Haftung des Auslieferungsagenten

Wird ein Aus­lie­fe­rungs­agent damit beauf­tragt, eine in einem Con­tai­ner befind­li­che Waren­sen­dung aus Chi­na im Ham­bur­ger Hafen in Emp­fang zu neh­men und einem berech­tig­ten Emp­fän­ger in Ham­burg gegen Erstat­tung der im Hafen ange­fal­le­nen Kos­ten aus­zu­lie­fern, so ist die­ser Aus­lie­fe­rungs­agent nicht ver­pflich­tet, die Ware dar­auf­hin zu unter­su­chen , ob es sich um mar­ken­ver­let­zen­de Ware han­delt. Ein Unter­las­sungs­an­spruch gegen den Aus­lie­fe­rungs­agen­ten kommt unter dem Gesichts­punkt der Stö­rer­haf­tung frü­hes­tens ab dem Zeit­punkt in Betracht, in dem der Agent posi­ti­ve Kennt­nis davon erhält, dass es sich um Pira­te­rie­wa­re han­delt. Die­se erfor­der­li­che posi­ti­ve Kennt­nis wird auch nicht schon durch die Mit­tei­lung des Zolls über die Grenz­be­schlag­nah­me erlangt, die wegen des Ver­dachts der Mar­ken­ver­let­zung nach der VO EG 13832003 erfolgt.

Haftung des Auslieferungsagenten

Auch die Tat­sa­che, dass der Aus­lie­fe­rungs­agent in einem der Trans­port­pa­pie­re als Emp­fän­ger der Ware bezeich­net wird, begrün­det allein noch kei­nen Unter­las­sungs­an­spruch des Mar­ken­rechts­in­ha­bers unter dem Gesichts­punkt der Stö­rer­haf­tung.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 20. August 2007 — 13 B 50307