Inlän­di­sche Besteue­rung der Pen­si­ons­kas­sen-Bei­trä­gen des däni­schen Arbeit­ge­bers

Die Bei­trä­ge des däni­schen Arbeit­ge­bers eines Grenz­gän­gers zu einer betrieb­li­chen Pen­si­ons­kas­se unter­lie­gen als Teil des Arbeits­lohns wegen der Nicht­be­steue­rung in Däne­mark dem Besteue­rungs­recht Deutsch­lands und sind allen­falls teil­wei­se nach § 3 Nr. 63 Satz 1 EStG steu­er­frei.

Inlän­di­sche Besteue­rung der Pen­si­ons­kas­sen-Bei­trä­gen des däni­schen Arbeit­ge­bers

Die Zukunfts­si­che­rungs­leis­tun­gen des däni­schen Arbeit­ge­bers in Form der Bei­trags­zah­lung zur Pen­si­ons­kas­se gehö­ren zu den Ein­künf­ten aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit im Sin­ne von § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Die Arbeits­lohn­qua­li­tät von Zukunfts­si­che­rungs­leis­tun­gen, bei denen die Leis­tung des Arbeit­ge­bers an einen Drit­ten (Ver­si­che­rer) erfolgt, hängt davon ab, ob sich der Vor­gang bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung so dar­stellt, als ob der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer Mit­tel zur Ver­fü­gung gestellt und der Arbeit­neh­mer sie zum Zweck sei­ner Zukunfts­si­che­rung ver­wen­det hat. Davon ist aus­zu­ge­hen, wenn dem Arbeit­neh­mer gegen die Ver­sor­gungs­ein­rich­tung, an die der Arbeit­ge­ber die Bei­trä­ge geleis­tet hat, ein unmit­tel­ba­rer und unent­zieh­ba­rer Rechts­an­spruch auf die Leis­tung zusteht. Erlangt der Arbeit­neh­mer einen eige­nen Rechts­an­spruch gegen den Ver­si­che­rer, so fließt im Zeit­punkt der Bei­trags­zah­lung des Arbeit­ge­bers Arbeits­lohn grund­sätz­lich unab­hän­gig davon zu, ob der Ver­si­che­rungs­fall bei dem begüns­tig­ten Arbeit­neh­mer über­haupt ein­tritt und in wel­cher Höhe der Arbeit­neh­mer spä­ter Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen erlangt [1].

Nach Ren­ten­rechts­ver­ord­nung und Sat­zung der hier betrof­fe­nen däni­schen Pen­si­ons­kas­se steht dem Arbeit­neh­mer im Ver­sor­gungs­fall ein eige­ner, unmit­tel­ba­rer und unent­zieh­ba­rer Rechts­an­spruch auf Ren­ten­zah­lun­gen gegen die Pen­si­ons­kas­se zu, wobei aller­dings aus den über­mit­tel­ten Unter­la­gen nicht hin­rei­chend deut­lich wird, ob die Ren­ten­leis­tun­gen direkt von der Pen­si­ons­kas­se oder über die D‑Pensionskasse durch Ergän­zung der dort erziel­ten Ren­ten­leis­tun­gen erfolgt. Unab­hän­gig von die­ser Fra­ge haben die Bei­trä­ge der Air­lines an die Pen­si­ons­kas­se für den Antrag­stel­ler auf­grund der dadurch von ihm erlang­ten Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten gegen­über der Pen­si­ons­kas­se nach dem Dar­ge­leg­ten Arbeits­lohn­qua­li­tät.

Der Arbeit­neh­mer hat­te im hier vom Schles­wig-hol­stei­ni­schen Finanz­ge­richt ent­schie­de­nen Fall sei­nen Wohn­sitz im Inland, so dass er gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG mit sei­nem steu­er­ba­ren Ein­künf­ten unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig ist.

