Gerichtstand bei Erfüllungsorten in mehreren Lugano-Staaten

Für eine Kla­ge auf Fest­stel­lung der Wirk­sam­keit eines Ver­trags mit meh­re­ren gleich­ran­gi­gen, in ver­schie­de­nen Ver­trags­staa­ten zu erfül­len­den Haupt­pflich­ten besteht grund­sätz­lich kein ein­heit­li­cher inter­na­tio­na­ler Gerichts­stand des ver­trag­li­chen Erfül­lungs­or­tes.

Gerichtstand bei Erfüllungsorten in mehreren Lugano-Staaten

Die Beur­tei­lung der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te rich­tet sich im Streit­fall nach dem Luga­no-Über­ein­kom­men. Die­ses ist sach­lich und zeit­lich anwend­bar, weil der Rechts­streit eine Zivil­sa­che zum Gegen­stand hat (Art. 1 Abs. 1 LugÜ) und die Kla­ge erho­ben wur­de, nach­dem das Luga­no-Über­ein­kom­men am 1. März 1995 im Ver­hält­nis zwi­schen Deutsch­land und der Schweiz in Kraft trat (BGBl. 1995 II S. 221; § 54 Abs. 1 LugÜ). Die EuGV­VO1 ist nicht anzu­wen­den, weil die Beklag­te ihren Wohn­sitz in der Schweiz hat (§ 54b Abs. 2 lit. a LugÜ).

Inter­na­tio­nal zustän­dig für Kla­gen in Zivil­sa­chen sind nach Art. 2 Abs. 1 LugÜ grund­sätz­lich die Gerich­te des Staa­tes, in dem der Beklag­te sei­nen Wohn­sitz hat, ohne Rück­sicht auf sei­ne Staats­an­ge­hö­rig­keit. Im Streit­fall sind dies die Gerich­te der Schweiz.

Eine Aus­nah­me von die­sem Grund­satz sieht Art. 5 Nr. 1 LugÜ vor. Nach die­ser Bestim­mung kann eine Per­son, die ihren Wohn­sitz in einem Ver­trags­staat hat, in einem ande­ren Ver­trags­staat ver­klagt wer­den, wenn ein Ver­trag oder Ansprü­che aus einem Ver­trag den Gegen­stand des Ver­fah­rens bil­den, und zwar vor dem Gericht des Ortes, an dem die Ver­pflich­tung erfüllt wor­den ist oder zu erfül­len wäre. Die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Aus­nah­me­vor­schrift hat in dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall das Beru­fungs­ge­richt mit Recht ver­neint. Es durf­te sich dabei an der Aus­le­gung des Brüs­se­ler Über­ein­kom­mens über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Voll­stre­ckung gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen vom 27. Sep­tem­ber 1968 (EuGVÜ), dem das Luga­no-Über­ein­kom­men nach­emp­fun­den wur­de, durch die dazu ergan­ge­ne Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ori­en­tie­ren2.

Der Anwen­dungs­be­reich des Art. 5 Nr. 1 LugÜ ist grund­sätz­lich eröff­net. Gegen­stand des Ver­fah­rens ist die Ver­gleichs- und Aus­ein­an­der­set­zungs­ver­ein­ba­rung vom 30. April 2001 nebst Ergän­zungs­ver­ein­ba­run­gen. Nach sei­nem Wort­laut greift Art. 5 Nr. 1 LugÜ nicht nur ein, wenn um ein­zel­ne Ansprü­che aus einem Ver­trag gestrit­ten wird, son­dern auch dann, wenn der Ver­trag als sol­cher Streit­ge­gen­stand ist. Es ist des­halb aner­kannt, dass auch Kla­gen, mit denen das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Ver­trags­ver­hält­nis­ses fest­ge­stellt wer­den soll, unter die­se Rege­lung fal­len kön­nen3.

Aus dem Wort­laut des Art. 5 Nr. 1 LugÜ folgt, dass auch im Fal­le einer das gan­ze Ver­trags­ver­hält­nis betref­fen­den Fest­stel­lungs­kla­ge ent­ge­gen der in der Revi­si­ons­ver­hand­lung geäu­ßer­ten Auf­fas­sung des Klä­gers an den Erfül­lungs­ort der ein­zel­nen Ansprü­che aus dem Ver­trags­ver­hält­nis anzu­knüp­fen ist. Umstrit­ten ist aller­dings, was gilt, wenn das strei­ti­ge Ver­trags­ver­hält­nis meh­re­re gleich­ran­gi­ge Haupt­pflich­ten ent­hält, die in ver­schie­de­nen Ver­trags­staa­ten zu erfül­len sind. Die­se Fra­ge ist hier ent­schei­dungs­er­heb­lich.

