weder die Vor­aus­set­zun­gen der gesetz­li­chen noch der gericht­li­chen Auf­rech­nung sind vor­lie­gend jedoch gege­ben.

Eine gemäß Art. 1242 Abs. 1 Cc ex tunc wir­ken­de gesetz­li­che Auf­rech­nung schei­tert bereits dar­an, dass die von der Beklag­ten zur Auf­rech­nung gestell­ten Gegen­for­de­run­gen man­gels der dazu erfor­der­li­chen Liqui­di­tät nicht fest­ste­hen. Denn hier­zu darf nach der inso­weit maß­geb­li­chen und durch die Recht­spre­chung der Cor­te di Cas­sa­zio­ne gepräg­ten ita­lie­ni­schen Rechts­pra­xis9 die Gegen­for­de­rung nicht bestrit­ten sein, es sei denn, ein Bestrei­ten ist offen­sicht­lich unbe­grün­det (pri­ma facie pre­tes­tuo­sa ed infon­da­ta) und damit rechts­miss­bräuch­lich10. Die Gegen­for­de­run­gen sind aber nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts bestrit­ten. Dafür, dass die­ses Bestrei­ten offen­sicht­lich unbe­grün­det wäre, besteht eben­falls kein Anhalt.

Auch eine gericht­li­che Auf­rech­nung nach Art. 1243 Abs. 2 Cc, durch die bei feh­len­der Liqui­di­tät der Gegen­for­de­rung mit Wir­kung ex nunc über Bestand und Höhe der Gegen­for­de­rung sowie die damit ein­her­ge­hen­de Auf­he­bung der sich ein­an­der gegen­über­ste­hen­den For­de­run­gen (vgl. Art. 1241 Cc) rechts­ge­stal­tend ent­schie­den wer­den kann11, kommt nicht in Betracht, weil es dazu an der erfor­der­li­chen leich­ten und schnel­len Fest­stell­bar­keit der von der Beklag­ten erho­be­nen Gegen­for­de­run­gen fehlt.

Aller­dings steht einer Anwen­dung des Art. 1243 Abs. 2 Cc durch deut­sche Gerich­te und damit einer Berück­sich­ti­gung die­ser im Ver­gleich zur gesetz­li­chen Auf­rech­nung gelo­cker­ten Auf­rech­nungs­vor­aus­set­zun­gen nicht bereits ent­ge­gen, dass sie in eine pro­zes­sua­le Norm des ita­lie­ni­schen Rechts zur Rege­lung der ver­fah­rens­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine rechts­ge­stal­ten­de Erset­zung des an sich bestehen­den Liqui­di­täts­er­for­der­nis­ses ein­ge­bet­tet sind, die sich in die­ser Form in der in Deutsch­land nach der lex fori-Regel maß­geb­li­chen deut­schen Zivil­pro­zess­ord­nung nicht fin­det12. Selbst wenn die in die­ser Bestim­mung genann­ten Auf­rech­nungs­vor­aus­set­zun­gen nach ita­lie­ni­schem Recht dem Ver­fah­rens­recht und nicht dem mate­ri­el­len Recht zuzu­rech­nen sein soll­ten, hin­dert das den deut­schen Rich­ter nicht, sie auf ihren mate­ri­el­len Gehalt zu befra­gen und wie mate­ri­ell­recht­li­che Vor­schrif­ten anzu­wen­den. Denn ob die ita­lie­ni­schen Auf­rech­nungs­vor­aus­set­zun­gen als mate­ri­ell­recht­lich oder pro­zess­recht­lich zu qua­li­fi­zie­ren sind, muss unge­ach­tet der Fra­ge, ob das deut­sche Pro­zess­recht zu deren Fest­stel­lung eine damit über­ein- stim­men­de pro­zes­sua­le Norm bereit­hält, in einem vor deut­schen Gerich­ten geführ­ten Pro­zess nach deut­schem Recht unter Anwen­dung des nach den Regeln des inter­na­tio­na­len Pri­vat­rechts für das strei­ti­ge Rechts­ver­hält­nis maß­geb­li­chen aus­län­di­schen Rechts ent­schie­den wer­den. Dies rich­tet sich danach, ob die dort bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen für die Auf­rech­nung in ihrem sach­lich­recht­li­chen Gehalt den in §§ 387 ff. BGB als Teil des mate­ri­el­len Rechts gere­gel­ten deut­schen Auf­rech­nungs­vor­aus­set­zun­gen gleich­kom­men13. Das ist für das nach ita­lie­ni­schem Recht bestehen­de Liqui­di­täts­er­for­der­nis und sei­ne pro­zes­sua­le Ersatz­form der leich­ten und schnel­len Fest­stell­bar­keit von Bestand und Höhe der zur Auf­rech­nung gestell­ten Gegen­for­de­rung zu beja­hen14.