Aus dem DBA ergibt sich nichts ande­res. Zwar dürf­te Däne­mark nach Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DBA i.V.m. Art. 24 Abs. 1 Buch­sta­be a DBA grund­sätz­lich das Besteue­rungs­recht für die Ein­künf­te des Antrag­stel­lers aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit haben. Nach Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DBA kön­nen Ver­gü­tun­gen für unselbst­stän­di­ge Arbeit, die an Bord eines See­schif­fes oder Luft­fahr­zeugs, das im inter­na­tio­na­len Ver­kehr betrie­ben wird, oder an Bord eines Schif­fes, das der Bin­nen­schiff­fahrt dient, aus­ge­übt wird, in dem Ver­trags­staat besteu­ert wer­den, in dem sich der Ort der tat­säch­li­chen Geschäfts­lei­tung des Unter­neh­mens befin­det. Dies ist hier der Sitz der Air­lines in Däne­mark. Art. 24 Abs. 1 Buch­sta­be a DBA bestimmt, dass von der Bemes­sungs­grund­la­ge der deut­schen Steu­er, wenn nicht – wie hier – Art. 24 Abs. 1 Buch­sta­be b DBA anzu­wen­den ist, die Ein­künf­te aus Däne­mark sowie die in Däne­mark gele­ge­nen Ver­mö­gens­wer­te aus­ge­nom­men wer­den, die nach die­sem Abkom­men in Däne­mark besteu­ert wer­den kön­nen . Somit wäre grund­sätz­lich Däne­mark für die Arbeits­lohn­be­steue­rung des Antrag­stel­lers zustän­dig.

Art. 24 Abs. 3 DBA regelt aber, dass für Zwe­cke des Art. 24 DBA Gewin­ne oder Ein­künf­te einer in einem Ver­trags­staat ansäs­si­gen Per­son als aus Quel­len inner­halb des ande­ren Ver­trags­staats stam­mend gel­ten, wenn sie in Über­ein­stim­mung mit die­sem Abkom­men in dem ande­ren Ver­trags­staat besteu­ert wer­den. Dabei han­delt es sich um eine so genann­te sub­ject-to-tax-Klau­sel, mit der das Ziel erreicht wer­den soll, dass kei­ne Besteue­rungs­lü­cken ent­ste­hen. Danach ent­fällt die Vor­aus­set­zung des Art. 24 Abs. 1 Buch­sta­be a DBA „Ein­künf­te aus Däne­mark“ bei Nicht­be­steue­rung in Däne­mark (vgl. Krab­be in: Debatin/​Wassermeyer, Dop­pel­be­steue­rung, Art. 24 Däne­mark, Rn. 39; BFH-Urteil vom 17. Okto­ber 2007 I R 96/​06, BFHE 219, 534, BStBl II 2008, 953 zur wort­glei­chen Rege­lung im DBA-Ita­li­en). Eine Besteue­rung der Ein­künf­te im ande­ren Ver­trags­staat liegt unter ande­rem dann nicht vor, wenn die Ein­künf­te fak­tisch nicht besteu­ert wer­den, weil der Ver­trags­staat von sei­nem Besteue­rungs­recht kei­nen Gebrauch macht. Dies ist hier nach dem Vor­trag des Antrag­stel­lers und aus­weis­lich der vom Antrag­stel­ler ein­ge­reich­ten Beschei­ni­gung der däni­schen Finanz­be­hör­de (Skat­tem­ap­pen) der Fall. Solan­ge Däne­mark von sei­nem Besteue­rungs­recht nicht Gebrauch gemacht hat, ist die­ses somit nach Art. 24 Abs. 3 DBA an Deutsch­land zurück­ge­fal­len. Soll­te die Steu­er in Däne­mark noch nach­träg­lich erho­ben wer­den, so kann die deut­sche Steu­er­fest­set­zung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO geän­dert wer­den [2].

