Grenzüberschreitende Arbeitnehmererfindungen

Eine Erfin­der­ver­gü­tung für eine sog. Dienst­er­fin­dung (§ 9 Arb­nErfG) ist grund­sätz­lich steu­er­pflich­ti­ger Arbeits­lohn (§ 19 EStG 2002) und unter­fällt der beschränk­ten Steu­er­pflicht gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a EStG 2002. Dies gilt auch dann, wenn das Arbeits­ver­hält­nis im Augen­blick der Zah­lung nicht mehr besteht.

Grenzüberschreitende Arbeitnehmererfindungen

Da eine Ver­gü­tung gemäß § 9 Arb­nErfG regel­mä­ßig nicht als kon­kre­te Gegen­leis­tung für eine Arbeits­leis­tung anzu­se­hen ist, han­delt es sich nicht um ein zusätz­li­ches Ent­gelt „für” eine (frü­he­re) Tätig­keit i.S. des Art. 15 Abs. 1 OECD-Mus­tAbk, so dass eine Besteue­rung nur im Ansäs­sig­keits­staat des (frü­he­ren) Arbeit­neh­mers erfolgt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 21. Okto­ber 2009 — I R 7008