Einstweiliger Rechtsschutz beim Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft

Ein Antrag auf einst­wei­li­ge Anord­nung des Erlas­ses einer ver­bind­li­chen Zoll­ta­rif­aus­kunft ist unzu­läs­sig.

Einstweiliger Rechtsschutz beim Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft

Nach § 114 Abs. 1 Satz 1 FGO kann das Gericht zur vor­läu­fi­gen Siche­rung einer Rechts­po­si­ti­on des Antrag­stel­lers eine einst­wei­li­ge Anord­nung in Bezug auf den Streit­ge­gen­stand tref­fen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Ver­än­de­rung des bestehen­den Zustan­des die Rechts­ver­wirk­li­chung ver­ei­telt oder wesent­lich erschwert wird (soge­nann­te Siche­rungs­an­ord­nung). Nach § 114 Abs. 1 Satz 2 FGO sind einst­wei­li­ge Anord­nun­gen auch zur vor­läu­fi­gen Rege­lung eines strei­ti­gen Rechts­ver­hält­nis­ses zuläs­sig, wenn die­se Rege­lung, vor allem bei dau­ern­den Rechts­ver­hält­nis­sen, um wesent­li­che Nach­tei­le abzu­wen­den oder dro­hen­de Gewalt zu ver­hin­dern oder aus ande­ren Grün­den nötig erscheint (so genann­te Rege­lungs­an­ord­nung).

Da eine einst­wei­li­ge Anord­nung nur dem vor­läu­fi­gen Rechts­schutz dient, muss sich die Anord­nung auf eine vor­läu­fi­ge Rege­lung beschrän­ken. Sie ist grund­sätz­lich unzu­läs­sig, soweit sie das Ergeb­nis der Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che prak­tisch vor­weg­neh­men und damit die­ser end­gül­tig vor­grei­fen wür­de1.

Aller­dings kann eine Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che zur Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes gemäß Art.19 Abs. 4 des Grund­ge­set­zes (GG) zuläs­sig sein, denn das grund­sätz­li­che Ver­bot einer even­tu­el­len Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che recht­fer­tigt es nicht, die Erfor­der­nis­se eines effek­ti­ven Rechts­schut­zes hint­an­zu­stel­len. Es ist zuläs­sig und gebo­ten, dem effek­ti­ven Rechts­schutz den Vor­zug zu geben, wenn eine Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che mit hoher Wahr­schein­lich­keit zu spät kommt und ein irrepa­ra­bler Rechts­ver­lust droht2. So ist eine dem Ergeb­nis des Haupt­sa­che­ver­fah­rens end­gül­tig vor­grei­fen­de Rege­lungs­an­ord­nung dann aus­nahms­wei­se zuläs­sig, wenn sie zur Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes unum­gäng­lich ist, der Erfolg des Antrag­stel­lers im Haupt­sa­che­ver­fah­ren wahr­schein­lich ist und der Anord­nungs­grund eine beson­de­re Inten­si­tät auf­weist3. Wei­ter­hin ist zu berück­sich­ti­gen, dass das Vor­weg­nah­me­ver­bot nur ver­hin­dern soll, dass es zu Eil­ent­schei­dun­gen kommt, die sich in einem spä­ter geführ­ten Haupt­sa­che­ver­fah­ren als feh­ler­haft erwei­sen und deren Wir­kung dann nicht mehr effek­tiv rück­gän­gig gemacht wer­den kann. Einst­wei­li­ge Anord­nun­gen, die nicht zu einem in die­sem Sin­ne irrepa­ra­blen Zustand füh­ren, wer­den von dem Ver­bot des­halb nicht erfasst4. Aus dem­sel­ben Grund kann es einer Eil­ent­schei­dung nicht ent­ge­gen­ste­hen, wenn die Rechts­la­ge klar und ein­deu­tig ist und daher die Gefahr einer Fehl­ent­schei­dung zu Guns­ten des Antrag­stel­lers nicht besteht5.