Eine Steu­er­frei­heit der Arbeit­ge­ber­bei­trä­ge zur Pen­si­ons­kas­se ergibt sich nicht aus Art. 18 Abs. 2 DBA-Däne­mark. Danach kön­nen – unge­ach­tet des Abs. 1 – Leis­tun­gen, die eine in einem Ver­trags­staat ansäs­si­ge natür­li­che Per­son auf­grund des Sozi­al­ver­si­che­rungs­rechts des ande­ren Ver­trags­staats erhält, nur in die­sem ande­ren Staat besteu­ert wer­den. Dabei muss es sich um Bezü­ge auf­grund der Sozi­al­ver­si­che­rungs­ge­setz­ge­bung eines Ver­trags­staa­tes han­deln. Nicht nur Alters­ren­ten, son­dern auch sons­ti­ge Leis­tun­gen sind betrof­fen, etwa aus der gesetz­li­chen Kranken‑, Unfall‑, Pfle­ge- und Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung, auch wenn sie nicht peri­odisch wie­der­keh­ren. Kenn­zei­chen der Leis­tun­gen auf­grund des Sozi­al­ver­si­che­rungs­rechts ist, dass sie vom Staat oder von öffent­lich-recht­li­chen Ver­si­che­rungs­trä­gern erbracht wer­den. Dazu gehö­ren auch Leis­tun­gen der deut­schen berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen [3]. Unab­hän­gig von der Fra­ge, ob die streit­ge­gen­ständ­li­che Pen­si­ons­kas­se als berufs­stän­di­sche Ver­sor­gungs­ein­rich­tung anzu­se­hen ist, han­delt es sich bei den hier strei­ti­gen Bei­trags­zah­lun­gen des Arbeit­ge­bers des Antrag­stel­lers nicht um Bezü­ge auf­grund des Sozi­al­ver­si­che­rungs­rechts, somit vom Staat oder einem Ver­si­che­rungs­trä­ger Däne­marks. Es han­delt sich viel­mehr um Auf­wen­dun­gen, die spä­te­re Ren­ten­leis­tun­gen erst ermög­li­chen sol­len. Sol­che Leis­tun­gen sind in Art. 18 Abs. 2 DBA nicht gere­gelt. Sie unter­lie­gen viel­mehr als Ver­gü­tun­gen für unselbst­stän­di­ge Arbeit im Sin­ne von Art. 15 DBA auf­grund der oben ange­führ­ten Rück­fall­klau­sel des Art. 24 Abs. 3 DBA der Besteue­rung in Deutsch­land.

Die Bei­trags­leis­tun­gen der Air­lines an die Pen­si­ons­kas­se sind nicht gemäß § 3 Nr. 62 EStG in der maß­geb­li­chen Fas­sung (teil­wei­se) steu­er­frei. Danach sind steu­er­frei Aus­ga­ben des Arbeit­ge­bers für die Zukunfts­si­che­rung des Arbeit­neh­mers, soweit der Arbeit­ge­ber dazu nach sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen oder ande­ren gesetz­li­chen Vor­schrif­ten oder nach einer auf gesetz­li­cher Ermäch­ti­gung beru­hen­den Bestim­mung ver­pflich­tet ist (§ 3 Nr. 62 Satz 1 EStG). Die­se Vor­schrift ist auch anzu­wen­den, wenn die Ver­pflich­tung auf aus­län­di­schen Geset­zen beruht [4]. Leis­tun­gen, die auf­grund einer frei­wil­lig begrün­de­ten Rechts­pflicht erbracht wer­den, etwa auf tarif­ver­trag­li­cher Grund­la­ge, sind dage­gen nicht steu­er­be­freit [5]. Vor­lie­gend ist für das Finanz­ge­richt nicht erkenn­bar, dass die Ver­pflich­tung der Air­lines zu Bei­trags­zah­lun­gen in die Pen­si­ons­kas­se nach däni­schem Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht gesetz­lich ver­pflich­tend war. Bis­lang ist ledig­lich erkenn­bar, dass Grund­la­ge der Bei­trags­zah­lun­gen ein Tarif­ver­trag der Air­lines mit der däni­schen Pilo­ten­ver­ei­ni­gung ist. Auch wenn die spä­te­ren Ren­ten­zah­lun­gen aus der Pen­si­ons­kas­se für den Antrag­stel­ler fak­tisch eine mit der deut­schen gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung ver­gleich­ba­re Basis­ver­sor­gung dar­stel­len soll­te, ist eine gesetz­li­che Ver­pflich­tung der Air­lines nach däni­schem Recht nicht ersicht­lich. Die Antrag­stel­ler haben weder eine dem § 5 TVG ver­gleich­ba­re gesetz­li­che Ver­bind­lich­keit des Tarif­ver­tra­ges vor­ge­tra­gen noch gel­tend gemacht, dass die Air­lines nach däni­schem Recht ver­pflich­tet war, den Tarif­ver­trag über die Pen­si­ons­kas­se abzu­schlie­ßen.