Dabei ist, so der Bun­des­ge­richts­hof, das Gericht am Sitz der auf Fest­stel­lung der Wirk­sam­keit eines Ver­trags kla­gen­den Par­tei nicht bereits des­halb inter­na­tio­nal zustän­dig, weil sie aus dem Ver­trag die Pflicht des Geg­ners zu der Erklä­rung ablei­tet, er bestrei­te die Wirk­sam­keit des Ver­trags nicht mehr. Die Kla­ge ist nicht auf Abga­be einer sol­chen Erklä­rung, son­dern auf die gericht­li­che Fest­stel­lung der Wirk­sam­keit des Ver­trags gerich­tet. Auch der Gesichts­punkt, dass deut­sche Gerich­te im Fal­le einer auf eine noch offe­ne, in Deutsch­land zu erfül­len­de Ver­trags­pflicht bezo­ge­nen Leis­tungs­kla­ge auch für eine Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge nach § 256 Abs. 2 ZPO inter­na­tio­nal zustän­dig wären, begrün­det für sich genom­men nicht die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit für eine Fest­stel­lungs­kla­ge.

Der im Streit befind­li­che Ver­trag ent­hält meh­re­re wech­sel­sei­ti­ge Pflich­ten. Wo die­se zu erfül­len sind, beur­teilt sich nach dem mate­ri­el­len Recht, das nach den Kol­li­si­ons­nor­men des mit der Sache befass­ten Gerichts maß­geb­lich ist4. Nach Art. 27 EGBGB a.F. ist dies deut­sches Recht, weil die Par­tei­en in § 8 Nr. 2 der Ver­ein­ba­rung vom 30. April 2001 eine ent­spre­chen­de Rechts­wahl getrof­fen haben. Maß­geb­lich ist des­halb § 269 BGB. Danach hat der Schuld­ner die ihm oblie­gen­de Leis­tungs­hand­lung dort zu erbrin­gen, wo er zur Zeit der Ent­ste­hung des Schuld­ver­hält­nis­ses sei­nen Wohn­sitz hat­te, sofern nicht ein ande­rer Ort für die Leis­tung ent­we­der ver­ein­bart oder aus den Umstän­den, ins­be­son­de­re aus der Natur des Schuld­ver­hält­nis­ses, zu ent­neh­men ist. Bei gegen­sei­ti­gen Ver­trä­gen besteht im All­ge­mei­nen kein ein­heit­li­cher Leis­tungs­ort; die­ser muss viel­mehr für jede Ver­pflich­tung geson­dert fest­ge­stellt wer­den5.

Ent­hielt die Ver­ein­ba­rung sonach ver­schie­de­ne Haupt­pflich­ten mit Erfül­lungs­or­ten in unter­schied­li­chen Staa­ten, so lässt sich für eine Kla­ge auf Fest­stel­lung der Wirk­sam­keit des gesam­ten Ver­trags aus Art. 5 Abs. 1 LugÜ kei­ne ein­heit­li­che inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit her­lei­ten.

In der Recht­spre­chung der Instanz­ge­rich­te und im Schrift­tum ist die­se Fra­ge umstrit­ten. Man­che Stim­men beja­hen einen Gerichts­stand an jedem Ort, an dem irgend­ei­ne ver­trag­li­che Ver­pflich­tung6 oder jeden­falls eine Haupt­ver­pflich­tung zu erfül­len ist7, ande­re stel­len auf die für den Klä­ger maß­geb­li­che Haupt­ver­pflich­tung des jewei­li­gen Beklag­ten8 oder auf die ver­trags­cha­rak­te­ris­ti­sche Haupt­pflicht9 ab. Wie­der ande­re hal­ten einen Gerichts­stand nach Art. 5 Nr. 1 a EuGV­VO (ent­spre­chend Art. 5 Nr. 1 LugÜ) nur dann für gege­ben, wenn alle ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen am sel­ben Ort zu erfül­len sind10.

