Grenzüberschreitende Namensnutzung im Konzern

Eine Namens­nut­zung im Kon­zern begrün­det kei­ne Geschäfts­be­zie­hung i.S. § 1 Abs. 4 AStG a.F., die den Ansatz eines Kor­rek­tur­be­trags i.S. § 1 Abs. 1 AStG a.F. recht­fer­tigt.

Grenzüberschreitende Namensnutzung im Konzern

Die Gestat­tung einer unent­gelt­li­chen Namens­nut­zung zwi­schen nahe­ste­hen­den Per­so­nen eines Kon­zerns ist mit­hin steu­er­recht­lich anzu­er­ken­nen und führt nicht zu einer Kor­rek­tur der Gewinn­ermitt­lung nach dem Außen­steu­er­ge­setz, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt in einem aktu­el­len Urteil ent­schie­den hat. Die blo­ße Namens­nut­zung im Kon­zern begrün­det danach kei­ne Geschäfts­be­zie­hung i.S. des § 1 Abs. 4 AStG a.F., für die ein­kom­mens­er­hö­hend ein Kor­rek­tur­be­trag i.S. des § 1 Abs. 1 AStG a.F. ange­setzt wer­den könn­te.

In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te ein im Inland gewerb­lich täti­ge Unter­neh­mer ein gra­phi­sches Zei­chen („Fir­men­lo­go”) ent­wi­ckelt und sei­ner pol­ni­schen Toch­ter­ka­pi­tal­ge­sell­schaft zur Ver­wen­dung bei ihrem Inter­net­auf­tritt, auf Geschäfts­pa­pie­ren und Fahr­zeu­gen über­las­sen. Die pol­ni­sche Gesell­schaft muss­te hier­für kein Ent­gelt zah­len.

In § 2 des Gesell­schafts­ver­trags (GV) zur Grün­dung der pol­ni­schen Toch­ter­ge­sell­schaft heißt es: „1. Die Fir­ma der Gesell­schaft lau­tet: ‚B.T.’ Gesell­schaft mit beschränk­ter Haftung.02. Die Gesell­schaft kann eine Abkür­zung des Fir­men­na­mens ‚B.T.’ Sp.z o.o. und ein sie aus­zeich­nen­des gra­phi­sches Zei­chen gebrau­chen.” Dar­über hin­aus bestimmt § 8 GV: „Die Patent- und Lizenz­rech­te sowie tech­ni­sches Know-how und spä­ter die Schutz­rech­te auf dem Gebiet der Repu­blik Polen blei­ben grund­sätz­lich im Eigen­tum des ursprüng­li­chen Patent- bzw. Lizenz­ge­bers.”

Das Finanz­amt ging bei der Ver­an­la­gung des Unter­neh­mers zur Ein­kom­men­steu­er wegen „unent­gelt­li­cher Über­las­sung des Mar­ken­rechts” ein­kom­mens­er­hö­hend von einer Gewinn­kor­rek­tur nach § 1 Abs. 1 AStG a.F. aus. Die Kla­ge zum Finanz­ge­richt Müns­ter hat­te im Wesent­li­chen kei­nen Erfolg1. Dem­ge­gen­über gab der Bun­des­fi­nanz­hof nun dem Unter­neh­mer Recht: Der ein­kom­mens­er­hö­hen­de Ansatz eines „fremd­üb­li­chen Ent­gelts für die Über­las­sung des Mar­ken­rechts” auf der Grund­la­ge von § 1 Abs. 1 AStG a.F. ver­letzt Bun­des­recht.

Nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs liegt kei­ne ent­gelt­pflich­ti­ge Rech­te­über­las­sung vor. Für die blo­ße Nut­zung des Kon­zern­na­mens als Über­las­sung des Fir­men­na­mens durch einen Gesell­schaf­ter an die Gesell­schaft sei­en in der Regel Lizen­z­ent­gel­te steu­er­lich nicht ver­re­chen­bar. Im Fall der unent­gelt­li­chen Nut­zung kommt es dann nicht ein­kom­mens­er­hö­hend zum Ansatz eines Kor­rek­tur­be­trags. Anders ist es nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs, wenn durch einen Waren­zei­chen-Lizenz­ver­trag, der ein Recht zur Benut­zung des Kon­zern­na­mens und des Fir­men­lo­gos als Waren­zei­chen für ver­kauf­te oder zum Ver­kauf ange­bo­te­ne Pro­duk­te ein­räumt, ein untrenn­ba­rer Zusam­men­hang zwi­schen Namens­recht und pro­dukt­be­zo­ge­nem Mar­ken­recht her­ge­stellt wird. Ist dabei ein eigen­stän­di­ger Wert fest­zu­stel­len, kann für die Über­las­sung eines der­ar­ti­gen Mar­ken­rechts nach Maß­ga­be der Sorg­falt eines ordent­li­chen und gewis­sen­haf­ten Geschäfts­lei­ters ein fremd­üb­li­ches Ent­gelt gefor­dert wer­den. Hier­an fehl­te es aber in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall.