Die Anträ­ge sind schon des­we­gen unzu­läs­sig, weil sie dar­auf zie­len, im Wege einer Rege­lungs­an­ord­nung die Haupt­sa­che vor­weg­zu­neh­men, denn die Antrag­stel­le­rin begehrt die Ver­pflich­tung des Antrags­geg­ners zum Erlass geän­der­ter vZTA und damit den Zustand, der im Erfolgs­fal­le im Haupt­sa­che­ver­fah­ren erreicht wer­den könn­te. Eine Situa­ti­on, in der aus­nahms­wei­se die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che vor­weg­ge­nom­men wer­den darf, liegt nicht vor.

Die Antrag­stel­le­rin macht inso­weit zwar gel­tend, ohne die einst­wei­li­ge Anord­nung dro­he ihr ein end­gül­ti­ger Rechts­ver­lust: Nach gegen­wär­ti­ger Rechts­la­ge habe sie einen Anspruch auf Ertei­lung von geän­der­ten vZTA, die gemäß Art. 12 Abs. 6 ZK über den Zeit­punkt des Erlas­ses der zu erwar­ten­den, abwei­chen­den Ein­rei­hungs­ver­ord­nung hin­aus Rechts­wir­kun­gen haben wür­den. Die­se Rechts­po­si­ti­on dro­he sie ohne Erlass der einst­wei­li­gen Anord­nung (und der vZTA) unwie­der­bring­lich zu ver­lie­ren, denn der Antrags­geg­ner habe deut­lich gemacht, vor Erlass der Ein­rei­hungs­ver­ord­nung über die Ein­sprü­che der Antrag­stel­le­rin nicht zu ent­schei­den, und es sei damit zu rech­nen, dass vor der Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che eine die Rechts­la­ge zu Unguns­ten der Antrag­stel­le­rin abwei­chen­de Ein­rei­hungs­ver­ord­nung erlas­sen wer­de, die dann für die Ent­schei­dung der Haupt­sa­che maß­geb­lich sein wer­de.

Das FInanz­ge­richt Ham­burg hält die Anträ­ge hin­ge­gen für unzu­läs­sig, denn er ver­mag im sum­ma­ri­schen Ver­fah­ren nicht fest­zu­stel­len, dass die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen im Eil­ver­fah­ren aus­nahms­wei­se das Haupt­sa­che­ver­fah­ren vor­weg­ge­nom­men wer­den darf, vor­lie­gend gege­ben sind, ins­be­son­de­re

  • dass der Erfolg der Antrag­stel­le­rin im Haupt­sa­che­ver­fah­ren wahr­schein­lich ist, also die Antrag­stel­le­rin einen Anspruch dar­auf hat, dass die streit­ge­gen­ständ­li­chen Kame­ras in die von der Antrag­stel­le­rin benann­ten Posi­tio­nen ein­zu­ord­nen sind;
  • dass mit hoher Wahr­schein­lich­keit damit zu rech­nen ist, dass eine Ein­rei­hungs­ver­ord­nung ergeht, die zu Las­ten der Antrag­stel­le­rin dazu füh­ren wird, dass die Kame­ras in eine ungüns­ti­ge­re Tarif­po­si­ti­on ein­ge­reiht wer­den als ohne die­se Ein­rei­hungs­ver­ord­nung;
  • dass die­se Ein­rei­hungs­ver­ord­nung vor Ent­schei­dung der Haupt­sa­che erge­hen wird.

Schon die Ein­rei­hung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Waren ist zwei­fel­haft.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on sowie des Bun­des­fi­nanz­hofs6 ist das ent­schei­den­de Kri­te­ri­um für die zoll­recht­li­che Tari­fie­rung von Waren all­ge­mein in deren objek­ti­ven Merk­ma­len und Eigen­schaf­ten zu suchen, wie sie im Wort­laut der Posi­tio­nen und Unter­po­si­tio­nen und in den Anmer­kun­gen zu den Abschnit­ten oder Kapi­teln des Gemein­sa­men Zoll­ta­rifs fest­ge­legt sind7. Soweit in den Posi­tio­nen und Anmer­kun­gen nichts ande­res bestimmt ist, rich­tet sich die Ein­rei­hung nach den All­ge­mei­nen Vor­schrif­ten 2 bis 5 für die Aus­le­gung der Kom­bi­nier­ten Nomen­kla­tur. Dane­ben gibt es nach dem Über­ein­kom­men zum Har­mo­ni­sier­ten Sys­tem Erläu­te­run­gen und Ein­rei­hungs­avi­se, die eben­so wie die Erläu­te­run­gen zur Kom­bi­nier­ten Nomen­kla­tur, die von der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on aus­ge­ar­bei­tet wur­den, ein wich­ti­ges, wenn auch nicht ver­bind­li­ches Erkennt­nis­mit­tel für die Aus­le­gung der ein­zel­nen Tarif­po­si­tio­nen dar­stel­len8. Auf den Ver­wen­dungs­zweck einer Ware darf nur dann abge­stellt wer­den, wenn im Wort­laut der Bestim­mun­gen oder in den Erläu­te­run­gen dazu aus­drück­lich auf die­ses Kri­te­ri­um Bezug genom­men wird9.