Nach der auch für die Aus­le­gung des Luga­no-Über­ein­kom­mens her­an­zu­zie­hen­den Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs kommt es für die Bestim­mung des Erfül­lungs­orts im Sin­ne von Art. 5 Abs. 1 EuGVÜ nicht auf eine belie­bi­ge Ver­pflich­tung aus dem Ver­trag an, son­dern auf die­je­ni­ge Ver­pflich­tung, die den Gegen­stand der Kla­ge bil­det11. Stützt der Klä­ger sei­ne Kla­ge auf meh­re­re Ver­pflich­tun­gen, die sich aus einem ein­zi­gen Ver­trag erge­ben, ent­schei­det die Haupt­pflicht; Neben­säch­li­ches folgt der Haupt­sa­che12. Auf die ver­trags­cha­rak­te­ris­ti­sche Leis­tung hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof nur bei Ver­trä­gen über unselb­stän­di­ge Diens­te abge­stellt13; dar­über hin­aus hat er die Anwen­dung die­ses Kri­te­ri­ums abge­lehnt14. Betrifft der Rechts­streit meh­re­re gleich­ran­gi­ge Ver­pflich­tun­gen aus ein und dem­sel­ben Ver­trag, die nach den Kol­li­si­ons­nor­men des mit der Sache befass­ten Gerichts in ver­schie­de­nen Ver­trags­staa­ten zu erfül­len sind, ergibt sich aus Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ kein ein­heit­li­cher Gerichts­stand für die gesam­te Kla­ge15. Ent­spre­chen­des gilt für Art. 5 Nr. 1 LugÜ16. Eine Auf­spal­tung der Zustän­dig­kei­ten kann der Klä­ger ver­mei­den, indem er die Kla­ge beim Gericht am Wohn­sitz des Beklag­ten erhebt (Art. 2 EuGVÜ/​LugÜ)17.

Nach die­sen Grund­sät­zen kann im Fal­le einer Kla­ge, mit der die Wirk­sam­keit einer Ver­ein­ba­rung fest­ge­stellt wer­den soll, die meh­re­re gleich­ran-gige Haupt­pflich­ten mit Erfül­lungs­or­ten in ver­schie­de­nen Ver­trags­staa­ten beinhal­tet, aus Art. 5 Nr. 1 LugÜ kein ein­heit­li­cher inter­na­tio­na­ler Gerichts­stand her­ge­lei­tet wer­den. Der durch Art. 5 Nr. 1 LugÜ für den Klä­ger geschaf­fe­nen Mög­lich­keit, den Beklag­ten nicht nur an sei­nem Wohn­sitz (Art. 2 LugÜ), son­dern auch am Erfül­lungs­ort der strei­ti­gen Ver­bind­lich­keit zu ver­kla­gen, liegt zugrun­de, dass regel­mä­ßig zwi­schen der Kla­ge und dem Gericht am Erfül­lungs­ort eine enge Ver­knüp­fung besteht18. Kri­te­ri­um für das Bestehen des Wahl­ge­richts­stands ist jedoch nach dem Wort­laut des Über­ein­kom­mens nicht die inne­re Ver­knüp­fung, son­dern allein der Erfül­lungs­ort. Damit soll­te ent­spre­chend der Ziel­set­zung des Über­ein­kom­mens, Regeln auf­zu­stel­len, die eine gewis­se Sicher­heit im Hin­blick auf die Ver­tei­lung der Zustän­dig­kei­ten zwi­schen den Gerich­ten der Ver­trags­staa­ten gewähr­leis­ten, ein mög­lichst kla­res und ein­deu­ti­ges Kri­te­ri­um gewählt wer­den19. Der Grund­satz der Rechts­si­cher­heit ver­langt, dass die von der all­ge­mei­nen Regel des Art. 2 abwei­chen­den Zustän­dig­keits­re­geln wie Art. 5 Nr. 1 so aus­ge­legt wer­den, dass ein infor­mier­ter, ver­stän­di­ger Be-klag­ter vor­her­se­hen kann, vor wel­chem ande­ren Gericht als dem eines Staa­tes, in dem er sei­nen Wohn­sitz hat, er ver­klagt wer­den könn­te20. Dies gilt auch für den Klä­ger. Einen siche­ren und ver­läss­li­chen Anknüp­fungs­punkt, der einen für die Betei­lig­ten vor­her­seh­ba­ren Gerichts­stand begrün­det, bie­tet, wenn die Wirk­sam­keit einer kom­ple­xen Ver­ein­ba­rung mit meh­re­ren, an unter­schied­li­chen Orten zu erfül­len­den Haupt­pflich­ten Gegen­stand des Ver­fah­rens ist, nur der Wohn­sitz des Beklag­ten.

