Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften — und seine Steuerfreiheit

Der von einer beschränkt steu­er­pflich­ti­gen Kör­per­schaft erziel­te Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung von Antei­len an einer inlän­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft ist gemäß § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steu­er­frei.

Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften — und seine Steuerfreiheit

Gemäß § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e Dop­pel­buchst. aa EStG sind inlän­di­sche Ein­künf­te im Sin­ne der beschränk­ten Steu­er­pflicht auch Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb, die unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 17 EStG erzielt wer­den, wenn es sich um Antei­le an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft han­delt, die ihren Sitz oder ihre Geschäfts­lei­tung im Inland hat. Der in Bezug genom­me­ne § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG bestimmt, dass zu den Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung von Antei­len an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft gehört, wenn der Ver­äu­ße­rer inner­halb der letz­ten fünf Jah­re am Kapi­tal der Gesell­schaft unmit­tel­bar oder mit­tel­bar zu min­des­tens 1 % betei­ligt war.

Im hier ent­schie­de­nen Fall war das Hes­si­sche Finanz­ge­richt1 in der Vor­in­stanz davon aus­ge­gan­gen, dass der von der G‑LP aus der Ver­äu­ße­rung der Antei­le an der L‑AG erziel­te Gewinn bei der Gesell­schaf­te­rin zu einem Anteil von 10,95 % als „mit­tel­ba­rer” Ver­äu­ße­rungs­ge­winn i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG beschränkt kör­per­schaft­steu­er­pflich­tig sei. Inwie­fern dies zutrifft, kann anhand der tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen recht­lich und rech­ne­risch nicht voll­stän­dig nach­voll­zo­gen wer­den. Es feh­len ins­be­son­de­re Fest­stel­lun­gen zur Rechts­na­tur und zur Ein­ord­nung der G‑LP aus natio­na­ler steu­er­li­cher Sicht, zur Höhe der Betei­li­gung der Gesell­schaf­te­rin an die­ser Gesell­schaft und zur Höhe der Betei­li­gung der G‑LP an der L‑AG.
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d) Es bedarf zur Ent­schei­dung des Rechts­streits jedoch kei­ner nähe­ren Fest­stel­lun­gen zu die­sen Punk­ten. Denn wenn die Vor­aus­set­zun­gen der beschränk­ten Steu­er­pflicht nach den vor­ste­hend beschrie­be­nen Rege­lun­gen gege­ben wären, wäre die Besteue­rung vor­lie­gend –was im Grund­satz auch FA und FG nicht anders beur­tei­len– auf­grund § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG aus­ge­schlos­sen. Nach die­ser Bestim­mung, die glei­cher­ma­ßen auf unbe­schränkt wie beschränkt steu­er­pflich­ti­ge Kör­per­schaft­steu­er­sub­jek­te anzu­wen­den ist (allg. Auf­fas­sung, z.B. Gosch, KStG, 3. Aufl., § 8b Rz 230; Her­ling­haus in Rödder/​Herlinghaus/​Neumann, KStG, § 8b Rz 169; Pung in Dötsch/​Pung/​Möhlenbrock, Die Kör­per­schaft­steu­er, § 8b KStG Rz 102), blei­ben bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens u.a. Gewin­ne aus der Ver­äu­ße­rung eines Anteils an einer Kör­per­schaft oder Per­so­nen­ver­ei­ni­gung, deren Leis­tun­gen beim Emp­fän­ger zu Ein­nah­men i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10 Buchst. a EStG gehö­ren, außer Ansatz. Bei den von der G‑LP ver­äu­ßer­ten Antei­len an der L‑AG han­delt es sich um der­ar­ti­ge Antei­le. Denn deren Leis­tun­gen (Divi­den­den aus Akti­en) sind beim Emp­fän­ger Ein­nah­men i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 31. Mai 2017 — I R 3715

  1. Hess. FG, Urteil vom 28.04.2015 — 4 K 136614 []