Grenzüberschreitender Arbeitsplatz

Übt ein Arbeit­neh­mer sei­ne Tätig­keit in meh­re­ren Mit­glied­staa­ten aus, fin­det auf einen Rechts­streit über den Arbeits­ver­trag das Recht des Staa­tes Anwen­dung, in dem der Arbeit­neh­mer sei­ne beruf­li­chen Ver­pflich­tun­gen im Wesent­li­chen erfüllt. Ent­schei­dens hier­bei ist nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on näm­lich aus­schließ­lich. dem Arbeit­neh­mer als schwä­che­rer Ver­trags­par­tei einen ange­mes­se­nen Schutz zu gewäh­ren.

Grenzüberschreitender Arbeitsplatz

Nach dem Über­ein­kom­men von Rom über das auf ver­trag­li­che Schuld­ver­hält­nis­se anwend­ba­re Recht1 in Zivil- und Han­dels­sa­chen unter­lie­gen Arbeits­ver­trä­ge grund­sätz­lich dem von den Par­tei­en gewähl­ten Recht. Die­se Rechts­wahl darf jedoch nicht dazu füh­ren, dass dem Arbeit­neh­mer der Schutz ent­zo­gen wird, der ihm durch die zwin­gen­den Bestim­mun­gen des Rechts gewährt wird, das anzu­wen­den wäre, wenn die Par­tei­en kei­ne Rechts­wahl getrof­fen hät­ten (Art. 6). Haben die Par­tei­en kei­ne Rechts­wahl getrof­fen, unter­liegt der Arbeits­ver­trag daher dem Recht des Staa­tes, in dem der Arbeit­neh­mer „gewöhn­lich sei­ne Arbeit ver­rich­tet“ oder, wenn er sei­ne Arbeit gewöhn­lich nicht in ein und dem­sel­ben Staat ver­rich­tet, dem Recht des Staa­tes, in dem sich die Nie­der­las­sung des Arbeit­ge­bers befin­det. Aus­nahms­wei­se unter­liegt der Ver­trag dem Recht des Staa­tes, mit dem der Ver­trag die engs­ten Ver­bin­dun­gen auf­weist.

Anlass für die­ses Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on war ein Rechts­streit aus dem deutsch-luxem­bur­gi­schem Grenz­ge­biet: Herr Hei­ko Koelzsch, der sei­nen Wohn­sitz in Deutsch­land hat, wur­de 1998 von der Gesell­schaft luxem­bur­gi­schen Rechts Gasa Spe­di­ti­on Luxem­bourg SA, die von der Gesell­schaft Ove Oster­gaard Luxem­bourg SA über­nom­men wur­de und auf die Beför­de­rung von Blu­men und ande­ren Pflan­zen von Däne­mark zu Bestim­mungs­or­ten vor allem in Deutsch­land, aber auch in ande­ren euro­päi­schen Län­dern spe­zia­li­siert ist, als Fah­rer im grenz­über­schrei­ten­den Ver­kehr ein­ge­stellt. Die Abstell­plät­ze der Last­wa­gen von Gasa befin­den sich in Deutsch­land, wo die Gesell­schaft weder über einen Gesell­schafts­sitz noch über Geschäfts­räu­me ver­fügt. Die Last­wa­gen sind in Luxem­burg zuge­las­sen und die Fah­rer sind der luxem­bur­gi­schen Sozi­al­ver­si­che­rung ange­schlos­sen. Der 1998 unter­zeich­ne­te Arbeits­ver­trag von Herrn Koelzsch sah für den Fall eines Rechts­streits die Anwen­dung des luxem­bur­gi­schen Rechts vor.

Nach der Ankün­di­gung der Restruk­tu­rie­rung von Gasa und der Redu­zie­rung des Ein­sat­zes von Trans­port­fahr­zeu­gen von Deutsch­land aus grün­de­ten die Beschäf­tig­ten im Jahr 2001 in Deutsch­land einen Betriebs­rat, dem Herr Koelzsch als Ersatz­mit­glied ange­hör­te. Mit Schrei­ben vom 13. März 2001 kün­dig­te der Direk­tor von Gasa den Arbeits­ver­trag von Herrn Koelzsch zum 15. Mai 2001.

