Gerichts­zu­stän­dig­kei­ten bei grenz­über­schrei­ten­den Urheberrechtsverletzungen

Ist Art. 5 Nr. 3 der Brüs­sel-I-Ver­ord­nung [1] dahin aus­zu­le­gen, dass das schä­di­gen­de Ereig­nis in einem Mit­glied­staat (Mit­glied­staat A) ein­ge­tre­ten ist, wenn die uner­laub­te Hand­lung, die Gegen­stand des Ver­fah­rens ist oder aus der Ansprü­che abge­lei­tet wer­den, in einem ande­ren Mit­glied­staat (Mit­glied­staat B) began­gen ist und in der Teil­nah­me an der im erst­ge­nann­ten Mit­glied­staat (Mit­glied­staat A) erfolg­ten uner­laub­ten Hand­lung (Haupt­tat) besteht? Die­se Fra­ge möch­te der Bun­des­ge­richts­hof im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens durch den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on geklärt haben.

Gerichts­zu­stän­dig­kei­ten bei grenz­über­schrei­ten­den Urheberrechtsverletzungen

Hin­ter­grund die­ses Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens ist die Kla­ge eines Foto­gra­fen, des­sen Bil­der unbe­fugt ver­wen­det wur­den: Der Klä­ger ist Foto­graf. Die Beklag­te betreibt in Niz­za das „Hi Hotel“. Im Febru­ar 2003 fer­tig­te der Klä­ger im Auf­trag der Beklag­ten 25 Dias mit Innen­an­sich­ten ver­schie­de­ner Räu­me des Hotels. Er räum­te der Beklag­ten jeden­falls das Recht zur Nut­zung der Foto­gra­fien in Wer­be­pro­spek­ten und auf ihrer Inter­net­sei­te ein. Eine schrift­li­che Ver­ein­ba­rung über die Ein­räu­mung von Nut­zungs­rech­ten gibt es nicht. Ende Febru­ar 2003 stell­te der Klä­ger der Beklag­ten mit der Bemer­kung „inclu­de the rights – only for the hotel hi“ 2.500 € für 25 Foto­auf­nah­men in Rech­nung. Die Beklag­te zahl­te die­sen Betrag. Sie ver­wen­de­te die Licht­bil­der in Pro­spek­ten und auf ihrer Home­page. Im Jahr 2008 bemerk­te der Klä­ger in einer Buch­hand­lung in Köln den im Phai­don-Ver­lag mit Sitz in Ber­lin erschie­ne­nen Foto­band „Innen­ar­chi­tek­tur welt­weit“, der Abbil­dun­gen von neun sei­ner Innen­auf­nah­men des „Hi Hotels“ ent­hält. Die Foto­gra­fien sind auch in ande­ren Bild­bän­den, dar­un­ter dem im Taschen-Ver­lag mit Sitz in Köln erschie­ne­nen Band „Archi­tec­tu­re in Fran­ce“, veröffentlicht.

Die deut­schen Gerich­te kön­nen über die vom Klä­ger gel­tend gemach­ten Ansprü­che nur dann sach­lich ent­schei­den, wenn sie dafür inter­na­tio­nal zustän­dig sind. Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te kann sich im Streit­fall allein aus Art. 5 Nr. 3 Brüs­sel-I-VO ergeben.

Eine inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. a Brüs­sel-I-VO besteht nicht. Nach die­ser Rege­lung kann eine Per­son, die ihren Wohn­sitz im Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staats hat, wenn ein Ver­trag oder Ansprü­che aus einem Ver­trag den Gegen­stand des Ver­fah­rens bil­den, in einem ande­ren Mit­glied­staat vor dem Gericht des Ortes ver­klagt wer­den, an dem die Ver­pflich­tung erfüllt wor­den ist oder zu erfül­len wäre. Der Klä­ger nimmt die Beklag­te nicht wegen Ver­trags­ver­let­zung, son­dern wegen Urhe­ber­rechts­ver­let­zung in Anspruch. Zudem liegt der Erfül­lungs­ort nicht in Deutsch­land, son­dern in Frank­reich.

