In Belgien geforderter Steuervertreter

Die EU-Kom­mis­si­on hat Bel­gi­en förm­lich auf­ge­for­dert, eine Steu­er­vor­schrift zu ändern, wonach die Betrei­ber aus­län­di­scher Wert­pa­pier­leih­sys­te­me in Bel­gi­en einen Steu­er­ver­tre­ter bestel­len müs­sen. Sie sieht in die­ser Auf­la­ge einen Ver­stoß gegen die Dienst­leis­tungs­frei­heit1. Als legi­ti­me Alter­na­ti­ve zu der frag­li­chen Auf­la­ge könn­te Bel­gi­en gestützt auf die Amts­hil­fe­richt­li­nie ((77÷799) die Vor­la­ge von Infor­ma­tio­nen durch die Betrei­ber aus­län­di­scher Wert­pa­pier­leih­sys­te­me sicher­stel­len. Bel­gi­en könn­te sogar ganz unab­hän­gig von der Richt­li­nie jede erfor­der­li­che Infor­ma­ti­on direkt von den aus­län­di­schen Betrei­bern anfor­dern, wie es bei inlän­di­schen Betrei­bern geschieht.

In Belgien geforderter Steuervertreter

Die Auf­for­de­rung an Bel­gi­en erging in Form von mit Grün­den ver­se­he­nen Stel­lung­nah­men, der zwei­ten Stu­fe des Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­rens nach Arti­kel 258 AEUV. Erhält die Kom­mis­si­on von Bel­gi­en bin­nen zwei Mona­ten kei­ne zufrie­den­stel­len­de Ant­wort auf die­se Stel­lung­nah­men, kann sie den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anru­fen.

  1. vgl. EuGH, Urteil vom 05.07.2007 — C‑522/​04 (Kom­mis­si­on ./​. Bel­gi­en).