Gesetz zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der Steuerhinterziehung

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat den Refe­ren­ten­ent­wurf für ein “Gesetz zur Bekämp­fung schäd­li­cher Steu­er­prak­ti­ken und der Steu­er­hin­ter­zie­hung” vor­ge­legt, das auf Steu­er­oa­sen abzielt. Die Bun­des­re­gie­rung soll hier­in ermäch­tigt wer­den, bestimm­te steu­er­li­che Rege­lun­gen ganz oder zum Teil nicht anzu­wen­den oder von der Erfül­lung erhöh­ter Nach­weis­pflich­ten abhän­gig zu machen, wenn Geschäfts­be­zie­hun­gen zu Per­so­nen oder Per­so­nen­ver­ei­ni­gun­gen in Staa­ten oder Gebie­ten bestehen, die die Stan­dards der OECD zum Aus­kunfts­aus­tausch in Steu­er­sa­chen nicht akzep­tie­ren. Dar­über hin­aus sol­len die Mit­wir­kungs-und Auf­be­wah­rungs­pflich­ten natür­li­cher Per­so­nen in Bezug auf Kapi­tal­an­la­gen im Aus­land erwei­tert sowie die Prü­fungs­rech­te der Finanz­be­hör­den aus­ge­dehnt wer­den.

Gesetz zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der Steuerhinterziehung

Häu­fig sto­ßen Finanz­be­hör­den, die bei ihren Ermitt­lun­gen gegen ver­meint­li­che oder tat­säch­li­che Steu­er­hin­ter­zie­her Aus­künf­te im Aus­land ein­ho­len müs­sen, an Gren­zen. Denn bei Tätig­kei­ten, die über das deut­sche Staats­ge­biet hin­aus­rei­chen, sind die Finanz­be­hör­den auf die Amts­hil­fe aus­län­di­scher Finanz­be­hör­den ange­wie­sen. Die Bereit­schaft zur Amts­hil­fe aus­län­di­scher Behör­den ist daher nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums inzwi­schen unver­zicht­bar, zumal grenz­über­schrei­ten­de Steu­er­straf­ta­ten all­täg­lich gewor­den sind.

So hat die Orga­ni­sa­ti­on für Zusam­men­ar­beit und Ent­wick­lung (OECD) Stan­dards wie etwa das Mus­ter­ab­kom­men von 2002 zum Aus­kunfts­aus­tausch in Steu­er­sa­chen ent­wi­ckelt. Die­se Stan­dards ver­lan­gen, dass Infor­ma­tio­nen, die für die Besteue­rung rele­vant sind, zugäng­lich sein und auf Anfra­ge aus­län­di­scher Finanz­be­hör­den zur Ver­fü­gung gestellt wer­den müs­sen. Zu die­sen Infor­ma­tio­nen gehö­ren etwa Bank­in­for­ma­tio­nen und Infor­ma­tio­nen über die Eigen­tums­ver­hält­nis­se an Gesell­schaf­ten. Doch gibt es in Euro­pa und welt­weit Län­der, die sich nicht an die­se OECD-Stan­dards hal­ten. Durch ihre Ver­wei­ge­rung der Zusam­men­ar­beit för­dern und begüns­ti­gen Steu­er­oa­sen, so das BMF, gera­de­zu die Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Bür­ger ande­rer Staa­ten. Auf die­se Wei­se gehen nicht nur Deutsch­land, son­dern auch zahl­rei­chen ande­ren Län­dern erheb­li­che Sum­men an Steu­er­gel­dern für das Gemein­wohl ver­lo­ren.

Um die­se OECD-Stan­dards inter­na­tio­nal durch­zu­set­zen, sol­len nach dem jetzt vor­lie­gen­den Refe­ren­ten­ent­wurf fol­gen­de Maß­nah­men ergrif­fen wer­den:

  • Mög­lich­keit der Ein­schrän­kung bestimm­ter steu­er­li­cher Rege­lun­gen bei Geschäfts­be­zie­hun­gen zu Staa­ten und Gebie­ten, die sich nicht an die OECD-Stan­dards hal­ten;
  • Ver­bes­se­rung der Mög­lich­kei­ten der Finanz­be­hör­den zur Auf­klä­rung steu­er­li­cher Sach­ver­hal­te durch erwei­te­re Mit­wir­kungs- und Auf­be­wah­rungs­pflich­ten natür­li­cher Per­so­nen in Bezug auf Kapi­tal­an­la­gen im Aus­land sowie erwei­ter­te Prü­fungs­rech­te der Finanz­be­hör­den

Der Refe­ren­ten­ent­wurf des “Geset­zes zur Bekämp­fung schäd­li­cher Steu­er­prak­ti­ken und der Steu­er­hin­ter­zie­hung” wird das Bun­des­ka­bi­nett vor­aus­sicht­lich Mit­te Febru­ar 2009 beschäf­ti­gen.