Eine inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te nach Art. 24 Brüs­sel-I-VO schei­det gleich­falls aus. Nach die­ser Bestim­mung wird ein Gericht zustän­dig, wenn sich der Beklag­te vor ihm auf das Ver­fah­ren ein­lässt, ohne den Man­gel der Zustän­dig­keit gel­tend zu machen. Die Beklag­te hat die Unzu­stän­dig­keit des ange­ru­fe­nen Gerichts bereits mit dem ers­ten Ver­tei­di­gungs­vor­brin­gen aus­drück­lich gerügt.

Nach Art. 5 Nr. 3 Brüs­sel-I-VO kann eine Per­son, die ihren Wohn­sitz im Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staats hat, in einem ande­ren Mit­glied­staat vor dem Gericht des Ortes, an dem das schä­di­gen­de Ereig­nis ein­ge­tre­ten ist oder ein­zu­tre­ten droht, ver­klagt wer­den, wenn eine uner­laub­te Hand­lung, eine Hand­lung, die einer uner­laub­ten Hand­lung gleich­steht, oder Ansprü­che aus einer sol­chen Hand­lung den Gegen­stand des Ver­fah­rens bilden.

Die beklag­te Gesell­schaft hat ihren Wohn­sitz im Sin­ne der Ver­ord­nung in Frank­reich. Gesell­schaf­ten haben gemäß Art. 60 Abs. 1 Buchst. a Brüs­sel-I-VO für die Anwen­dung der Ver­ord­nung ihren Wohn­sitz am Ort ihres sat­zungs­mä­ßi­gen Sit­zes. Der sat­zungs­mä­ßi­ge Sitz der Beklag­ten ist Nizza.

Zu den uner­laub­ten Hand­lun­gen im Sin­ne von Art. 5 Nr. 3 Brüs­sel-I-VO zäh­len auch Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen. Gegen­stand des Ver­fah­rens sind Ansprü­che auf Unter­las­sung, Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satz­pflicht und Aus­kunfts­er­tei­lung wegen Ver­let­zung urhe­ber­recht­lich geschütz­ter Rech­te des Klägers.

Für die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der natio­na­len Gerich­te kommt es grund­sätz­lich nur dar­auf an, ob der Klä­ger schlüs­sig vor­ge­tra­gen hat, dass im Inland ein im Sin­ne des Art. 5 Nr. 3 Brüs­sel-I-VO schä­di­gen­des Ereig­nis ein­ge­tre­ten ist. Ob tat­säch­lich ein schä­di­gen­des Ereig­nis ein­ge­tre­ten ist, ist eine Fra­ge der Begründ­etheit der Kla­ge, die vom zustän­di­gen Gericht anhand des anwend­ba­ren natio­na­len Rechts zu prü­fen ist [2].

Nach dem Vor­brin­gen des Klä­gers ist sein urhe­ber­recht­lich geschütz­tes Recht an den Licht­bil­dern dadurch in Deutsch­land ver­letzt wor­den, dass der in Ber­lin ansäs­si­ge Phai­don-Ver­lag die­se Licht­bil­der in sei­nem Foto­band „Innen­ar­chi­tek­tur welt­weit“ über eine Buch­hand­lung in Köln ver­brei­tet hat (§ 17 Abs. 1 UrhG). Zu wei­te­ren Ver­let­zun­gen sei­nes Rechts im Inland hat der Klä­ger nicht schlüs­sig vor­ge­tra­gen. Ins­be­son­de­re lässt sich sei­nem Vor­brin­gen nicht ent­neh­men, durch wel­che kon­kre­ten Hand­lun­gen sein Recht zur Ver­viel­fäl­ti­gung (§ 16 Abs. 1 UrhG) oder Aus­stel­lung (§ 18 UrhG) der Foto­gra­fien im Inland ver­letzt sein könn­te oder ande­re Ver­la­ge in sein Recht zur Ver­brei­tung der Foto­gra­fien in Deutsch­land ein­ge­grif­fen haben könnten.