Die Bei­trä­ge der Air­lines an die Pen­si­ons­kas­se sind auch nicht nach § 3 Nr. 62 Sät­ze 2 – 4 EStG in der maß­geb­li­chen Fas­sung steu­er­frei. Danach sind ledig­lich Zuschüs­se des Arbeit­ge­bers zu Auf­wen­dun­gen des Arbeit­neh­mers unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen und in gede­ckel­ter Höhe steu­er­frei. Vor­lie­gend ist indes weder vor­ge­tra­gen wor­den noch im Übri­gen erkenn­bar, dass der Antrag­stel­ler eige­ne Auf­wen­dun­gen in Form von Bei­trags­zah­lun­gen an die Pen­si­ons­kas­se geleis­tet hat. Eine Steu­er­frei­heit nach den genann­ten Bestim­mun­gen schei­det bereits des­halb aus.

Es kommt aber eine Steu­er­frei­heit der Bei­trags­zah­lun­gen der Air­lines an die Pen­si­ons­kas­se nach § 3 Nr. 63 EStG in der maß­geb­li­chen Fas­sung in Höhe von 2.496 € ernst­haft in Betracht. Danach sind steu­er­frei Bei­trä­ge des Arbeit­ge­bers aus dem ers­ten Dienst­ver­hält­nis an einen Pen­si­ons­fond, eine Pen­si­ons­kas­se oder für eine Direkt­ver­si­che­rung zum Auf­bau einer kapi­tal­ge­deck­ten betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung, bei der eine Aus­zah­lung der zuge­sag­ten Alters‑, Inva­li­di­täts- oder Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gungs­leis­tun­gen in Form einer Ren­te oder eines Aus­zah­lungs­plans vor­ge­se­hen ist, soweit die Bei­trä­ge im Kalen­der­jahr 4 v.H. der Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze in der all­ge­mei­nen Ren­ten­ver­si­che­rung nicht über­stei­gen (§ 3 Nr. 63 Satz 1 EStG in der maß­geb­li­chen Fas­sung). Der Antrag­stel­ler hat zwar vor­ge­tra­gen und davon geht auch der Antrags­geg­ner aus, dass die Pen­si­ons­kas­se umla­ge­fi­nan­ziert sei. Dar­an bestehen jedoch in tat­säch­li­cher Hin­sicht ernst­li­che Zwei­fel, weil eini­ge gewich­ti­ge Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass den Pen­si­ons­zah­lun­gen der Kas­se ein Kapi­tal­de­ckungs­ver­fah­ren zugrun­de liegt. So ist unter Nr. 6.1 der Ren­ten­rechts­ver­ord­nung davon die Rede, dass die Ren­ten­zu­sa­ge die unter Punkt 2 der Ren­ten­rechts­ver­ord­nung erwähn­te Ergän­zung und die Preis­in­dex­re­gu­lie­rung von Alters‑, Hinterbliebenen‑, Pilo­ten­schein­ver­lust, Ehe­gat­ten, Kin­der­ren­ten sowie die zugrun­de lie­gen­den Kapi­tal­ren­ten­be­trä­ge in dem Umfang deckt, in dem die Pen­si­ons­rück­stel­lung, die anhand der finan­zi­el­len und tech­ni­schen Grund­la­ge der Pen­si­ons­kas­se zusätz­lich einer Sol­venz­mar­ge berech­net wur­de, von den Akti­va der Pen­si­ons­kas­se gedeckt wer­den kön­nen. Sofern Letz­te­res nicht der Fall ist, wer­den die Ren­ten­zah­lun­gen nach Nr. 6.1 der Ren­ten­rechts­ver­ord­nung unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ver­hält­nis­mä­ßig gekürzt. Dies spricht dafür, dass für jedes ein­zel­ne Mit­glied eine auf Kapi­tal­de­ckung beru­hen­de Ren­ten­be­rech­nung erfolgt. Die­se Fra­ge sowie die, ob die streit­ge­gen­ständ­li­che Pen­si­ons­kas­se eine im Sin­ne von § 3 Nr. 63 Satz 1 EStG in der maß­geb­li­chen Fas­sung ist, bedarf nähe­rer Auf­klä­rung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren. Wegen der Begren­zung der Steu­er­be­frei­ung auf 4 v.H. der Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze zur all­ge­mei­nen Ren­ten­ver­si­che­rung (im Jahr 2005 62.400 € für die Ren­ten­ver­si­che­rung West) ist des­halb in die­sem sum­ma­ri­schen Ver­fah­ren ein Betrag von 2.496 € vom Arbeits­lohn des Antrag­stel­lers abzu­zie­hen.