Zwi­schen den Betei­lig­ten ist die Fra­ge im Streit, ob die streit­ge­gen­ständ­li­chen Kame­ras in die Posi­ti­on 8525 8099 (so der Antrags­geg­ner) oder in die Posi­ti­on 8525 8030, hilfs­wei­se Pos. 8525 8091 (so die Antrag­stel­le­rin) ein­zu­rei­hen sind.

Vor­weg ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass der Umstand, dass der Antrags­geg­ner die bei­den ande­ren Model­le — Ver­si­on D und Ver­si­on C — in die Code-Nr. 8525 8030 ein­ge­reiht hat, für die Ein­rei­hung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Model­le nicht maß­geb­lich ist. Die inso­weit erteil­ten vZTA haben eine Rechts­wir­kung nur für die Fest­set­zung von Abga­ben für die Ein­fuhr die­ser Model­le, nicht aber für die Ertei­lung von vZTA für ande­re Model­le, ins­be­son­de­re prä­ju­di­zie­ren sie nicht das Gericht bei sei­ner Ein­rei­hungs­ent­schei­dung. Im Übri­gen hat die Antrag­stel­le­rin auch nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert und im Rah­men eines sum­ma­ri­schen Ver­fah­rens ohne wei­te­res leicht nach­voll­zieh­bar dar­ge­tan, dass die Model­le Ver­si­on D und Ver­si­on C mit den streit­ge­gen­ständ­li­chen Model­len der Ver­si­on E in allen Aspek­ten, die für die Ein­rei­hung maß­geb­lich sein könn­ten, iden­tisch sind.

Über die zutref­fen­de Ein­rei­hung kann im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes nicht ent­schie­den wer­den. Die Ein­rei­hungs­si­tua­ti­on ist nicht klar und ein­deu­tig10.

Zwei­fels­frei ist der­zeit nur — wie zwi­schen den Betei­lig­ten auch unstrei­tig, dass die Waren in die Unter­pos. 8525 80 „Fern­seh­ka­me­ras, digi­ta­le Foto­ap­pa­ra­te und Video­ka­me­ra­auf­nah­me­ge­rä­te” ein­zu­rei­hen sind und dort nicht in die Unter­po­si­ti­on 8525 8011 „Fern­seh­ka­me­ras”. Die zwi­schen den Betei­lig­ten strei­ti­ge wei­te­re Ein­rei­hung ist jedoch zwei­fel­haft:

Digi­ta­le Foto­ap­pa­ra­te (Unter­pos. 8525 8030) sind von einer Ein­rei­hung in die Unter­po­si­tio­nen 8525 8091 und — 8099 aus­ge­schlos­sen, wenn sie nicht in der Lage sind, bei Aus­nut­zung der maxi­ma­len Spei­cher­ka­pa­zi­tät in einer Auf­lö­sung von 800 × 600 Pixel (oder höher) bei 23 Bil­dern pro Sekun­de (oder mehr) min­des­tens 30 Minu­ten einer ein­zel­nen Video­se­quenz auf­zu­zeich­nen11. Zur Abgren­zung der Unter­po­si­tio­nen 8525 8091 und 8525 8099 von­ein­an­der ist sodann von Bedeu­tung12, ob nicht nur die von der Kame­ra auf­ge­nom­me­nen Töne und Bil­der, son­dern auch Signa­le exter­ner Quel­len (z. B. von DVD-Play­ern, auto­ma­ti­schen Daten­ver­ar­bei­tungs­ma­schi­nen oder Fern­seh­emp­fangs­ge­rä­ten) auf­ge­zeich­net wer­den kön­nen, wobei uner­heb­lich ist, ob der Video­ein­gang durch eine Abde­ckung (Blen­de) oder auf ande­re Wei­se ver­schlos­sen ist, oder der Video­an­schluss erst nach­träg­lich mit Hil­fe von Soft­ware als Video­ein­gang akti­viert wer­den kann.

