Entziehen nicht versandter Waren aus dem Versandverfahren

Die Zollschuld entsteht gemäß Art.203 Abs. 1 und 2 ZK, wenn die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen werden. Für die Einfuhrumsatzsteuerschuld gilt vorgenannte Vorschrift nach § 21 Abs. 2 UStG sinngemäß.

Entziehen nicht versandter Waren aus dem Versandverfahren

Waren werden während des Versandverfahrens der zollamtlichen Überwachung entzogen, wenn der für das Versandverfahren vorgesehene Transport ohne diese Waren stattfindet, weil sie nicht auf das Transportfahrzeug verladen wurden, sondern im Verwahrungslager zurückblieben.

Der Begriff der Entziehung aus zollamtlicher Überwachung i.S. des Art.203 Abs. 1 ZK ist nach ständiger Rechtsprechung des EuGH so zu verstehen, dass er jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde, sei es auch nur zeitweise, am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und der Durchführung der in Art. 37 Abs. 1 ZK vorgesehenen Prüfungen gehindert wird. Dafür reicht es, wenn die Ware etwaigen zollamtlichen Überprüfungen objektiv entzogen wurde, unabhängig davon, ob diese von der zuständigen Behörde tatsächlich vorgenommen worden wären1.

Hinsichtlich in das Versandverfahren übergeführter Waren ist eine Behinderung zollamtlicher Prüfungen im vorstehenden Sinne anzunehmen, wenn Waren und Versandpapiere voneinander getrennt werden, mithin für den Fall einer zollamtlichen Kontrolle der die transportierten Waren betreffende Versandschein nicht präsentiert werden kann oder -umgekehrt- die Waren sich nicht dort befinden, wo sie sich nach den Versandpapieren befinden sollten2. In Fortführung dieser Rechtsprechung hat der Gerichtshof der Europäischen Union auch im Streitfall mit seinem Urteil in ZfZ 2014, 278 die Auffassung vertreten, von der Entziehung einer vormals in vorübergehender Verwahrung befindlichen Ware aus zollamtlicher Überwachung sei auszugehen, wenn diese zwar zu einem externen gemeinschaftlichen Versandverfahren angemeldet und überlassen worden sei, jedoch nicht das Verwahrungslager verlassen habe und nicht der Bestimmungszollstelle gestellt worden sei, obwohl dieser die Versandpapiere vorgelegt worden seien. Der erste Leitsatz dieses EuGH, Urteils ist in Anbetracht der hierzu gegebenen Urteilsbegründung in dieser Weise zu präzisieren.

Schuldnerin der Einfuhrabgaben ist (jedenfalls) gemäß Art.203 Abs. 3 Anstrich 4 ZK, wer ls Hauptverpflichtete des eröffneten externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens (Art. 96 Abs. 1 ZK) die Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich aus der Inanspruchnahme dieses Zollverfahrens ergeben3.

In der Urteilsbegründung zum ersten Leitsatz seines Urteils in ZfZ 2014, 278 erläutert der EuGH lediglich, unter welchen Voraussetzungen die Waren als in das Versandverfahren übergeführt anzusehen sind und dass mit der anschließenden Trennung der Waren von den Versandpapieren die Voraussetzungen des Art.203 Abs. 1 ZK für das Entstehen der Zollschuld erfüllt werden. Von etwaigen Pflichten des Inhabers des Verwahrungslagers ist hingegen nicht die Rede.

Die Einfuhrabgaben sind auch nicht nach Art. 239 Abs. 1 ZK zu erstatten.

Nach dieser Vorschrift i.V.m. Art. 899 Abs. 2 der Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZKDVO) können Einfuhrabgaben von der zuständigen Behörde in anderen als den in Art. 236 bis 238 ZK sowie in den Art. 900 bis 903 ZKDVO geregelten Fällen erstattet werden, wenn es sich um einen besonderen Fall handelt, der sich aus Umständen ergibt, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind (sog. Erstattung aus Billigkeitsgründen).

Auf einen besonderen Fall i.S. des Art. 899 Abs. 2 ZKDVO kann geschlossen werden, wenn im Licht des an der Billigkeit ausgerichteten Regelungszwecks dieser Vorschriften Umstände festgestellt werden, aufgrund deren sich der Antragsteller in einer Lage befinden kann, die gegenüber derjenigen anderer Wirtschaftsteilnehmer, die die gleiche Tätigkeit ausüben, außergewöhnlich ist4.

Zum Vorliegen eines in diesem Sinne “besonderen Falls” oder zum Fehlen offensichtlicher Fahrlässigkeit hat die Klägerin weder im finanzgerichtlichen Verfahren noch im Revisionsverfahren Ausführungen gemacht, welche die Annahme vorgenannter Erstattungsvoraussetzungen nahelegen. Das Finanzgericht hat in den Entscheidungsgründen seines Urteils die beantragte Erstattung nach Art. 239 Abs. 1 ZK unerwähnt gelassen, ohne dass die Revision dies bemängelt. Im Übrigen ist auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs hinzuweisen, der zufolge Einfuhrabgaben, die in Unkenntnis ihres vorangegangenen Entstehens wegen Entziehung aus zollamtlicher Überwachung erst anlässlich ihrer Überführung in den freien Verkehr erhoben und entrichtet worden sind, dem zu Unrecht gemäß Art.201 Abs. 3 ZK in Anspruch genommenen Zollschuldner zu erstatten sind, nicht jedoch dem nach Art.203 Abs. 3 ZK in Anspruch zu nehmenden Zollschuldner aus Billigkeitsgründen erlassen bzw. erstattet werden können5.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 26. November 2014 – VII R 3/12

  1. EuGH, Urteile in ZfZ 2014, 278 Rz 28, 31, 32, m.w.N.; und vom 29.04.2004 – C-222/01 -British American Tobacco-, Slg. 2004, I-4683, ZfZ 2004, 228
  2. vgl. EuGH, Urteil in Slg. 2004, I-4683, ZfZ 2004, 228
  3. so für den Streitfall: EuGH, Urteil in ZfZ 2014, 278
  4. ständige Rechtsprechung: vgl. EuGH, Urteile vom 27.09.2001 – C-253/99 -Bacardi-, Slg. 2001, I-6493, ZfZ 2001, 408; vom 25.07.2008 – C-204/07 P -C.A.S.-, Slg. 2008, I-6135, ZfZ 2008, 319; vom 17.02.2011 – C-494/09 -Bolton Alimentari-, Slg. 2011, I-647, ZfZ 2011, 75
  5. BFH, Beschluss vom 15.03.2012 – VII B 161/11, BFH/NV 2012, 1200