Der Klä­ger hat im Blick auf die Ver­öf­fent­li­chung sei­ner Foto­gra­fien im Foto­band des in Ber­lin ansäs­si­gen Phai­don-Ver­la­ges behaup­tet, die Beklag­te habe die Foto­gra­fien an den Phai­don-Ver­lag wei­ter­ge­ge­ben. Die Beklag­te hat dar­auf­hin vor­ge­tra­gen, der Phai­don-Ver­lag habe auch einen Sitz in Paris. Ihrem Hotel­di­rek­tor sei es nicht ver­wehrt gewe­sen, die Bil­der einem fran­zö­si­schen Ver­lag zur Ver­fü­gung zu stel­len. Es ent­zie­he sich ihrer Kennt­nis, ob die­ser Ver­lag die Bil­der an sei­ne deut­sche Schwes­ter­ge­sell­schaft wei­ter­ge­ge­ben habe. Der Klä­ger ist dem nicht ent­ge­gen­ge­tre­ten und hat ins­be­son­de­re nicht dar­ge­legt, dass die Beklag­te die Foto­gra­fien nicht dem Phai­don-Ver­lag in Paris, son­dern dem Phai­don-Ver­lag in Ber­lin aus­ge­hän­digt hat. Für die recht­li­che Nach­prü­fung in der Revi­si­ons­in­stanz ist daher davon aus­zu­ge­hen, dass er sich das Vor­brin­gen der Beklag­ten, sie habe dem in Paris ansäs­si­gen Phai­don-Ver­lag die Licht­bil­der über­ge­ben, zu eigen gemacht hat und behaup­tet, die­ser Ver­lag habe die Bil­der an sei­ne deut­sche Schwes­ter­ge­sell­schaft weitergegeben.

Folg­lich ist der Prü­fung der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te nach Art. 5 Nr. 3 Brüs­sel-I-VO der Vor­trag des Klä­gers zugrun­de zu legen, dass der in Ber­lin ansäs­si­ge Phai­don-Ver­lag die in Rede ste­hen­den Licht­bil­der unbe­fugt im Inland ver­brei­tet und die Beklag­te dazu durch Über­ga­be der Licht­bil­der an den in Paris ansäs­si­gen Phai­don-Ver­lag Hil­fe geleis­tet hat.

Nicht als geklärt ange­se­hen wer­den kann, ob ein schä­di­gen­des Ereig­nis im Sin­ne von Art. 5 Nr. 3 Brüs­sel-I-VO in einem Mit­glied­staat (Mit­glied­staat A) ein­ge­tre­ten ist, wenn die uner­laub­te Hand­lung, die Gegen­stand des Ver­fah­rens ist oder aus der Ansprü­che her­ge­lei­tet wer­den, in einem ande­ren Mit­glied­staat (Mit­glied­staat B) began­gen wor­den ist (vor­lie­gend die Über­ga­be der Licht­bil­der in Frank­reich an den in Paris ansäs­si­gen Phai­don-Ver­lag durch die Beklag­te) und in der Teil­nah­me an der im erst­ge­nann­ten Mit­glied­staat (Mit­glied­staat A) erfolg­ten uner­laub­ten Hand­lung des Haupt­tä­ters (hier die Ver­brei­tung der Licht­bil­der in Deutsch­land durch den in Ber­lin ansäs­si­gen Phai­don-Ver­lag) besteht.

Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zu Art. 5 Nr. 3 Brüs­sel-I-VO bezeich­net der Ort, an dem das schä­di­gen­de Ereig­nis ein­ge­tre­ten ist, sowohl den Ort des für den Scha­den ursäch­li­chen Gesche­hens als auch den Ort der Ver­wirk­li­chung des Scha­dens­er­folgs [3].

Im vor­lie­gen­den Revi­si­ons­ver­fah­ren ist nach dem Vor­trag des Klä­gers davon aus­zu­ge­hen, dass der in Ber­lin ansäs­si­ge Phai­don-Ver­lag die in Rede ste­hen­den Licht­bil­der unbe­fugt in Deutsch­land ver­brei­tet hat und Hand­lungs- und Erfolgs­ort inso­weit in Deutsch­land liegen.