Bereits bei kur­so­ri­scher Durch­sicht des Gut­ach­tens A fin­den sich Fest­stel­lun­gen des Gut­ach­ters, auf­grund derer es im Rah­men der sum­ma­ri­schen Prü­fung jeden­falls nicht als von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen ange­se­hen wer­den kann, dass die vom Antrags­geg­ner vor­ge­nom­me­ne Ein­rei­hung in die Pos. 8525 8099 zutref­fend sein kann.

  • Zur Funk­ti­on heißt es dort: „alle drei Vari­an­ten der ZZ-Pro­dukt-X-Kame­ras kön­nen als Foto­ka­me­ra oder Video­ka­me­ra ein­ge­setzt wer­den”.
  • Zur Mög­lich­keit der Auf­zeich­nung einer Video­se­quenz fin­det sich die Fest­stel­lung: „Die längs­te in allen Tests der „E”-Version auf­tre­ten­de Abspiel­zeit einer MPEG-4-Video­da­tei beträgt maxi­mal 26 Minu­ten und 3 Sekun­den … Dau­ert eine Video­auf­nah­me län­ger als die­se Zeit­span­ne, so wird min­des­tens eine zwei­te MPEG-4- Video­da­tei bzw. ggfs. wei­te­re Datei­en auf der Spei­cher­kar­te gespei­chert. Der Ver­wandt­schafts­grad die­ser Datei­en, die die Daten einer für den Betrach­ter schein­bar unun­ter­bro­che­nen Video­se­quenz ent­hal­ten, …”
  • Zum Bestehen einer Auf­zeich­nungs­mög­lich­keit ist zu lesen: „Somit ist die ers­te Fra­ge in 3a (Über­tra­gung von Daten/​Videos von einem PC auf ein in der Spei­cher­ka­me­ra befind­li­ches Spei­cher­me­di­um) zu beja­hen.”

Unab­hän­gig davon, wie die Kame­ras letzt­lich zutref­fend ein­zu­rei­hen sind, wird unter Berück­sich­ti­gung die­ser Fest­stel­lun­gen des Gut­ach­ters deut­lich, dass die Ein­rei­hungs­fra­ge jeden­falls nicht, wie es für die Zuläs­sig­keit der gestell­ten Anträ­ge erfor­der­lich wäre, klar und ein­deu­tig im Sin­ne der Antrag­stel­le­rin beant­wor­tet wer­den kann. Ergän­zend ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass das Kri­te­ri­um der Auf­zeich­nungs­mög­lich­kei­ten auch Gegen­stand eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on vom 02.04.201413 ist.

Das Finanz­ge­richt geht davon aus, dass die Antrag­stel­le­rin, selbst wenn ihr Ein­rei­hungs­be­geh­ren nach gegen­wär­ti­gem Recht berech­tigt wäre, kei­nen Anspruch auf eine sofor­ti­ge Ent­schei­dung über ihre Ein­sprü­che hät­te. Nach Art. 7 Abs. 1 ZK-DVO ist die zustän­di­ge Behör­de zwar dazu ver­pflich­tet, eine bean­trag­te vZTA unver­züg­lich zu ertei­len. Hat sie drei Mona­te nach Annah­me des Antra­ges die vZTA noch nicht erteilt, muss sie aller­dings ledig­lich den Antrag­stel­ler über den Grund der Ver­zö­ge­rung unter­rich­ten und den Zeit­raum ange­ben, inner­halb des­sen sie vor­aus­sicht­lich die Aus­kunft ertei­len kann14. Hier hat der Antrags­geg­ner bereits vZTA erteilt. Die Antrag­stel­le­rin hat die­se vZTA zwar ange­foch­ten. Eine Rege­lung zur Ent­schei­dung im Ein­spruchs­ver­fah­ren fin­det sich indes im ZK-DVO nicht. Eine Pflicht zur Beschleu­ni­gung im Ein­spruchs­ver­fah­ren, die über die für das Antrags­ver­fah­ren gere­gel­te Pflicht hin­aus­geht, kann nicht erkannt wer­den.

