Griechische Steuerabzüge bei Verbraucherausgaben

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat Grie­chen­land förm­lich auf­ge­for­dert, sei­ne Rechts­vor­schrif­ten zu ändern, wonach bei bestimm­ten Ver­brau­cher­aus­ga­ben Steu­er­ab­zü­ge nur dann gewährt wer­den, wenn die Aus­ga­ben in Grie­chen­land getä­tigt wer­den und wenn der Abzug von in Grie­chen­land ansäs­si­gen Steu­er­pflich­ti­gen gel­tend gemacht wird. Das bedeu­tet, dass gebiets­frem­de Steu­er­pflich­ti­ge von der Abzugs­fä­hig­keit nicht Gebrauch machen kön­nen, selbst wenn sie den größ­ten Teil ihres Gesamt­ein­kom­mens in Grie­chen­land erzie­len. Die Auf­for­de­rung ergeht in Form einer mit Grün­den ver­se­he­nen Stel­lung­nah­me1, der zwei­ten Stu­fe des Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­rens gemäß Arti­kel 258 AEUV (frü­her Arti­kel 226 EG-Ver­trag). Wenn Grie­chen­land sei­ne Rechts­vor­schrif­ten nicht inner­halb von zwei Mona­ten ändert, kann die Kom­mis­si­on den Euro­päi­schen Gerichts­hof anru­fen.

Griechische Steuerabzüge bei Verbraucherausgaben

Nach Auf­fas­sung der Kom­mis­si­on ver­sto­ßen die grie­chi­schen Rechts­vor­schrif­ten über die Abzugs­fä­hig­keit bestimm­ter Ver­brau­cher­aus­ga­ben von der Steu­er gegen die Rech­te auf Frei­zü­gig­keit, auf Nie­der­las­sungs­frei­heit und auf Dienst­leis­tungs­frei­heit.

Da sie im Aus­land getä­tig­te Aus­ga­ben nicht von der Steu­er abzie­hen kön­nen, wer­den grie­chi­sche Staats­bür­ger davon abge­hal­ten, Dienst­leis­tun­gen im Aus­land in Anspruch zu neh­men. Außer­dem hal­ten die­se Vor­schrif­ten aus­län­di­sche Dienst­leis­tungs­er­brin­ger davon ab, ihre Dienst­leis­tun­gen grie­chi­schen Steu­er­pflich­ti­gen anzu­bie­ten.

Aus dem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten in der Rechts­sa­che Schu­ma­cker2 folgt zudem, dass ein gebiets­frem­der Steu­er­pflich­ti­ger, der sein Ein­kom­men ganz oder fast aus­schließ­lich aus sei­ner Beschäf­ti­gung in Grie­chen­land erzielt, sich in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on befin­det wie ein gebiets­an­säs­si­ger Steu­er­pflich­ti­ger und ihm daher die glei­chen Ver­güns­ti­gun­gen gewährt wer­den müs­sen wie einem gebiets­an­säs­si­gen Steu­er­pflich­ti­gen. Der­zeit kön­nen aber nur in Grie­chen­land ansäs­si­ge Steu­er­pflich­ti­ge die frag­li­chen Aus­ga­ben von ihrem Ein­kom­men in Grie­chen­land abzie­hen. Gebiets­frem­den Steu­er­pflich­ti­gen, die fast ihr gesam­tes steu­er­pflich­ti­ges Ein­kom­men in Grie­chen­land erzie­len, wird die­se Ver­güns­ti­gung nicht gewährt.

  1. 20094216
  2. EuGH — C‑279/​93