Kommt es für die Anwen­dung des Art. 5 Nr. 3 Brüs­sel-I-VO auf den Hand­lungs- und Erfolgs­ort an, ist zu erwä­gen, ob am Hand­lungs- oder Erfolgs­ort der Haupt­tat zugleich auch ein Hand­lungs- oder Erfolgs­ort der Ver­let­zungs­hand­lung eines Teil­neh­mers begrün­det ist [4]. Da einem Teil­neh­mer die Ver­let­zungs­hand­lun­gen des Haupt­tä­ters zuzu­rech­nen sind, könn­te für die Fra­ge, wo die Ver­let­zungs­hand­lung des Teil­neh­mers began­gen ist, auch der Hand­lungs­ort der Haupt­tat maß­geb­lich sein. Dem­entspre­chend hat der öster­rei­chi­sche Obers­te Gerichts­hof die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der öster­rei­chi­schen Gerich­te für eine Kla­ge gegen ein ita­lie­ni­sches Unter­neh­men bejaht, das durch den Ver­kauf mar­ken­rechts­ver­let­zen­der Waren in Ita­li­en an öster­rei­chi­sche Händ­ler eine Bei­hil­fe zu einem Mar­ken­rechts­ein­griff der Händ­ler in Öster­reich geleis­tet hat [5].

Im vor­lie­gen­den Fall ist das Urhe­ber­recht nach dem Vor­trag des Klä­gers durch den in Ber­lin ansäs­si­gen Phai­don-Ver­lag in Deutsch­land ver­letzt wor­den. Hand­lungs- und Erfolgs­ort lie­gen inso­weit im Inland. Ist der Beklag­ten als Teil­neh­me­rin die­se Ver­let­zungs­hand­lung auch im Rah­men des Art. 5 Nr. 3 Brüs­sel-I-VO zuzu­rech­nen, wäre die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te vor­lie­gend begründet.

Kommt es für die Anwen­dung des Art. 5 Nr. 3 Brüs­sel-I-VO auch auf den Ort der Ver­wirk­li­chung des Scha­dens­er­folgs an (Erfolgs­ort), kommt in Betracht, den Ort der Ver­wirk­li­chung des Scha­dens­er­folgs durch den Haupt­tä­ter zugleich als den Ort anzu­se­hen, an dem der Scha­dens­er­folg der Teil­nah­me­hand­lung ein­ge­tre­ten ist [6]. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on liegt Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ – Glei­ches gilt für Art. 5 Nr. 3 Brüs­sel-I-VO – das Ziel der Ver­wirk­li­chung einer geord­ne­ten Rechts­pfle­ge zugrun­de. Danach ist das Gericht jedes Mit­glied­staa­tes, in dem die Ver­let­zungs­hand­lung erfolgt ist, ört­lich am bes­ten geeig­net, um die in die­sem Staat erfolg­te Hand­lung zu beur­tei­len und den Umfang des ent­spre­chen­den Scha­dens zu bestim­men [7]. Die­ser Gedan­ke ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch auf die Zustän­dig­keit der natio­na­len Gerich­te nach Art. 5 Nr. 3 Brüs­sel-I-VO wegen Ver­let­zung eines Urhe­ber­rechts über­trag­bar. Vor die­sem Hin­ter­grund besteht aus Sicht des Bun­des­ge­richts­hofs ein beach­tens­wer­tes Inter­es­se, die Zustän­dig­keit des natio­na­len Gerichts nach Art. 5 Nr. 3 Brüs­sel-I-VO nicht auf Ansprü­che gegen den Haupt­tä­ter zu beschrän­ken, son­dern auch die Hand­lun­gen eines Gehil­fen zu erfas­sen, des­sen Tat­bei­trag zur Ver­wirk­li­chung des Scha­dens­er­folgs im Inland bei­getra­gen hat.