Danach ist auch Art. 1243 Abs. 2 Cc in dem Umfang anzu­wen­den, wie er eine Ver­rech­nungs­wir­kung zulässt15. Dass das deut­sche Pro­zess­recht ein nach die­ser Bestim­mung zu erlas­sen­des Gestal­tungs­ur­teil nicht kennt, ist unschäd­lich, weil — wie § 322 Abs. 2 ZPO zeigt — über den Bestand einer zur Auf­rech­nung gestell­ten Gegen­for­de­rung auch im deut­schen Recht mit einer ver­gleich­ba­ren Gestal­tungs­wir­kung erkannt wer­den kann16. Aller­dings kommt — anders als die Revi­si­on meint — der Erlass eines Vor­be­halts­ur­teils gemäß § 302 ZPO nicht in Betracht, wenn es — wie nach­ste­hend unter — II 2 b (2) (b) aus­ge­führt — von vorn­her­ein an der von Art. 1243 Abs. 2 Cc gefor­der­ten Liqui­di­tät der Gegen­for­de­run­gen und damit an einer als mate­ri­ell­recht­lich zu qua­li­fi­zie­ren­den Auf­rech­nungs­vor­aus­set­zung fehlt17.

Die gemäß Art. 1243 Abs. 2 Cc bestehen­den Auf­rech­nungs­vor­aus­set­zun­gen sind vor­lie­gend nicht gege­ben. Für die Fra­ge, ob die Gegen­for­de­rung leicht und schnell fest­zu­stel­len ist, kommt es nach der durch die Recht­spre­chung der Cor­te di Cas­sa­zio­ne gepräg­ten ita­lie­ni­schen Rechts­pra­xis dar­auf an, ob die­se Fest­stel­lung rasch und ohne beson­de­re Schwie­rig­kei­ten getrof­fen wer­den kann. Die dazu erfor­der­li­chen Ermitt­lun­gen in Bezug auf die Gegen­for­de­rung dür­fen des­halb nicht auf­wän­dig sein, und die Ent­schei­dung über die Haupt­for­de­rung darf nicht erheb­lich ver­zö­gert wer­den18. Das ist hier ange­sichts einer sowohl in recht­li­cher wie auch tat­säch­li­cher Hin­sicht zu erwar­ten­den Kom­ple­xi­tät und Dau­er der zur Fest­stel­lung der Gegen­for­de­run­gen anzu­stel­len­den Ermitt­lun­gen zu ver­nei­nen.

Einer nach die­sen Maß­stä­ben leich­ten und schnel­len Fest­stel­lung der Gegen­for­de­run­gen steht bereits ent­ge­gen, dass, wie die Beklag­te selbst erkannt hat, zu die­ser Beur­tei­lung zunächst ein­mal wei­te­re recht­li­che Ermitt­lun­gen anzu­stel­len wären. Inso­weit wäre selb­stän­dig an das für die Gegen­for­de­run­gen nach dem inter­na­tio­na­len Pri­vat­recht jeweils maß­geb­li­che eige­ne Sta­tut anzu­knüp­fen19. Das wäre — wor­auf schon das Land­ge­richt hin­ge­wie­sen hat — in kei­nem der Fäl­le das deut­sche Recht, son­dern ein erst noch zu ermit­teln­des aus­län­di­sches Recht.

