Grenzverkehr Schweiz – EU

Jeden Tagen gehen etwa 200.000 Grenzgänger aus der EU oder den EFTA-Ländern in die Schweiz zur Arbeit. Das Europäische Parlament hat jetzt, um die Freizügigkeit von Menschen und Dienstleistungen zu verbessern sowie die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz voranzubringen, diesbezügliche Vorschläge mit großer Mehrheit angenommen.

Grenzverkehr Schweiz – EU

Seit die Schweiz 1999 das Abkommen über die Freizügigkeit von Personen unterzeichnet hat, ist die Zahl der Arbeitnehmer und selbständigen Dienstleistungserbringer aus der EU, die in der Schweiz tätig sind, signifikant gestiegen. Jedoch muss noch eine Reihe von Fragen geklärt werden, um die Umsetzung der Freizügigkeit von Dienstleistungen auf beiden Seiten sicherzustellen und zu beschleunigen.

Hindernisse der Freizügigkeit von Personen und Dienstleistungen

Im Zusammenhang mit dem Abkommen über die Freizügigkeit von Personen hat die Schweiz einige unterstützende Maßnahmen angenommen. Diese zielen auf den Schutz der Arbeitnehmer vor Lohn- und Sozialdumping ab und sorgen für eine Gleichbehandlung der Schweizer und EU-Dienstleistungserbringer.

Allerdings beobachtet das Europäische Parlament, dass diese Maßnahmen “die Erbringung von Dienstleistungen, insbesondere durch kleine und mittlere Unernehmen, behindern” können. Ferner fügen sie hinzu, dass “der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union zufolge eine gewisse Zahl dieser flankierenden Maßnahmen nur dann akzeptabel wäre, wenn sie auf verhältnismäßige Weise ein allgemeines Interesse schützen, das im Herkunftsland der Dienstleistungserbringer noch nicht geschützt wird”.

Im Besonderen lehnt das Europäische Parlament in seiner Entschließung die in der Schweiz geltende Vorabmeldeverpflichtung mit achttägiger Wartefrist, die Vollzugskostenbeitragspflicht gegenüber Dreiparteienkommissionen, die übermäßig strenge Vollzugspraxis sowie die Verordnungen der ausländischen Unternehmen, eine Garantie für finanzielle Bonität zu stellen, ab.

Beteiligung der Schweiz am Binnenmarkt

Des Weiteren fordert das Europäische Parlament die Europäische Kommission und die Schweiz auf, die Transparenz in Entscheidungsprozessen zu erhöhen, die Kommunikation zwischen den Gemeinsamen Ausschüssen zu verstärken und die Einführung eines effektiven Konfliktbeilegungsmechanismus zu prüfen. Somit sollen die Hindernisse, die die Vorteile einer Beteiligung am Binnenmarkt schmälern, überwunden werden.

Obwohl das Europäische Parlament die Notwendigkeit, die Ursachen der besonderen Natur der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU vollständig zu respektieren, begrüßt, stellt es jedoch fest, dass “erörtert werden müsse, inwieweit es möglich sei, über den bestehenden institutionellen Rahmen hinauszugehen und vielleicht ein allumfassendes bilaterales Abkommen zum beiderseitigen Nutzen der Schweiz und der EU abzuschließen”.

EWR und EFTA

Zusätzlich zu den Bemerkungen bezüglich der Schweiz legt die Resolution allgemeine Vorschläge zur Implementierung der Binnenmarktregeln in EWR- und EFTA-Ländern dar. Abschließend fordern die Abgeordneten die Kommission auf, die EWR- und EFTA-Länder über Legislativvorschläge zu informieren. Außerdem sei “die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie, insbesondere die Bestimmung einheitlicher Ansprechpartner, in diesem Zusammenhang von herausragender Bedeutung”, so die EU-Parlamentarier.