Im vor­lie­gen­den Fall hat der Antrags­geg­ner der Antrag­stel­le­rin auch den Grund für die Ver­zö­ge­rung mit­ge­teilt, näm­lich dass zur­zeit ein Ver­fah­ren der Kom­mis­si­on zur Klä­rung der (auch zwi­schen den Betei­lig­ten) strei­ti­gen Ein­rei­hungs­fra­ge durch­ge­führt wird. In die­sem Umstand liegt ein sach­ge­rech­ter Grund, über die Ein­sprü­che noch nicht zu ent­schei­den. Denn der ein­heit­li­chen Anwen­dung des Uni­ons­rechts und damit auch des Tarif­rechts kommt eine beson­de­re Bedeu­tung für die Ver­wirk­li­chung des Bin­nen­markts zu (vgl. z. B. Art. 26 ff. AEUV), bei dem es sich um eines der grund­le­gen­den Zie­le des Uni­ons­rechts han­delt.

Wei­ter­hin ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass das Finanz­ge­richt Ham­burg nach der im Eil­ver­fah­ren maß­geb­li­chen Akten­la­ge nicht die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen dazu tref­fen kann, ob, wie die Antrag­stel­le­rin behaup­tet, tat­säch­lich mit hoher Wahr­schein­lich­keit damit zu rech­nen ist, dass eine Ein­rei­hungs­ver­ord­nung erlas­sen und die­se gege­be­nen­falls zu Las­ten der Antrag­stel­le­rin dazu füh­ren wird, dass die Kame­ras in eine ande­re Tarif­po­si­ti­on ein­zu­rei­hen sein wer­den als ohne die­se Ein­rei­hungs­ver­ord­nung, und wann mit dem Erlass der Ver­ord­nung gege­be­nen­falls zu rech­nen ist. Wei­te­re Ermitt­lun­gen sind im einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren auch inso­weit nicht durch­zu­füh­ren.

Im Übri­gen stellt die von der Antrag­stel­le­rin erwar­te­te Ver­än­de­rung ihrer Rechts­po­si­ti­on nach Ansicht des Finanz­ge­richts Ham­burg kei­nen irrepa­ra­blen Rechts­ver­lust dar, der aus­nahms­wei­se die Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che recht­fer­ti­gen könn­te.

Selbst wenn zuguns­ten der Antrag­stel­le­rin unter­stellt wür­de, dass die bereits erteil­ten vZTA nach gegen­wär­ti­gem Recht in ihrem Sin­ne geän­dert wer­den müss­ten — was, wie dar­ge­legt, jeden­falls im vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren nicht fest­ge­stellt wer­den kann — wäre Fol­gen­des zu beden­ken: Gemäß Art. 12 Abs. 5 Buchst. a)) Nr. i)) ZK wird eine vZTA ungül­tig, wenn sie auf­grund des Erlas­ses einer Ver­ord­nung dem damit gesetz­ten Recht nicht mehr ent­spricht. Wür­den der Antrag­stel­le­rin die begehr­ten vZTA erteilt, so wären sie mit Erlass der von der Antrag­stel­le­rin erwar­te­ten Ein­rei­hungs­ver­ord­nung ungül­tig, so dass der Nicht­er­lass der begehr­ten vZTA grund­sätz­lich nicht mit einem Rechts­ver­lust ver­bun­den wäre. Die Antrag­stel­le­rin bezieht sich zur Begrün­dung ihres Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses auf die Rege­lung in Art. 12 Abs. 6 ZK, nach der eine vZTA, die ungül­tig wird, weil sie auf­grund des Erlas­ses einer Ein­rei­hungs­ver­ord­nung nicht mehr dem gesetz­ten Recht ent­spricht, von dem Berech­tig­ten nach den näher bestimm­ten Moda­li­tä­ten noch sechs Mona­te ver­wen­det wer­den kann. Nach Ansicht des Finanz­ge­richts Ham­burg kann eine Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che jedoch nicht mit der Fort­wir­kung einer ungül­tig gewor­de­nen vZTA begrün­det wer­den. Denn es kann nicht unbe­ach­tet blei­ben, dass die­se Rege­lung dem Ver­trau­ens­schutz15 in die Fort­gel­tung des gel­ten­den Rechts dient, das durch die Ertei­lung einer vZTA fest­ge­stellt wor­den ist. Die Ein­räu­mung einer sol­chen ver­trau­ens­ge­schütz­ten Rechts­po­si­ti­on ist jedoch dann nicht mehr gerecht­fer­tigt, wenn die Rechts­la­ge bereits in dem Zeit­punkt, in dem (eigent­lich) über den Antrag auf Ertei­lung einer vZTA (oder über den Ein­spruch gegen eine vZTA) ent­schie­den wer­den könn­te, des­we­gen bereits unsi­cher (gewor­den) ist, weil zwi­schen den Mit­glieds­staa­ten Unei­nig­keit über die zutref­fen­de Ein­rei­hung herrscht und ein Ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wor­den ist, in dem die­se Unei­nig­keit zeit­nah durch Erlass einer Ein­rei­hungs­ver­ord­nung besei­tigt wer­den soll.