Hin­sicht­lich der gel­tend gemach­ten Dar­le­hens­zin­sen bestimmt sich das Ver­trags­sta­tut am Maß­stab des hier­auf noch anwend­ba­ren Art. 28 Abs. 1, 2, 5 EGBGB in der bis zum 16.12 2009 gel­ten­den Fas­sung (vgl. Art. 1 Nr. 4 des Geset­zes zur Anpas­sung der Vor­schrif­ten des inter­na­tio­na­len Pri­vat­rechts an die Ver­ord­nung [EG] Nr. 5932008 vom 25.06.2009 [BGBl. I S. 1574]) ent­we­der nach schwei­ze­ri­schem Recht oder — was ange­sichts der Fixie­rung des Dar­le­hens in dem dar­über in Dubai auf­ge­setz­ten „Share­hol­der Loan Con­tract” und sei­nem unüber­seh­ba­ren Zusam­men­hang mit den gesell­schafts­recht­li­chen Bezie­hun­gen zur dort ansäs­si­gen M. LLC noch näher lie­gen könn­te — nach dem Recht von Dubai. Der gel­tend gemach­te Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch bestimmt sich nach Maß­ga­be von Art. 10 Abs. 2 bis 4, Art. 11 Abs. 2 bis 4 Rom II-VO in glei­cher Wei­se ent­we­der nach schwei­ze­ri­schem oder nach ita­lie­ni­schem Recht oder — was im Zusam­men­hang mit den die Akti­vi­tä­ten der Par­tei­en ver­knüp­fen­den gesell­schafts­recht­li­chen Bezie­hun­gen zur M. LLC eben­falls am nächs­ten liegt — nach dem Recht von Dubai. Letzt­ge­nann­tes Recht ist — nicht zuletzt ange­sichts des unstrei­ti­gen Wohn­sit­zes von Ma. B. in Dubai — auch hin­sicht­lich der behaup­te­ten Gewäh­rung eines Dar­le­hens über 30.000 € nach Art. 4 Abs. 2 bis 4 Rom I‑VO als das für den Dar­le­hens­an­spruch nächst­lie­gen­de Recht in Betracht zu zie­hen.

Weder zu den Tat­sa­chen, die eine sol­che Anknüp­fung ermög­li­chen, noch zum Inhalt des danach anzu­wen­den­den Rechts ist jedoch im vor­lie­gen­den Fall von der Beklag­ten vor­ge­tra­gen wor­den. Unge­ach­tet des­sen wür­de aber auch nach Klä­rung der Anknüp­fungs­tat­sa­chen eine dann gemäß § 293 ZPO aller Vor­aus­sicht nach uner­läss­li­che inhalt­li­che Ermitt­lung des anzu­wen­den­den aus­län­di­schen Rechts, das jeden­falls hin­sicht­lich des Rechts von Dubai nicht ohne Wei­te­res erschlos­sen wer­den kann, in allen Fäl­len die Ein­ho­lung eines umfäng­li­chen und zeit­rau­ben­den Rechts­gut­ach­tens erfor­dern. Schon aus die­sem Grun­de ist des­halb aus­zu­schlie­ßen, dass eine Fest­stel­lung der zur Auf­rech­nung gestell­ten Gegen­for­de­run­gen rasch und ohne beson­de­re Schwie­rig­kei­ten mög­lich ist.

Vor allem aber müss­te nach inhalt­li­cher Klä­rung des anzu­wen­den­den aus­län­di­schen Rechts und einer erst danach zu beur­tei­len­den Erheb­lich­keit des Vor­brin­gens der Beklag­ten noch eine durch umfäng­li­che und zeit­rau­ben­de Beweis­erhe­bun­gen gepräg­te Klä­rung der tat­säch­li­chen Grund­la­gen der erho­be­nen Gegen­for­de­run­gen durch­ge­führt wer­den, die deren leich­ter und schnel­ler Fest­stell­bar­keit zusätz­lich ent­ge­gen­stün­de.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. Mai 2014 — VIII ZR 26613

