Grenz­über­schrei­ten­der Ver­lust­aus­gleich in Großbritannien

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat beschlos­sen [1], Groß­bri­tan­ni­en wegen nicht ord­nungs­ge­mä­ßer Umset­zung des EuGH-Urteils in der Rechts­sa­che Marks & Spen­cer bezüg­lich des grenz­über­schrei­ten­den Ver­lust­aus­gleichs vor dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten zu ver­kla­gen. Durch die in den ein­schlä­gi­gen Rechts­vor­schrif­ten des Ver­ei­nig­ten König­reichs für den grenz­über­schrei­ten­den Ver­lust­aus­gleich ent­hal­te­nen Auf­la­gen ist es prak­tisch aus­ge­schlos­sen, dass die Steu­er­pflich­ti­gen einen sol­chen Aus­gleich vor­neh­men kön­nen. Die ent­spre­chen­den Bestim­mun­gen sind nicht mit dem Recht auf Nie­der­las­sungs­frei­heit gemäß den Arti­keln 43 und 48 des EG-Ver­trags und den Arti­keln 31 und 34 des EWR-Abkom­mens vereinbar.

Grenz­über­schrei­ten­der Ver­lust­aus­gleich in Großbritannien

In dem Marks & Spen­cer-Urteil [2] stell­te der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten fest, dass es unver­hält­nis­mä­ßig ist, einer Mut­ter­ge­sell­schaft in Groß­bri­tan­ni­en zu unter­sa­gen, die Ver­lus­te ihrer nicht gebiets­an­säs­si­gen Toch­ter­ge­sell­schaft abzu­zie­hen, wenn letz­te­re im Staat ihres Sit­zes alle Mög­lich­kei­ten für die Berück­sich­ti­gung von Ver­lus­ten aus­ge­schöpft hat. Im Gefol­ge die­ses Urteils soll­te das Ver­ei­nig­te König­reich für die end­gül­ti­gen Ver­lus­te einer in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­si­gen Toch­ter­ge­sell­schaft grund­sätz­lich einen Ver­lust­aus­gleich zulassen.

Auch wenn das Ver­ei­nig­te König­reich sei­ne Rechts­vor­schrif­ten inzwi­schen geän­dert hat, sieht es für den grenz­über­schrei­ten­den Ver­lust­aus­gleich wei­ter­hin Bedin­gun­gen vor, die es dem Steu­er­pflich­ti­gen in der Pra­xis ganz oder nahe­zu unmög­lich machen, im Ein­klang mit dem Marks & Spen­cer ‑Urteil einen sol­chen Ver­lust­aus­gleich vor­zu­neh­men. Dies betrifft ins­be­son­de­re die fol­gen­den Aspekte:

  • Eine unnö­tig restrik­ti­ve Aus­le­gung der Bedin­gung, dass es kei­ne Mög­lich­keit geben soll­te, den Ver­lust im Staat der Toch­ter­ge­sell­schaft zu ver­wen­den (Anhang 18A Absatz 7 des Inco­me and Cor­po­ra­ti­on Taxes Act (ICTA) 1988);
  • die Mut­ter­ge­sell­schaft soll­te nach­wei­sen, dass die Bedin­gung, dass der Ver­lust im Staat der Toch­ter­ge­sell­schaft nicht ver­wen­det wer­den kann, unmit­tel­bar nach dem Abschluss des Rech­nungs­le­gungs­zeit­raums, in dem er ent­stan­den ist, erfüllt ist (Anhang 18A Teil 1 Absatz 7(4) ICTA 1988);
  • die Bestim­mun­gen gel­ten nur für Ver­lus­te, die nach dem 1. April 2006 ent­stan­den sind (Anhang 1 Teil 3 des Finan­ce Act 2006).

Nach Auf­fas­sung der Kom­mis­si­on sind die Rechts­vor­schrif­ten des Ver­ei­nig­ten König­reichs auf­grund die­ser Bedin­gun­gen nicht mit der in den Arti­keln 43 und 48 des EG-Ver­trags und den Arti­keln 31 und 34 des EWR-Abkom­mens ver­an­ker­ten Nie­der­las­sungs­frei­heit vereinbar.

  1. 2007/​4026[]
  2. EuGH, Urteil vom 13.12.2005 – C‑446/​03[]