Auch hin­sicht­lich der von der Antrag­stel­le­rin ange­spro­che­nen Ver­fah­ren, in denen über Ein­fuhr­ab­ga­ben­schei­de für bereits ein­ge­führ­te Kame­ras gestrit­ten wird und die bis zum Abschluss des vZTA-Ver­fah­rens ruhen, ist eine Gefähr­dung der Rechts­po­si­ti­on der Antrag­stel­le­rin nicht zu befürch­ten. Bereits ein­ge­führ­te Kame­ras dürf­ten unab­hän­gig von einer gege­be­nen­falls zu einem spä­te­ren Zeit­punkt erlas­se­nen Ein­rei­hungs­ver­ord­nung auf der Grund­la­ge des bei der Ein­fuhr gel­ten­den Rechts ein­zu­rei­hen sein.

Finanz­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 3. Juni 2014 — 4 V 9314

  1. ver­glei­che bereits BFH, Beschluss vom 09.12.1969, — VII B 12769; wei­te­re Nach­wei­se bei Loo­se in Tipke/​Kruse, Abga­ben­ord­nung Finanz­ge­richts­ord­nung, § 114 FGO Rdnr. 41 m. w. N. []
  2. BVerfG, Beschluss vom 15.08.2002, 1 BvR 179000; Beschluss vom 22.11.2002, 1 BvR []
  3. BFH, Beschluss vom 23.09.1998, — I B 8298 []
  4. BFH, Beschluss vom 21.02.1984, — VII B 7883 []
  5. BFH, Beschluss vom 13.11.2002, — I B 14702 []
  6. vgl. etwa EuGH, Urteil vom 20.06.1996, — C‑121/​95; BFH, Urteil vom 18.12.2001, — VII R 7800; vom 09.10.2001, — VII R 6900; vom 14.11.2000, — VII R 8399; vom 05.10.1999, — VII R 4298; und vom 23.07.1998, — VII R 3697 []
  7. vgl. die All­ge­mei­nen Vor­schrif­ten 1 und 6 für die Aus­le­gung der Kom­bi­nier­ten Nomen­kla­tur []
  8. vgl. EuGH, Urteil vom 09.12.1997, — C‑143/​96; und vom 19.05.1994, — C‑11/​93 []
  9. vgl. BFH, Urteil vom 14.11.2000, — VII R 8399, Urteil vom 05.10.1999, — VII R 4298; Beschluss vom 24.10.2002, — VII B 1702 []
  10. vgl. zu die­sem Erfor­der­nis im einst­wei­li­gen Rechts­schutz BFH, Beschluss vom 13.11.2002, — I B 14702 []
  11. Erl KN Pos. 8525 Rdnr. 12.5 []
  12. Erl. KN Pos. 8525 Rdnr. 12.7−13.1 []
  13. FG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 02.04.2014 — 4 K 145513 Z, Fra­ge 2 []
  14. vgl. Schul­meis­ter in Wit­te, Zoll­ko­dex, Art. 12 Rdnr. 8; Lux in Dorsch, Zoll­recht, ZK Art. 12 Rdnr. 18 []
  15. vgl. Schul­meis­ter in Wit­te, Zoll­ko­dex, Art. 12 Rdnr. 93 ff. []