Nach­dem Herr Koelzsch Kla­ge vor den deut­schen Gerich­ten erho­ben hat­te, die sich für ört­lich unzu­stän­dig erklär­ten, klag­te er im Jahr 2002 vor dem Arbeits­ge­richt Luxem­burg gegen die Ove Oster­gaard Luxem­bourg SA, die Rechts­nach­fol­ge­rin von Gasa, mit dem Antrag, die­se zur Zah­lung von Scha­dens­er­satz wegen unrecht­mä­ßi­ger Kün­di­gung sowie einer Kün­di­gungs­ab­fin­dung und von rück­stän­di­gem Lohn zu ver­ur­tei­len. Er trug vor, dass das luxem­bur­gi­sche Recht zwar auf den Arbeits­ver­trag anwend­bar sei, ihm jedoch nach dem Über­ein­kom­men von Rom nicht der Schutz ent­zo­gen wer­den dür­fe, der ihm ohne die Rechts­wahl durch die Anwen­dung der zwin­gen­den Bestim­mun­gen des deut­schen Geset­zes gewährt wür­de, das die Kün­di­gung von Mit­glie­dern des Betriebs­rats ver­bie­te. Er mach­te daher gel­tend, dass sei­ne Kün­di­gung nach deut­schem Recht und nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, das das Kün­di­gungs­ver­bot auf Ersatz­mit­glie­der aus­ge­dehnt habe, rechts­wid­rig sei.

Das Arbeits­ge­richt Luxem­burg ent­schied, dass der Rechts­streit aus­schließ­lich luxem­bur­gi­schem Recht unter­lie­ge, was durch den Beru­fungs­ge­richts­hof und den Kas­sa­ti­ons­ge­richts­hof bestä­tigt wur­de.

Im März 2007 erhob Herr Koelzsch dar­auf­hin beim Bezirks­ge­richt Luxem­burg eine Scha­dens­er­satz­kla­ge gegen das Groß­her­zog­tum Luxem­burg wegen feh­ler­haf­ter Anwen­dung der Bestim­mun­gen des Über­ein­kom­mens von Rom durch die natio­na­len Gerich­te.

Der Beru­fungs­ge­richts­hof Luxem­burg, der mit der von Herrn Koelzsch ein­ge­leg­ten Beru­fung befasst war, beschloss, dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Wege eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens die Fra­ge vor­zu­le­gen, ob, wenn ein Arbeit­neh­mer sei­ne Arbeit in meh­re­ren Staa­ten ver­rich­tet, aber regel­mä­ßig in einen von ihnen zurück­kehrt, das Recht die­ses Staa­tes als das „Recht des Staa­tes, in dem der Arbeit­neh­mer gewöhn­lich sei­ne Arbeit ver­rich­tet,“ im Sin­ne des Über­ein­kom­mens von Rom anzu­wen­den ist.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Uni­on vor­le­gen. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schei­det dabei nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es bleibt viel­mehr Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

In sei­nem auf die­ses Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen ergan­ge­nen Urteil weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on dar­auf hin, dass Art. 6 des Über­ein­kom­mens von Rom spe­zi­el­le Kol­li­si­ons­nor­men für Ein­zel­ar­beits­ver­trä­ge ent­hält. Die­se Nor­men wei­chen von den­je­ni­gen ab, die die freie Rechts­wahl bzw. die Kri­te­ri­en zur Bestim­mung des man­gels einer sol­chen Wahl anzu­wen­den­den Rechts betref­fen. Art. 6 des Über­ein­kom­mens beschränkt daher die freie Rechts­wahl. Er sieht vor, dass die Ver­trags­par­tei­en die Anwend­bar­keit der zwin­gen­den Bestim­mun­gen des Rechts, dem der Ver­trag unter­lä­ge, wenn sie kei­ne Rechts­wahl getrof­fen hät­ten, nicht durch Ver­ein­ba­rung aus­schlie­ßen kön­nen. Fer­ner stellt die­se Vor­schrift spe­zi­el­le Anknüp­fungs­kri­te­ri­en auf, näm­lich ers­tens das des Staa­tes, in dem der Arbeit­neh­mer „gewöhn­lich sei­ne Arbeit ver­rich­tet“, und zwei­tens, in Erman­ge­lung eines sol­chen Orts, das der „Nie­der­las­sung, die den Arbeit­neh­mer ein­ge­stellt hat“.