Die Zuord­nung der Ein­kom­mens­er­hö­hung zu den gewerb­li­chen Ein­künf­ten erfolg­te im ange­foch­te­nen Urteil mit der Begrün­dung, die Antei­le an der B.T. sei­en Teil des not­wen­di­gen Betriebs­ver­mö­gens des Unter­neh­mers (gewerb­li­ches Ein­zel­un­ter­neh­men), da eine Betriebs­auf­spal­tung vor­lie­ge. Die für eine Betriebs­auf­spal­tung erfor­der­li­che sach­li­che Ver­flech­tung fol­ge dar­aus, dass der Unter­neh­mer der B.T. mit dem Mar­ken­zei­chen „B.” eine wesent­li­che Betriebs­grund­la­ge über­las­sen habe, was wie­der­um aus § 2 Nr. 2 GV zu schlie­ßen sei.

Der Bun­des­fi­nanz­hof ist an die von der Vor­in­stanz vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung von § 2 Nr. 2 GV nicht gebun­den. Er erkennt dar­in kei­ne Grund­la­ge für die Über­las­sung der dem Unter­neh­mer als Recht ein­ge­räum­ten ‑und auch in Polen geschütz­ten- Mar­ke. Dann fehlt es aber auch an der Vor­aus­set­zung einer sach­li­chen Ver­flech­tung, um eine Betriebs­auf­spal­tung2 anneh­men zu kön­nen.

Die feh­len­de Bin­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs an die Aus­le­gung des Finanz­ge­richt ergibt sich zum Einen dar­aus, dass nach stän­di­ger Recht­spre­chung Ver­ein­ba­run­gen der Gesell­schaf­ter mit kör­per­schafts­recht­li­chem Cha­rak­ter ‑zu denen die Sat­zung als gesell­schafts­recht­li­cher Orga­ni­sa­ti­ons­ver­trag zählt- der frei­en Nach­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt unter­lie­gen. Der Grund hier­für liegt dar­in, dass sol­che kor­po­ra­ti­ven Regeln für einen unbe­stimm­ten Per­so­nen­kreis, ins­be­son­de­re für die Gläu­bi­ger und künf­ti­gen Gesell­schaf­ter, bestimmt sind und des­halb nur ein­heit­lich aus­ge­legt wer­den kön­nen3.

Aller­dings hat das Finanz­ge­richt den § 2 Nr. 2 GV zugleich in einen schuld­recht­li­chen Zusam­men­hang gestellt, indem es unter Ver­weis auf die­se Rege­lung auf eine Geschäfts­be­zie­hung zwi­schen dem Unter­neh­mer und der B.T. i.S. des § 1 Abs. 1, 4 AStG a.F.4 geschlos­sen hat (Über­las­sung des Mar­ken­rechts). Für einen sol­chen Schluss fehlt aber sowohl nach dem Wort­laut der Rege­lung als auch den Gesamt­um­stän­den der Errich­tung der Gesell­schaft eine trag­fä­hi­ge Grund­la­ge; dem­ge­mäß ent­fällt auch eine Bin­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs nach § 118 Abs. 2 FGO5.