Dabei kann, so der Bun­des­ge­richts­hof, nicht über den Teil der Fest­stel­lungs­kla­ge geson­dert ent­schie­den wer­den, der die in Deutsch­land zu erfül­len­den Ver­pflich­tun­gen betrifft. Inso­weit han­delt es sich nicht um ein minus gegen­über der Kla­ge­for­de­rung. Die vom Klä­ger begehr­te Fest­stel­lung, dass die mit der Beklag­ten getrof­fe­ne Gesamt­ver­ein­ba­rung wirk­sam ist, und die Durch­setz­bar­keit ein­zel­ner aus der Ver­ein­ba­rung fol­gen­der Ansprü­che bil­den ver­schie­de­ne Streit­ge­gen­stän­de.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 27. April 2010 — IX ZR 10809

  1. Ver­ord­nung (EG) Nr. 442001 des Rates über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen vom 22. Dezem­ber 2000 []
  2. vgl. Prä­am­bel und Art. 1 und 2 des Pro­to­kolls Nr. 2 über die ein­heit­li­che Aus­le­gung des Über­ein­kom­mens, BGBl. 1994 II S. 2697; BGH, Beschluss vom 22.01.2009 — IX ZB 4206, WM 2009, 766, 767 Rn. 10; BGE 124 III 188, 191 []
  3. vgl. EuGH, Urteil vom 04.03.1982 [Effer], IPRax 1983, 31, 33; BGH, Urteil vom 07.12.2000 — VII ZR 40499, NJW 2001, 1936, 1937; BAGE 107, 178, 190; BGE 133 III 282, 286; OLG Stutt­gart IPRax 1999, 103; Dasser/​Oberhammer, Kom­men­tar zum Luga­no-Über­ein­kom­men Art. 5 Rn. 16; Kro­phol­ler, Euro­päi­sches Zivil­pro­zess­recht 8. Aufl. Art. 5 EuGV­VO Rn. 8; Geimer/​Schütze, Euro­päi­sches Zivil­ver­fah­rens­recht 3. Aufl. Art. 5 EuGV­VO Rn. 57; Fasching/​Simotta, Kom­men­tar zu den Zivil­pro­zess­ge­set­zen 2. Aufl. Bd. 51 Art. 5 EuGV­VO Rn. 45 []
  4. lex cau­sae; st. Rspr. des EuGH seit dem Urteil vom 06.10.1976 [Tes­si­li], NJW 1977, 491; BGHZ 157, 224, 231; BGE 124 III 188, 189; Geimer/​ Schüt­ze aaO Rn. 76 ff m.w.N. []
  5. BGH, Urtei­le vom 04.03.2004 — IX ZR 10103, WM 2004, 2038, 2039; und vom 24.01.2007 — XII ZR 16804, NJW-RR 2007, 777, 778 Rn. 12 []
  6. LG Trier NJW-RR 2003, 287, 288 []
  7. Geimer/​Schütze aaO Rn. 110; Fasching/​Simotta a.a.O. Rn. 123 []
  8. OLG Stutt­gart IPRax 1999, 103; OLG Frank­furt RIW 1980, 585; Dasser/​Oberhammer aaO Rn. 29 []
  9. Münch­Komm-ZPO/Gott­wald, 3. Aufl. Art. 5 EuGV­VO Rn. 32; Wolf, IPRax 1999, 82, 85 []
  10. Schlos­ser, EU-Zivil­pro­zess­recht 3. Aufl. Art. 5 EuGV­VO Rn. 9 []
  11. EuGH, Urteil vom 06.10.1976 [de Bloos], NJW 1977, 490 []
  12. EuGH, Urteil vom 15.01.1987 [Shen­avai], NJW 1987, 1131, 1132 Nr. 19 []
  13. EuGH, Urteil vom 26.05.1982 [Iven­el], IPRax 1983, 173 []
  14. EuGH, Urteil vom 19.02.2002 [Besix], NJW 2002, 1407, 1408 f, Nr. 38 – 40 m.w.N. []
  15. EuGH, Urteil vom 05.10.1999 [Lea­ther­tex], NJW 2000, 721, 723 Nr. 40, 42 []
  16. BGE 124 III 188, 190 f []
  17. EuGH, Urteil vom 05.10.1999 [Lea­ther­tex], a.a.O. Nr. 41 []
  18. EuGH, Urtei­le vom 06.10.1976 [Tes­si­li], a.a.O. Nr. 13; vom 15.01.1987 [Shen­avai], a.a.O. Nr. 6; und vom 29.06.1994 [Custom Made Com­mer­ci­al], NJW 1995, 183 Nr. 12 f. []
  19. EuGH, Urteil vom 29.06.1994 [Custom Made Com­mer­ci­al], a.a.O. Rn. 14 f. []
  20. EuGH, Urteil vom 19.02.2002 [Besix], a.a.O., Nr. 24, 26, 50 – 52 []