Unab­hän­gig von der Fra­ge, wem spä­ter das Besteue­rungs­recht für die Ren­ten­zah­lun­gen aus der Pen­si­ons­kas­se zusteht, ist ein Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 oder Art. 19 Abs. 4 GG nicht erkenn­bar. Ins­be­son­de­re kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob die Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen in Form der Bei­trä­ge der Air­lines zur Pen­si­ons­kas­se in aus­rei­chen­dem Maße berück­sich­tigt wur­den, um eine Dop­pel­be­steue­rung der spä­te­ren Ren­ten­leis­tun­gen zu ver­hin­dern. Aus dem Ver­bot dop­pel­ter Besteue­rung lässt sich kein Anspruch auf eine bestimm­te Abzieh­bar­keit der Bei­trä­ge in der Auf­bau­pha­se ablei­ten. Der Gesetz­ge­ber kann dem Ver­bot dop­pel­ter Besteue­rung eben­so durch einen ent­spre­chend scho­nen­den Zugriff in der Ver­sor­gungs­pha­se Rech­nung tra­gen. Ein Ver­stoß ist des­halb in den Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men der Ver­sor­gungs­pha­se zu rügen, in denen die Alters­be­zü­ge der Besteue­rung unter­wor­fen wer­den [6]. In dem Ver­weis der gericht­li­chen Über­prü­fung des Ver­bots der Dop­pel­be­steue­rung auf den Beginn des Ren­ten­be­zugs liegt auch kein Ver­stoß gegen die Rechts­schutz­ga­ran­tie des Art. 19 Abs. 4 GG. Aus die­ser Ver­fas­sungs­norm ergibt sich ein Anspruch auf zeit­na­hen und effek­ti­ven Rechts­schutz. Hier­aus kann aber kein Anspruch abge­lei­tet wer­den, die Pro­ble­ma­tik einer sich erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt stel­len­den Fra­ge einer über­schie­ßen­den Ren­ten­be­steue­rung in der Wei­se zu lösen, dass die ver­fas­sungs­recht­li­che Prü­fung auf die steu­er­li­che Behand­lung der Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen (vor)verlagert wird, durch die für sich betrach­tet noch kein über­mä­ßi­ger Besteue­rungs­zu­griff bewirkt wird. Es ist auch nicht unzu­mut­bar, die Steu­er­pflich­ti­gen dar­auf zu ver­wei­sen, dass das Ver­bot der Dop­pel­be­steue­rung erst in der Ren­ten­be­steue­rung zu klä­ren ist, da erst mit Bezug der Ren­te die Höhe des Besteue­rungs­an­teils der Ren­te fest­steht [7].