Der Wort­laut der Rege­lung des § 2 GV sieht mit Blick auf eine Mar­ke „B.” in Nr. 1 ledig­lich vor, dass sie Bestand­teil des Fir­men­na­mens ist und dass die Gesell­schaft eine Abkür­zung des Fir­men­na­mens und ein sie aus­zeich­nen­des gra­phi­sches Zei­chen gebrau­chen darf (Nr. 2). Auch wenn man aus der unstrei­ti­gen; und vom Finanz­ge­richt für die Streit­jah­re fest­ge­stell­ten Nut­zung des Fir­men­lo­gos „B.” durch die B.T. dar­auf schlie­ßen kann, dass die Nut­zung des „gra­phi­schen Zei­chens” im Zusam­men­hang mit dem abge­kürz­ten Fir­men­na­men sat­zungs­kon­form war, war die B.T. in der kon­kre­ten Gestal­tung jedoch frei — eine Bin­dung an das kon­kre­te Fir­men­lo­go, das Gegen­stand der Mar­ke des Unter­neh­mers ist, ist nicht ersicht­lich. Dar­über hin­aus erge­ben sich kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass die Rege­lung des § 2 GV in einem ande­ren Zusam­men­hang als dem des Fir­men­na­mens der pol­ni­schen Gesell­schaft steht. Dies ist auch aus § 8 GV zu schlie­ßen, der aus­drück­lich (und offen­sicht­lich abschlie­ßend) die Patent- und Lizenz­rech­te (bzw. Schutz­rech­te) auf dem Gebiet der Repu­blik Polen regelt.

Nach den Grund­sät­zen, die der Bun­des­fi­nanz­hof in sei­nem Urteil vom 09.08.2000 — I R 12996 zur Sorg­falt eines ordent­li­chen und gewis­sen­haf­ten Geschäfts­lei­ters im Zusam­men­hang mit der Nut­zung des Kon­zern­na­mens ent­wi­ckelt hat und an denen er fest­hält, liegt im Streit­fall ledig­lich eine Über­las­sung des Fir­men­na­mens durch einen Gesell­schaf­ter an die Gesell­schaft als Gegen­stand der gesell­schafts­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung ‑i.S. einer Erlaub­nis, den Namen als Bestand­teil des eige­nen Fir­men­na­mens und damit i.S. des deut­schen Han­dels­rechts zur Unter­neh­mens­un­ter­schei­dung (§ 18 Abs. 1 des Han­dels­ge­setz­buchs) zu nut­zen- vor7. Für eine sol­che Erlaub­nis sind aber in der Regel Lizen­z­ent­gel­te steu­er­lich nicht ver­re­chen­bar8. Nur wenn ‑wie im dor­ti­gen Streit­fall9- durch einen Waren­zei­chen-Lizenz­ver­trag, der ein Recht zur Benut­zung des Kon­zern­na­mens und des Fir­men­lo­gos als Waren­zei­chen für die im Gebiet ver­kauf­ten oder zum Ver­kauf ange­bo­te­nen Pro­duk­te ein­räumt, ein untrenn­ba­rer Zusam­men­hang zwi­schen Namens­recht und pro­dukt­be­zo­ge­nem Mar­ken­recht her­ge­stellt wird, kann die Über­las­sung des Mar­ken­rechts, wenn inso­weit ein eigen­stän­di­ger Wert fest­zu­stel­len ist, im Vor­der­grund ste­hen und inso­weit ins­ge­samt (ein­heit­lich) nach Maß­ga­be der Sorg­falt eines ordent­li­chen und gewis­sen­haf­ten Geschäfts­lei­ters ein fremd­üb­li­ches Ent­gelt gefor­dert wer­den.

Für Letz­te­res bestehen im Streit­fall jedoch kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te. Soweit das Finanz­ge­richt Müns­ter10 nach Maß­ga­be der Grund­sät­ze im BFH-Urteil in BFHE 193, 274, BSt­Bl II 2001, 140 einen eigen­stän­di­gen Wert der pro­dukt­be­zo­ge­nen Mar­ke für den Geschäfts­be­trieb der B.T. ermit­telt haben will, ohne dazu kon­kret auf die unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit der B.T. bezo­ge­ne Ana­ly­sen einer Vor­teil­haf­tig­keit i.S. eines „erwar­te­ten Nut­zens„11 vor­zu­neh­men, kommt einer sol­chen Ein­schät­zung bezo­gen auf den hier ein­schlä­gi­gen Sach­um­stand der Nut­zung der Mar­ke in ihrem Fir­men­na­men kei­ne Bedeu­tung zu12.

Da somit im Streit­fall ein ein­kom­mens­er­hö­hen­der Ansatz auf der Grund­la­ge von § 1 Abs. 1 AStG a.F. nicht in Betracht kommt, ist auf die in die­sem Sach­zu­sam­men­hang erho­be­nen ver­fah­rens­recht­li­chen Rügen der Unter­neh­mer, das Finanz­ge­richt habe durch das ange­foch­te­ne Urteil gegen den kla­ren Inhalt der Akten ver­sto­ßen (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) bzw. es lie­ge eine man­gel­haf­te Sach­ver­halts­auf­klä­rung vor (§ 76 Abs. 1 FGO), nicht wei­ter ein­zu­ge­hen.

