Erlöschen der Zollschuld beim Schmuggel

Für die Fra­ge, ob unter Ver­let­zung der Gestel­lungs­pflicht in das Zoll­ge­biet der Gemein­schaft ver­brach­te Waren noch “bei dem vor­schrifts­wid­ri­gen Ver­brin­gen” (Art. 233 Buchst. d Zoll­ko­dex) beschlag­nahmt wor­den sind und damit mit der nach­fol­gen­den Ein­zie­hung die Zoll­schuld erlo­schen ist, kommt es jeden­falls nicht auf den Zeit­punkt des Ein­gangs der Waren in den Wirt­schafts­kreis­lauf bzw. ihr “Zur-Ruhe-Kom­men” im Anschluss an die grenz­über­schrei­ten­de Beför­de­rung an. Maß­geb­lich ist viel­mehr der Zeit­punkt, zu dem die Waren den Ort, an dem sie hät­ten ord­nungs­ge­mäß gestellt wer­den müs­sen, wie­der ver­las­sen haben, spä­tes­tens aber der Zeit­punkt, zu dem sie ihren (ers­ten) Bestim­mungs­ort im Zoll­ge­biet erreicht haben. Die Beschlag­nah­me und Ein­zie­hung der Waren nach die­sem Zeit­punkt führt nicht mehr zu einem Erlö­schen der Zoll­schuld.

Erlöschen der Zollschuld beim Schmuggel

Betei­ligt am vor­schrifts­wid­ri­gen Ver­brin­gen i.S. des Art. 233 Buchst. d ZK ist auch der­je­ni­ge, der Räu­me bereit­stellt, in denen die Waren aus dem für das vor­schrifts­wid­ri­ge Ver­brin­gen benutz­ten Beför­de­rungs­mit­tel ent­la­den wer­den kön­nen. Maß­geb­lich ist inso­weit nicht das tat­säch­li­che Zur-Ver­fü­gung-Stel­len der Räu­me und deren Benut­zung für die Ent­la­dung, son­dern bereits die vor­he­ri­ge Zusa­ge einer spä­te­ren Nut­zung der Räu­me.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 7. März 2006 — VII R 2404