Grunderwerbsteuer in Griechenland

Die grie­chi­sche Steu­er­vor­schrift, nach der aus­schließ­lich Per­so­nen, die in Grie­chen­land ansäs­sig sind, beim Erwerb einer ers­ten Woh­nung von der Grund­er­werb­steu­er befreit wer­den, ver­stößt nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on gegen die Grund­sät­ze der Uni­on. Die­se Steu­er­vor­schrift hat auf nicht in Grie­chen­land ansäs­si­ge Per­so­nen eine abschre­cken­de Wir­kung und beschränkt damit ihr Recht auf Frei­zü­gig­keit inner­halb der Uni­on.

Grunderwerbsteuer in Griechenland

Die grie­chi­schen Steu­er­vor­schrif­ten sehen beim Kauf einer ers­ten Immo­bi­lie zur Nut­zung als Wohn­sitz unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen eine Befrei­ung von der Grund­er­werb­steu­er aus­schließ­lich zuguns­ten von Käu­fern vor, die ihren stän­di­gen Wohn­sitz in Grie­chen­land haben, und aus­nahms­wei­se auch zuguns­ten von nicht in Grie­chen­land ansäs­si­gen Grie­chen, die wäh­rend min­des­tens sechs Jah­ren im Aus­land gear­bei­tet haben. Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat des­we­gen beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gegen Grie­chen­land eine Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge erho­ben und gerügt, dass Grie­chen­land im Aus­land Ansäs­si­ge, die kei­ne grie­chi­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen sei­en, expli­zit dis­kri­mi­nie­re, indem er zum einen die Befrei­ung von der Grund­er­werb­steu­er aus­schließ­lich Per­so­nen gewäh­re, die ihren stän­di­gen Wohn­sitz in Grie­chen­land hät­ten – und nicht auch Per­so­nen, die die Absicht hät­ten, sich zukünf­tig dort nie­der­zu­las­sen –, und zum ande­ren die­se Befrei­ung unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen aus­schließ­lich grie­chi­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen beim Erwerb ihrer ers­ten Woh­nung in Grie­chen­land gewäh­re.

Eine sol­che Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge, die sich gegen einen Mit­glied­staat rich­tet, der gegen sei­ne Ver­pflich­tun­gen aus dem Uni­ons­recht ver­sto­ßen hat, kann von der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on oder einem ande­ren Mit­glied­staat vor dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on erho­ben wer­den. Stellt der Gerichts­hof die Ver­trags­ver­let­zung fest, hat der betref­fen­de Mit­glied­staat dem Urteil unver­züg­lich nach­zu­kom­men. Ist die Kom­mis­si­on der Auf­fas­sung, dass der Mit­glied­staat dem Urteil nicht nach­ge­kom­men ist, kann sie erneut kla­gen und finan­zi­el­le Sank­tio­nen bean­tra­gen.

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on macht in ihrer Kla­ge zunächst gel­tend, dass das Kri­te­ri­um des stän­di­gen Wohn­sit­zes für die Uni­ons­an­ge­hö­ri­gen zwar nicht von vorn­her­ein eine dis­kri­mi­nie­ren­de Behand­lung bedeu­te, da es unab­hän­gig von der Staats­an­ge­hö­rig­keit der Betrof­fe­nen gel­te, dass aber die Per­so­nen, die ihren stän­di­gen Wohn­sitz in Grie­chen­land hät­ten, in ihrer gro­ßen Mehr­heit grie­chi­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge sei­en. Zwei­tens stell­ten die­se Bestim­mun­gen, die einen Ange­hö­ri­gen eines Mit­glied­staats dar­an hin­der­ten oder davon abhiel­ten, sei­nen Her­kunfts­staat zu ver­las­sen, um von sei­nem Recht auf Frei­zü­gig­keit Gebrauch zu machen, Beein­träch­ti­gun­gen die­ser Frei­heit dar.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil weist der Gerichts­hof der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zunächst dar­auf hin, dass die direk­ten Steu­ern zwar in die Zustän­dig­keit der Mit­glied­staa­ten fal­len, doch müs­sen die­se ihre Befug­nis­se unter Wah­rung des Uni­ons­rechts aus­üben. Die Vor­schrif­ten über die Gleich­be­hand­lung ver­bie­ten nicht nur offen­sicht­li­che Dis­kri­mi­nie­run­gen auf­grund der Staats­an­ge­hö­rig­keit, son­dern auch alle ver­deck­ten For­men der Dis­kri­mi­nie­rung, die durch die Anwen­dung ande­rer Unter­schei­dungs­merk­ma­le – etwa des Wohn­sit­zes oder des Auf­ent­halts­orts – tat­säch­lich zu dem glei­chen Ergeb­nis füh­ren, da die nicht im Inland ansäs­si­gen Per­so­nen meist Aus­län­der sind. Somit beschränkt das grie­chi­sche Gesetz dadurch, dass es nicht in Grie­chen­land ansäs­si­ge Per­so­nen davon abschreckt, in die­sem Mit­glied­staat gemäß dem Recht auf Frei­zü­gig­keit eine ers­te Woh­nung zu kau­fen, die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit und die Nie­der­las­sungs­frei­heit.