Zur Fra­ge, ob Aus­schüt­tungs­er­trä­ge anzu­set­zen sind, ist die Sache nicht ent­schei­dungs­reif. Das Finanz­ge­richt Müns­ter hat im ange­foch­te­nen Urteil ent­schie­den, die sich aus den Beschlüs­sen der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung vom 29.03.2004; und vom 23.06.2005 erge­ben­den und auf den Unter­neh­mer ent­fal­len­den Gewinn­an­tei­le der B.T. sei­en bereits mit Beschluss­fas­sung der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung als Betriebs­ein­nah­men des Unter­neh­mers (betrieb­li­che For­de­run­gen, Ansatz mit dem Nenn­wert als Anschaf­fungs­kos­ten) zu erfas­sen, dar­über hin­aus im Zeit­punkt der Aus­bu­chung der For­de­run­gen die Wech­sel­kurs­schwan­kun­gen als Betriebs­ein­nah­men bzw. Betriebs­aus­ga­ben. In die­sem Zusam­men­hang hat es dar­auf hin­ge­wie­sen, die Antei­le sei­en auf der Grund­la­ge einer Betriebs­auf­spal­tung (sach­li­che Ver­flech­tung durch Über­las­sung des Mar­ken­zei­chens) als not­wen­di­ges Betriebs­ver­mö­gen des Ein­zel­un­ter­neh­mens des Unter­neh­mers anzu­se­hen.

Da im Streit­fall eine sach­li­che Ver­flech­tung zwi­schen dem Ein­zel­un­ter­neh­men des Unter­neh­mers (Mar­ken­zei­chen als Betriebs­ver­mö­gen) und der B.T. unter Hin­weis auf eine „Über­las­sung des Mar­ken­zei­chens” nicht vor­liegt, kann die Zuord­nung der Betei­li­gung an der B.T. zum Betriebs­ver­mö­gen des Unter­neh­mers nicht nach den Grund­sät­zen der Betriebs­auf­spal­tung vor­ge­nom­men wer­den.

Das Finanz­ge­richt hat aller­dings im ange­foch­te­nen Urteil aus­drück­lich offen gelas­sen, ob eine Betriebs­auf­spal­tung nicht auch auf der Grund­la­ge des von der B. AG der B.T. über­las­se­nen Patents anzu­neh­men sein kön­ne, oder ob die Betei­li­gung an der B.T. nicht auf der Grund­la­ge „enger Geschäfts­be­zie­hun­gen” zum not­wen­di­gen Betriebs­ver­mö­gen des Unter­neh­mers (gewerb­li­ches Ein­zel­un­ter­neh­men) zu rech­nen sei. Dazu wur­den vom Finanz­ge­richt kei­ne wei­te­ren Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen (Ein­zel­hei­ten zur ver­trag­li­chen Grund­la­ge oder zu den Geschäfts­be­zie­hun­gen) getrof­fen, die aus­rei­chen könn­ten, in der Sache zu ent­schei­den.