Hier­zu stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass das Über­ein­kom­men von Rom einen ange­mes­se­nen Schutz des Arbeit­neh­mers sicher­stel­len soll. Übt der Arbeit­neh­mer sei­ne Tätig­keit in meh­re­ren Ver­trags­staa­ten aus, ist das Über­ein­kom­men daher so zu ver­ste­hen, dass es die Anwen­dung des ers­ten Kri­te­ri­ums gewähr­leis­tet, das auf das Recht des Staa­tes ver­weist, in dem der Arbeit­neh­mer in Erfül­lung des Ver­trags sei­ne Ver­pflich­tun­gen gegen­über sei­nem Arbeit­ge­ber im Wesent­li­chen erfüllt, und somit auf das Recht des Orts, an dem oder von dem aus der Arbeit­neh­mer sei­ne beruf­li­che Tätig­keit tat­säch­lich aus­übt, und, in Erman­ge­lung eines Mit­tel­punkts der Tätig­keit, auf das Recht des Orts, an dem er den größ­ten Teil sei­ner Arbeit aus­übt. Das anwend­ba­re Recht bestimmt sich näm­lich nach dem Staat, in dem der Arbeit­neh­mer sei­ne wirt­schaft­li­che und sozia­le Tätig­keit aus­übt, da das geschäft­li­che und poli­ti­sche Umfeld dort die Arbeits­tä­tig­keit beein­flusst. Daher muss die Ein­hal­tung der im Recht die­ses Staa­tes vor­ge­se­he­nen Arbeit­neh­mer­schutz­vor­schrif­ten so weit wie mög­lich gewähr­leis­tet wer­den.

Die­ses Kri­te­ri­um des Orts der Aus­übung der beruf­li­chen Tätig­keit ist weit aus­zu­le­gen und wie im vor­lie­gen­den Fall anzu­wen­den, wenn der Arbeit­neh­mer sei­ne Tätig­keit in meh­re­ren Ver­trags­staa­ten aus­übt, sofern das natio­na­le Gericht den Staat ermit­teln kann, mit dem die Arbeit eine maß­geb­li­che Ver­knüp­fung auf­weist.

Daher muss der luxem­bur­gi­sche Beru­fungs­ge­richts­hof das im Über­ein­kom­men von Rom auf­ge­stell­te Anknüp­fungs­kri­te­ri­um bei der Prü­fung, ob Herr Koelzsch sei­ne Arbeit gewöhn­lich in einem Ver­trags­staat ver­rich­tet hat, und bei der Bestim­mung, in wel­chem er sie gewöhn­lich ver­rich­tet hat, weit aus­le­gen.
Hier­bei muss das natio­na­le Gericht auf­grund des Wesens der Arbeit im inter­na­tio­na­len Trans­port­sek­tor sämt­li­chen Gesichts­punk­ten Rech­nung tra­gen, die die Tätig­keit des Arbeit­neh­mers kenn­zeich­nen.

Es muss ins­be­son­de­re ermit­teln, in wel­chem Staat sich der Ort befin­det, von dem aus der Arbeit­neh­mer sei­ne Trans­port­fahr­ten durch­führt, Anwei­sun­gen zu die­sen Fahr­ten erhält und sei­ne Arbeit orga­ni­siert und an dem sich die Arbeits­mit­tel befin­den. Es muss auch prü­fen, an wel­che Orte die Waren haupt­säch­lich trans­por­tiert wer­den, wo sie ent­la­den wer­den und wohin der Arbeit­neh­mer nach sei­nen Fahr­ten zurück­kehrt.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 15. März 2011 — C‑29/​10 [Hei­ko Koelzsch /​ Luxem­burg]

  1. Über­ein­kom­men über das auf ver­trag­li­che Schuld­ver­hält­nis­se anzu­wen­den­de Recht, auf­ge­legt zur Unter­zeich­nung am 19. Juni 1980 in Rom (ABl. L 266, S. 1). Das Über­ein­kom­men von Rom wur­de durch die Ver­ord­nung (EG) Nr. 5932008 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf ver­trag­li­che Schuld­ver­hält­nis­se anzu­wen­den­de Recht (Rom I) (ABl. L 177, S. 6) ersetzt. Da die­se Ver­ord­nung auf Ver­trä­ge anwend­bar ist, die nach dem 17. Dezem­ber 2009 geschlos­sen wur­den, fin­det sie auf die­se Rechts­sa­che kei­ne Anwen­dung.