Gegen die Annah­me einer inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te nach Art. 5 Nr. 3 Brüs­sel-I-VO spricht nicht das Rechts­in­sti­tut der Kon­sum­ti­on. Es kann nicht ange­nom­men wer­den, die Haf­tung der Beklag­ten als Täte­rin einer etwai­gen Urhe­ber­rechts­ver­let­zung in Frank­reich schlie­ße ihre Haf­tung als Teil­neh­me­rin einer Urhe­ber­rechts­ver­let­zung des Phai­don-Ver­la­ges in Deutsch­land aus, weil die leich­te­re Bege­hungs­form der Bei­hil­fe durch die schwe­re­re der Haupt­tat kon­su­miert werde.

Das Rechts­in­sti­tut der Kon­sum­ti­on ent­stammt dem Straf­recht und stellt einen Unter­fall der Geset­zes­ein­heit dar. Der Kon­sum­ti­on unter­fal­len mit abge­gol­te­ne Begleit, Vor- oder Nach­ta­ten, deren Unrechts- und Schuld­ge­halt durch die Bestra­fung der Haupt­tat aus­ge­gli­chen ist, etwa weil die Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung der Begleit­tat regel­mä­ßi­ge Fol­ge der Haupt­tat ist [8].

Das für den Schuld­aus­spruch und die Straf­zu­mes­sung bedeut­sa­me Rechts­in­sti­tut der Kon­sum­ti­on ist auf die Fra­ge des Ortes der Ver­let­zungs­hand­lung im Sin­ne von Art. 5 Nr. 3 Brüs­sel-I-VO nicht sinn­ge­mäß über­trag­bar. Die Kon­sum­ti­on beruht auf Erwä­gun­gen zum Unrechts- und Schuld­ge­halt ver­schie­de­ner Straf­tat­be­stän­de. Die­sen liegt kein ver­all­ge­mei­ne­rungs­fä­hi­ges Prin­zip des zivil­recht­li­chen Delikts­rechts zugrunde.

Dage­gen, dass die Teil­nah­me der Beklag­ten an einer Urhe­ber­rechts­ver­let­zung in Deutsch­land hin­ter einer Urhe­ber­rechts­ver­let­zung in Frank­reich zurück­tritt, spre­chen auch die unter­schied­li­chen Rechts­fol­gen, die sich aus einer Urhe­ber­rechts­ver­let­zung in Frank­reich und der Teil­nah­me an einer Urhe­ber­rechts­ver­let­zung in Deutsch­land erge­ben. Betei­ligt sich die Beklag­te an einer Urhe­ber­rechts­ver­let­zung in Deutsch­land, ist sie für den aus die­ser Urhe­ber­rechts­ver­let­zung ent­stan­de­nen Scha­den mit­ver­ant­wort­lich. Die­ser wird häu­fig nicht deckungs­gleich sein mit dem durch die Urhe­ber­rechts­ver­let­zung in Frank­reich ver­ur­sach­ten Schaden.

Einer Anwen­dung des Art. 5 Nr. 3 Brüs­sel-I-VO auf den­je­ni­gen, der Bei­hil­fe zu einer im Inland began­ge­nen Urhe­ber­rechts­ver­let­zung geleis­tet hat, steht aus Sicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ und Art. 5 Nr. 3 Brüs­sel-I-VO ent­ge­gen, wonach die Gerich­te jedes Mit­glied­staats regel­mä­ßig nur für die Ent­schei­dung über die­je­ni­gen Schä­den zustän­dig sind, die in die­sem Staat ent­stan­den sind [9]. Dar­aus lässt sich nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht der Schluss zie­hen, dass eine inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit eines natio­na­len Gerichts nach Art. 5 Nr. 3 Brüs­sel-I-VO nicht für die in einem ande­ren Mit­glied­staat began­ge­ne Unter­stüt­zungs­hand­lung eines Gehil­fen an einer im Staat des Sit­zes des Gerichts durch den Haupt­tä­ter began­ge­nen Urhe­ber­rechts­ver­let­zung besteht. Dage­gen spricht zum einen, dass dem Gehil­fen nach § 830 BGB der Tat­bei­trag des Täters zuzu­rech­nen ist und daher auch der Gehil­fe für den gesam­ten im Inland ent­stan­de­nen Scha­den ver­ant­wort­lich ist. Zum ande­ren steht dem die Über­le­gung ent­ge­gen, dass der Gehil­fe mit sei­nem Tat­bei­trag die Ver­wirk­li­chung des Scha­dens­er­folgs im Inland geför­dert hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Juni 2012 – I ZR 35/​11