Schließ­lich ist es auch euro­pa­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und das König­reich Däne­mark – ein Besteue­rungs­recht Däne­marks für die Ren­ten­zah­lung aus der Pen­si­ons­kas­se unter­stellt – die Besteue­rung der Alters­be­zü­ge nicht har­mo­ni­siert haben. Auch wenn nach däni­schem Recht die Bei­trags­leis­tun­gen des Arbeits­ge­bers des Antrag­stel­lers an die Pen­si­ons­kas­se steu­er­frei sein soll­ten und ledig­lich eine nach­ge­la­ger­te Besteue­rung der Ren­ten­zah­lun­gen erfol­gen soll­te, ist euro­pa­recht­lich kei­ne ent­spre­chen­de Har­mo­ni­sie­rung zum deut­schen Rechts­zu­stand gebo­ten. Die Mit­glieds­staa­ten sind beim gegen­wär­ti­gen Ent­wick­lungs­stand des Gemein­schafts­rechts nicht ver­pflich­tet, ihr eige­nes Steu­er­sys­tem den ver­schie­de­nen Steu­er­sys­te­men der ande­ren Mit­glieds­staa­ten anzu­pas­sen, um nament­lich die sich aus der par­al­le­len Aus­übung ihrer Besteue­rungs­be­fug­nis­se erge­ben­de Dop­pel­be­steue­rung zu besei­ti­gen. Auf­grund der unter­schied­li­chen Rege­lun­gen der Mit­glieds­staa­ten im Bereich der Besteue­rung der Bür­ger kann eine Ver­le­gung des Wohn­sit­zes je nach dem Ein­zel­fall mehr oder weni­ger vor­teil­haft sein [8].

Eine dro­hen­de Dop­pel­be­steue­rung ver­mag des­halb kei­ne Beein­träch­ti­gung der Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit (Art. 39 EG) zu begrün­den. Die mög­li­che Mehr­be­las­tung eines nach Däne­mark zurück­keh­ren­den Arbeit­neh­mers stellt sich ledig­lich als Fol­ge einer feh­len­den Har­mo­ni­sie­rung der jewei­li­gen natio­na­len Steu­er­sys­te­me dar, die schon des­halb kei­ne Dis­kri­mi­nie­rung bewirkt, weil die Ungleich­be­hand­lung auf Maß­nah­men unter­schied­li­cher Hoheits­trä­ger beruht und die Mit­glieds­staa­ten, wie dar­ge­legt, nicht ver­pflich­tet sind, ihr eige­nes Steu­er­sys­tem in ver­schie­de­nen Steu­er­sys­te­men der ande­ren Mit­glieds­staa­ten anzu­pas­sen ((vgl. BFH, Urteil vom 28.05.2009 – VI R 27/​06 a.a.O.). Dadurch, dass § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG die Steu­er­be­frei­ung nur für sol­che Zukunfts­si­che­rungs­leis­tun­gen vor­sieht, die auf­grund einer mate­ri­ell gesetz­li­chen Ver­pflich­tung erbracht wer­den, erfolgt kei­ne Benach­tei­li­gung aus­län­di­scher Arbeit­neh­mer, weil die­se Vor­schrift nicht nach der Natio­na­li­tät des Arbeit­ge­bers oder des Arbeit­neh­mers dif­fe­ren­ziert ((vgl. BFH, Urteil vom 28.05.2009 – VI R 27/​06, a.a.O.). Auch eine mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung ist in die­ser Vor­schrift nicht ent­hal­ten.

Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Finanz­ge­richt, Beschluss vom 8. April 2010 – 3 V 250/​09

  1. vgl. BFH, Urtei­le vom 07.05.2009 – VI R 5/​08, BFHE 225, 100, BStBl II 2010, 133; und VI R 8/​07, BFHE 225, 68, BStBl II 2010, 194[]
  2. vgl. BFH, Urteil vom 11.06.1996 – I R 8/​96, BFHE 181, 125 BStBl II 1997, 117[]
  3. vgl. Krab­be, a.a.O., Art. 18 DBA Däne­mark Rn. 12[]
  4. vgl. BFH, Urteil vom 28. Mai 2009 – VI R 27/​06, BFHE 225, 377, BStBl II 2009, 857[]
  5. vgl. BFH, Urtei­le vom 28.05.2009 – VI R 27/​06, BFHE 225, 377; BStBl II 2009, 857; und vom 07.05.2009 – VI R 8/​07, a.a.O.[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.02.2008 – 2 BvR 1220/​04, 410/​04, BVerfGE 120, 169[]
  7. vgl. BFH, Urteil vom 09.12.2009 – X R 28/​07, BFH/​NV 2010, 334[]
  8. vgl. BFH, Urtei­le vom 28.05.2009 – VI R 27/​06, BFHE 225, 377, BStBl II 2009, 857; und vom 24.06.2009 – X R 57/​06, BFHE 225, 421, BStBl II 2009, 1000[]