  1. Bestä­ti­gung vom BGH, Urteil vom 23.06.2010 — VIII ZR 13508, WM 2010, 1712 Rn. 24, inso­weit in BGHZ 186, 81 nicht abge­druckt []
  2. Fort­füh­rung von BGH, Urteil vom 09.06.1960 — VIII ZR 10959, NJW 1960, 1720 unter — II 1 []
  3. EuGH, Urteil vom 13.07.1995 — C341/​93, WM 1995, 2161 Tz. 13 — Dan­værn v. Otter­beck []
  4. zum Mei­nungs­stand BGH, Urteil vom 07.11.2001 — VIII ZR 26300, BGHZ 149, 120, 126 f.; fer­ner etwa Gei­mer, Inter­na­tio­na­les Zivil­pro­zess­recht, 6. Aufl., Rn. 868a ff.; Staudinger/​Hausmann, BGB, Neubearb.2011, IntVer­trVer­fR Rn. 213 ff.; Rauscher/​Leible, Euro­päi­sches Zivil­pro­zess­recht, 2. Aufl., Art. 6 Brüs­sel I‑VO Rn. 30 ff.; jeweils mwN []
  5. BGH, Urteil vom 07.11.2001 — VIII ZR 26300, aaO []
  6. BGH, Urteil vom 23.06.2010 — VIII ZR 13508, WM 2010, 1712 Rn. 24 mwN, inso­weit in BGHZ 186, 81 nicht abge­druckt []
  7. vgl. BGH, Urteil vom 23.06.2010 — VIII ZR 13508, aaO; Staudinger/​Magnus, aaO, Art. 17 Rom I‑VO Rn.19; jeweils mwN []
  8. vgl. Staudinger/​Magnus, aaO Rn. 32 mwN []
  9. vgl. dazu BGH, Urtei­le vom 23.04.2002 — XI ZR 13601, WM 2002, 1186 unter — II 2 b; vom 24.03.1987 — VI ZR 11286, NJW 1988, 648 unter — II 3 a []
  10. Kan­nen­gie­ßer, Die Auf­rech­nung im inter­na­tio­na­len Pri­vat- und Ver­fah­rens­recht, 1998, S. 15; Kind­ler, IPRax 1996, 16, 20; Gebau­er, Jahr­buch für Ita­lie­ni­sches Recht 12 [1999], 31, 41; Stür­ner, RIW 2006, 338, 343; jeweils mwN []
  11. vgl. Kan­nen­gie­ßer, aaO S. 43 f.; Gebau­er, aaO; Kind­ler, aaO S. 21; Stür­ner, aaO []
  12. so aber etwa OLG Stutt­gart, RIW 1995, 943, 944; ähn­lich Bus­se, MDR 2001, 729, 734 []
  13. vgl. BGH, Urteil vom 09.06.1960 — VIII ZR 10959, NJW 1960, 1720 unter — II 1 mwN; LG Mün­chen I, RIW 1996, 688, 689; Nagel/​Gottwald, Inter­na­tio­na­les Zivil­pro­zess­recht, 7. Aufl., § 6 Rn. 23; Bamberger/​Roth/​Spickhoff, BGB, 3. Aufl., Art. 17 Rom I‑VO Rn. 7 []
  14. so etwa auch OLG Düs­sel­dorf, IHR 2004, 203, 208; LG Mün­chen I, aaO; Stür­ner, aaO; jeweils mwN; Kan­nen­gie­ßer, aaO S. 13 f., 79 f. []
  15. LG Mün­chen I, aaO; Nagel/​Gottwald, aaO; Kind­ler, aaO; Kron­ke, IPRax 1996, 139, 140; Stür­ner, aaO []
  16. vgl. Gebau­er, aaO S. 56; Kind­ler, aaO; Bus­se, aaO []
  17. vgl. BGH, Urteil vom 22.10.1957 — VIII ZR 6756, BGHZ 25, 360, 365 f. []
  18. Kan­nen­gie­ßer, aaO S. 42; Gebau­er, aaO S. 43; Kind­ler, aaO; jeweils mwN []
  19. Münch­Komm-BGB/­S­pel­len­berg, 5. Aufl., Art. 17 VO (EG) 5932008 Rn.20; Soergel/​von Hoff­mann, BGB, 12. Aufl., Art. 32 Rn. 51; jeweils mwN; Palandt/​Thorn, BGB, 73. Aufl., Art. 17 Rom I‑VO Rn. 2 []