  1. Ver­ord­nung (EG) 44/​2001 des Rates vom 22. Dezem­ber 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen, ABl. EG Nr. L 12 vom 16. Janu­ar 2001, S. 1[]
  2. vgl. EuGH, Urteil vom 19.04.2012 – C‑523/​10, GRUR 2012, 654 Rn. 26 – Wintersteiger/​Products 4U; BGH, Urteil vom 13.07.2010 – XI ZR 57/​08, ZIP 2010, 2004 Rn.19; zum gleich­lau­ten­den Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ BGH, Urteil vom 15.02.2007 – I ZR 114/​04, BGHZ 171, 151 Rn. 17 – Wagen­feld-Leuch­te, mwN[]
  3. vgl. EuGH, Urteil vom 07.03.1995 – C‑68/​93, Slg.1995, I415 = GRUR Int.1998, 298 Rn.20 f. – She­vill; EuGH, GRUR 2012, 300 Rn. 41 – eDa­te Advertising/​X und Martinez/​MGN[]
  4. vgl. österr. OGH, Beschluss vom 08.07.2003 – 4 Ob 122/​03z, ZfRV 2003, 226; OLG Frank­furt, ZIP 2006, 2385, 2386 f.; Zöller/​Geimer, ZPO, 29. Aufl., Art. 5 EuGV­VO Rn. 22; Geimer/​Schütze, Euro­päi­sches Zivil­ver­fah­rens­recht, 3. Aufl., Art. 5 EuGV­VO Rn. 236; Kropholler/​v. Hein, Euro­päi­sches Zivil­pro­zess­recht, 9. Aufl., Art. 5 EuGV­VO Rn. 83b; Stein/​Jonas/​Wagner, ZPO, 22. Aufl., Art. 5 EuGV­VO Rn. 153; Simot­ta in Fasching/​Konecny, Kom­men­tar zu den Zivil­pro­zess­ge­set­zen, Wien 2008, Art. 5 EuGV­VO Rn. 297; Hein­ze, Einst­wei­li­ger Rechts­schutz im euro­päi­schen Imma­te­ri­al­gü­ter­recht, 2007, S. 226; aA Schlos­ser, EU-Zivil­pro­zess­recht, 3. Aufl., Art. 5 EuGV­VO Rn.20a; Rauscher/​Leible, Euro­päi­sches Zivil­pro­zess- und Kol­li­si­ons­recht, 2011, Art. 5 Brüs­sel-I-VO Rn. 88f; Wel­ler, IPRax 2000, 202, 205; vgl. auch Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen LG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 29.04.2011 – 15 O 601/​09, RIW 2011, 810, anhän­gig beim EuGH unter C‑228/​11[]
  5. OGH, ZfRV 2003, 226[]
  6. vgl. auch BGH, Urteil vom 15.11.2011 – XI ZR 54/​09, BKR 2012, 78 Rn. 31 ff.[]
  7. vgl. EuGH, NJW 1995, 1881 Rn. 31 – She­vill[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 08.07.1955 – 2 StR 146/​55, BGHSt 8, 54; Beschluss vom 23.04.2002 – 1 StR 95/​02, NStZ-RR 2002, 235; Stree/­Stern­berg-Lie­ben in Schönke/​Schröder, StGB, 28. Aufl., Vor­bem. §§ 52 ff. Rn. 104 und 124 ff.[]
  9. vgl. EuGH, NJW 1995, 1881 Rn. 30 – She­vill; GRUR 2012, 300 Rn. 51 – eDa­te Advertising/​X und Martinez/​MGN[]