Auch wenn die Betei­li­gung an der B.T. nicht zum Betriebs­ver­mö­gen des Unter­neh­mers zu rech­nen sein soll­te, könn­te in den Streit­jah­ren ein ein­kom­mens­er­heb­li­cher Zufluss von Kapi­tal­erträ­gen nach den Maß­ga­ben der stän­di­gen BFH-Recht­spre­chung anzu­neh­men sein: Denn bei beherr­schen­den Gesell­schaf­tern ist der Zufluss eines Ver­mö­gens­vor­teils nicht erst im Zeit­punkt der Gut­schrift auf dem Kon­to des Gesell­schaf­ters, son­dern bereits im Zeit­punkt der Fäl­lig­keit der For­de­rung anzu­neh­men, da er es regel­mä­ßig in der Hand hat, sich geschul­de­te Beträ­ge aus­zah­len zu las­sen13. Inso­weit hat das Finanz­ge­richt unter aus­führ­li­cher Wür­di­gung der pol­ni­schen Rechts­re­geln fest­ge­stellt, dass im Zeit­punkt der jewei­li­gen Beschluss­fas­sung rechts­wirk­sa­me Aus­schüt­tungs­be­schlüs­se vor­ge­le­gen haben. Aller­dings hat das Finanz­ge­richt mit sei­nen Fest­stel­lun­gen kei­ne aus­rei­chen­de Grund­la­ge für eine Ent­schei­dung dar­über geschaf­fen, ob eine sol­che Zufluss­re­gel, die nach der Recht­spre­chung jeden­falls dann gilt, wenn der Anspruch ein­deu­tig, unbe­strit­ten und fäl­lig ist und sich gegen eine zah­lungs­fä­hi­ge Gesell­schaft rich­tet14, im Streit­fall anzu­wen­den ist. Denn die Fest­stel­lun­gen zur Zah­lungs­fä­hig­keit der B.T. hat das Finanz­ge­richt im Rah­men sei­ner Prü­fung einer „vor­aus­sicht­lich dau­ern­den Wert­min­de­rung” der For­de­rung (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG – Wert­an­satz mit einem nied­ri­ge­ren Teil­wert) getrof­fen (es könn­ten „allen­falls vor­über­ge­hen­de Zah­lungs­eng­päs­se vor­ge­le­gen haben”); eine Fest­stel­lung zur (zeit­punkt­be­zo­ge­nen) Zah­lungs­fä­hig­keit im Rah­men der Prü­fung des § 11 Abs. 1 EStG ist hier­mit nicht ver­bun­den.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 21. Janu­ar 2016 — I R 2214

  1. FG Müns­ter, urteil vom 14.02.2014 — 4 K 105311 E []
  2. s. z.B. BFH, Urteil vom 25.08.2010 — I R 9709, BFH/​NV 2011, 312; BFH, Urteil vom 24.09.2015 — IV R 913, BFHE 251, 227, m.w.N. []
  3. s. z.B. BFH, Urteil vom 28.11.2007 — I R 9406, BFHE 220, 51, unter Hin­weis auf BGH, Urteil vom 11.10.1993 — II ZR 15592, BGHZ 123, 347; s.a. BFH, Beschlüs­se vom 22.10.2008 — I R 6607, BFHE 223, 162, BSt­Bl II 2009, 972; vom 23.01.2013 — I R 112, BFH/​NV 2013, 989 []
  4. zu die­sem Ansatz zust. z.B. Schulz-Trieglaff, IStR 2014, 596, 597 []
  5. s. zu den Gren­zen der Bin­dungs­wir­kung z.B. BFH, Urteil vom 19.08.2015 — X R 3012, BFH/​NV 2016, 203 []
  6. BFHE 193, 274, BSt­Bl II 2001, 140 []
  7. s.a. BFH, Urteil in BFH/​NV 2011, 312; Baum­hoff in Wassermeyer/​Baumhoff, Ver­rech­nungs­prei­se inter­na­tio­nal ver­bun­de­ner Unter­neh­men, 2014, Rz 6.133; Ditz/​Bärsch, IStR 2014, 492; Haver­kamp, Inter­na­tio­na­le Steu­er-Rund­schau 2014, 190; Krü­ger, IStR 2015, 650, 651 f. []
  8. BFH, Urteil in BFHE 193, 274, BSt­Bl II 2001, 140, unter Hin­weis auf das Schrei­ben des Bun­des­mi­nis­ters der Finan­zen vom 23.02.1983, BSt­Bl I 1983, 218 Tz.06.03.02.; zust. z.B. Baum­hoff, Ditz/​Bärsch u. Haver­kamp, jeweils a.a.O. []
  9. in BFHE 193, 274, BSt­Bl II 2001, 140 []
  10. FG Müns­ter, aaO. []
  11. Baum­hoff in Lüdicke/​Mellinghoff/​Rödder [Hrsg.], Natio­na­le und inter­na­tio­na­le Unter­neh­mens­be­steue­rung in der Rechts­ord­nung, Fest­schrift für Diet­mar Gosch, 2016, S. 7, 12 f. []
  12. so im Erg. auch Ditz/​Bärsch, IStR 2014, 492, 493; Krü­ger, IStR 2015, 650, 651 f.; wohl auch Renz/​Kern, IStR 2015, 132 f. []
  13. stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BFH, Urteil vom 02.12 2014 — VIII R 212, BFHE 248, 45, BSt­Bl II 2015, 333, m.w.N. []
  14. s. BFH, Urteil in BFHE 248, 45, BSt­Bl II 2015, 333 []