Hinzurechnung zuvor steuermindernd berücksichtigter Verluste

Es ist zwei­fel­haft, ob die hin­sicht­lich ihrer Anwend­bar­keit und ihrer steu­er­recht­li­chen Fol­gen im Wesent­li­chen unstrei­ti­gen Rege­lun­gen des EStG i.V.m. dem KStG zur Behand­lung soge­nann­ter „fina­ler Ver­lus­te” und zur Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung gegen Art. 49 des AEUV (Art. 43 EGV) ver­sto­ßen.

Hinzurechnung zuvor steuermindernd berücksichtigter Verluste

So hat das Finanz­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall ein Kla­ge­ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zwei Fra­gen zur Ent­schei­dung vor­ge­legt. In dem beim Finanz­ge­richt anhän­gi­gen Ver­fah­ren hat die deut­sche Toch­ter­ge­sell­schaft eines fran­zö­si­schen Kon­zerns geklagt, die im Streit­jahr 2005 ihre öster­rei­chi­sche Betriebs­stät­te an ihre eben­falls in Öster­reich ansäs­si­ge Schwes­ter­ge­sell­schaft ver­äu­ßert hat­te. Zum Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung bestan­den bei der öster­rei­chi­schen Betriebs­stät­te Ver­lus­te in Höhe von ca. 400.000 Euro, die bis­her weder in Öster­reich noch in Deutsch­land bei der Besteue­rung berück­sich­tigt wor­den waren. Die Klä­ge­rin ver­tritt die Auf­fas­sung, dass die­se Ver­lus­te nach der Recht­spre­chung des EuGH zur Berück­sich­ti­gung von “fina­len Ver­lus­ten“ nun­mehr anläss­lich der Ver­äu­ße­rung in Deutsch­land anzu­set­zen sei­en.

Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Köln ist die Anru­fung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV gebo­ten, weil die Aus­le­gung der Art. 43 und 48 des EGV und die Anpas­sun­gen der die Euro­päi­sche Uni­on begrün­den­den Ver­trä­ge vom 16. April 2003 (ABl. L 236 2003, 33), jetzt in Gestalt der Art. 49 und 54 des AEUV in ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Wei­se zwei­fel­haft ist. Daher hat das Finanz­ge­richt fol­gen­de Fra­gen dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on vor­ge­legt:

  • Ist Art. 49 AEUV (Art. 43 EGV) so zu ver­ste­hen, dass er einer Rege­lung wie § 52 Abs. 3 EStG ent­ge­gen­steht, soweit Ursa­che der Hin­zu­rech­nung in Höhe zuvor steu­er­min­dernd berück­sich­tig­ter Ver­lus­te aus einer aus­län­di­schen Betriebstät­te die Ver­äu­ße­rung die­ser Betriebstät­te an eine ande­re Kapi­tal­ge­sell­schaft, die zu dem glei­chen Kon­zern wie die Ver­äu­ße­rin gehört, und nicht die Erzie­lung von Gewin­nen ist?
  • Ist Art. 49 AEUV (Art. 43 EGV) so zu ver­ste­hen, dass er einer Rege­lung wie Art. 23 Abs. 1a des DBA Deutschland/​Österreich 2000, wonach von der Bemes­sungs­grund­la­ge der deut­schen Steu­er Ein­künf­te aus Öster­reich aus­ge­nom­men wer­den, wenn die­se in Öster­reich besteu­ert wer­den dür­fen, ent­ge­gen­steht, wenn in einer öster­rei­chi­schen Betriebstät­te einer deut­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft ange­fal­le­ne Ver­lus­te des­halb nicht mehr in Öster­reich berück­sich­tigt wer­den kön­nen, weil die Betriebstät­te an eine öster­rei­chi­sche Kapi­tal­ge­sell­schaft, die zu dem glei­chen Kon­zern gehört wie die deut­sche Kapi­tal­ge­sell­schaft, ver­äu­ßert wird?

Die Ent­schei­dung über die Kla­ge ist von der Beant­wor­tung der im Tenor genann­ten Vor­la­ge­fra­gen abhän­gig. Je nach Beant­wor­tung der Vor­la­ge­fra­gen könn­te die Klä­ge­rin mit ihrem Begeh­ren ganz oder teil­wei­se obsie­gen. Strei­tig ist

  • die Berech­ti­gung des Beklag­ten, in den Jah­ren 1997 und 1998 nach § 2a Abs. 3 Sät­ze 1 und 2 EStG bei der Besteue­rung der Klä­ge­rin berück­sich­tig­te Ver­lus­te aus ihrer öster­rei­chi­schen Betriebstät­te nach § 2a Absät­ze 3 und 4 i. V. m. § 52 Absatz 3 EStG und § 8 Abs. 1 KStG in Höhe von 216.633,73 € wie­der hin­zu­zu­rech­nen und
  • die Ver­pflich­tung des Beklag­ten, Ver­lus­te der öster­rei­chi­schen Betriebstät­te aus den Jah­ren 1999 bis 2004 in Höhe von 391.766,94 € im Hin­blick auf die Ver­äu­ße­rung der Betriebstät­te im Streit­jahr ent­ge­gen der Rege­lung in Art. 23 i.V.m. Art. 7 DBA Öster­reich 2000 zu berück­sich­ti­gen.

Finanz­ge­richt Köln, Beschluss vom 19. Febru­ar 2014 — 13 K 390609