Sodann geht der Euro­päi­sche Gerichts­hof auf das Vor­brin­gen Grie­chen­lands ein, die Vor­aus­set­zung des stän­di­gen Wohn­sit­zes sei u. a. durch sozi­al­po­li­ti­sche Zie­le – Pri­va­ten den Erwerb einer ers­ten Woh­nung zu erleich­tern – sowie die Zie­le gerecht­fer­tigt, Woh­nungs­spe­ku­la­ti­on, Steu­er­hin­ter­zie­hung und Miss­brauch zu ver­hin­dern und weist die­se Recht­fer­ti­gun­gen Grie­chen­lands zurück. Was die Unter­bin­dung von Spe­ku­la­ti­on angeht, ver­pflich­tet näm­lich das grie­chi­sche Gesetz den Käu­fer einer Immo­bi­lie nicht dazu, die­se als stän­di­gen Wohn­sitz zu nut­zen, und ver­bie­tet ihm auch nicht, sie zu ver­mie­ten. Die vor­ge­brach­ten sozi­al­po­li­ti­schen Zie­le weist der Gerichts­hof zurück, da der Steu­er­vor­teil nicht selek­tiv und unab­hän­gig vom Ein­kom­men des Käu­fers gewährt wird.

Schließ­lich könn­te auch das Ziel, gegen Steu­er­hin­ter­zie­hung vor­zu­ge­hen – um Miss­brauch zu ver­hin­dern, der in der Inan­spruch­nah­me der Befrei­ung für den Kauf von meh­re­ren Immo­bi­li­en besteht – durch weni­ger belas­ten­de Mecha­nis­men erreicht wer­den, mit denen die grie­chi­schen Behör­den sich ver­ge­wis­sern kön­nen, dass der Käu­fer einer Immo­bi­lie alle erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Steu­er­be­frei­ung erfüllt. So könn­te der Staat anhand der Ein­tra­gung im Steu­er­re­gis­ter oder im Katas­ter, durch die Ein­ho­lung von Steu­er­erklä­run­gen oder Woh­nungs­an­mel­dun­gen, durch beei­de­te Erklä­run­gen der Käu­fer oder Kon­trol­len durch die Steu­er­be­hör­den prü­fen, ob der Käu­fer Eigen­tü­mer einer ande­ren Immo­bi­lie in Grie­chen­land ist.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fügt hin­zu, dass durch die Gewäh­rung der Steu­er­be­frei­ung aus­schließ­lich an grie­chi­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge oder Per­so­nen grie­chi­scher Abstam­mung, die wäh­rend min­des­tens sechs Jah­ren im Aus­land gear­bei­tet haben, eine Unter­schei­dung getrof­fen wird, die auf das Kri­te­ri­um der Staats­an­ge­hö­rig­keit gestützt ist und damit eine unmit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung dar­stellt.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof weist inso­weit die von Grie­chen­land vor­ge­brach­te Recht­fer­ti­gung zurück, die unter ande­rem auf die sozi­al­po­li­ti­schen Zie­len gestützt ist, grie­chi­schen Aus­wan­de­rern den Woh­nungs­er­werb zu erleich­tern, ihnen damit einen Anreiz zur Rück­kehr zu bie­ten und all­ge­mein die Ver­bin­dun­gen zwi­schen den aus­ge­wan­der­ten Grie­chen und ihrem Her­kunfts­staat zu schüt­zen. Sol­che Erwä­gun­gen sind näm­lich nicht geeig­net, das Vor­lie­gen objek­ti­ver Umstän­de dar­zu­tun, die die­se unter­schied­li­che Behand­lung recht­fer­ti­gen könn­ten.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 20. Janu­ar 2010 — C‑155/​09 [Kom­mis­si­on /​ Hel­le­ni­sche Repu­blik]

  1. 20064044 []