Internetpräsenz und der Brüssel-I-Gerichtsstand

Die Mög­lich­keit für einen Ver­brau­cher, einen aus­län­di­schen Gewer­be­trei­ben­den vor den inlän­di­schen Gerich­ten zu ver­kla­gen, setzt nach einem aktu­el­len nicht vor­aus, dass der strei­ti­ge Ver­trag im Fern­ab­satz geschlos­sen wur­de. Daher schließt der Umstand, dass sich der Ver­brau­cher zum Ver­trags­ab­schluss in den Mit­glied­staat des Gewer­be­trei­ben­den bege­ben hat, die Zustän­dig­keit der Gerich­te des Mit­glied­staats des Ver­brau­chers nicht aus.

Internetpräsenz und der Brüssel-I-Gerichtsstand

Die Brüs­sel-I-Ver­ord­nung1 soll den Ver­brau­cher als schwä­che­re Ver­trags­par­tei in grenz­über­schrei­ten­den Rechts­strei­tig­kei­ten schüt­zen, indem ihm der Zugang zur Jus­tiz ins­be­son­de­re durch geo­gra­fi­sche Nähe zum zustän­di­gen Gericht erleich­tert wird. So kann der Ver­brau­cher den Gewer­be­trei­ben­den, mit dem er einen Ver­trag geschlos­sen hat, auch dann vor den inlän­di­schen Gerich­ten ver­kla­gen, wenn die­ser sei­nen Wohn­sitz in einem ande­ren Mit­glied­staat hat, und zwar unter zwei Vor­aus­set­zun­gen:

  1. Der Gewer­be­trei­ben­de muss sei­ne beruf­li­che oder gewerb­li­che Tätig­keit in dem Mit­glied­staat aus­üben, in dem der Ver­brau­cher sei­nen Wohn­sitz hat, oder sie auf irgend­ei­nem Wege (z. B. über das Inter­net) auf die­sen Mit­glied­staat (oder meh­re­re Staa­ten ein­schließ­lich die­ses Mit­glied­staats) aus­rich­ten, und
  2. der von dem Rechts­streit betrof­fe­ne Ver­trag muss in den Bereich die­ser Tätig­keit fal­len.

In einem bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren möch­te nun der öster­rei­chi­sche Obers­te Gerichts­hof im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wis­sen, ob die Mög­lich­keit, die inlän­di­schen Gerich­te zu befas­sen, außer­dem vor­aus­setzt, dass der Ver­trag zwi­schen dem Ver­brau­cher und dem Unter­neh­mer im Fern­ab­satz geschlos­sen wur­de.

Der öster­rei­chi­sche Obers­te Gerichts­hof ist letzt­in­stanz­lich mit einer Kla­ge befasst, die Frau Mühl­leit­ner, die in Öster­reich wohnt, bei den öster­rei­chi­schen Gerich­ten gegen das in Ham­burg (Deutsch­land) ansäs­si­ge Auto­haus Yus­u­fi erho­ben hat. Mit die­ser Kla­ge begehrt Frau Mühl­leit­ner die Wand­lung des Kauf­ver­trags über das Fahr­zeug, das sie beim Auto­haus Yus­u­fi für ihren pri­va­ten Bedarf erwor­ben hat. Auf das Ange­bot des Auto­hau­ses Yus­u­fi stieß Frau Mühl­leit­ner über ihre Recher­chen im Inter­net. Zur Unter­zeich­nung des Kauf­ver­trags und Über­nah­me des Autos begab sie sich jedoch nach Ham­burg. Zurück in Öster­reich ent­deck­te sie, dass das Fahr­zeug wesent­li­che Män­gel auf­wies. Da sich die Geschäfts­in­ha­ber A. und W. Yus­u­fi wei­ger­ten, das Fahr­zeug zu repa­rie­ren, erhob Frau Mühl­leit­ner Kla­ge bei den öster­rei­chi­schen Gerich­ten, deren inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit von den Beklag­ten gerügt wird.

Der Obers­te Gerichts­hof ist jedoch der Auf­fas­sung, dass deren gewerb­li­che Tätig­keit durch­aus auf Öster­reich aus­ge­rich­tet gewe­sen sei2, weil ihre Web­site dort zugäng­lich gewe­sen sei, und dass es Fern­kon­tak­te (Tele­fon, E‑Mails) zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en gege­ben habe. Es stel­le sich aller­dings die Fra­ge, ob die Zustän­dig­keit der öster­rei­chi­schen Gerich­te nicht vor­aus­set­ze, dass der Ver­trag im Fern­ab­satz geschlos­sen wor­den sei.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Uni­on vor­le­gen. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schei­det dabei nur über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

Mit sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil beant­wor­tet der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Vor­la­ge­fra­ge dahin, dass die Mög­lich­keit für einen Ver­brau­cher, einen in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­si­gen Gewer­be­trei­ben­den vor den Gerich­ten sei­nes eige­nen Mit­glied­staats zu ver­kla­gen, nicht vor­aus­setzt, dass der Ver­trag im Fern­ab­satz geschlos­sen wur­de.

Zwar ver­lang­te das bis zum Inkraft­tre­ten der Brüs­sel-I-VO am 1. März 2002 gel­ten­de Über­ein­kom­men von Brüs­sel über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Voll­stre­ckung gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen3, dass der Ver­brau­cher die zum Abschluss des Ver­tra­ges erfor­der­li­chen Rechts­hand­lun­gen in sei­nem Wohn­sitz­staat vor­ge­nom­men hat, die Brüs­sel-I-VO ent­hält eine sol­che Vor­aus­set­zung jedoch nicht mehr. Durch die­se Ände­rung woll­te der Uni­ons­ge­setz­ge­ber den Schutz der Ver­brau­cher ver­bes­sern.

Die wesent­li­che Vor­aus­set­zung für die Anwen­dung die­ser Rege­lung ist die der beruf­li­chen oder gewerb­li­chen Tätig­keit, die auf den Wohn­sitz­staat des Ver­brau­chers aus­ge­rich­tet ist. Inso­weit sind sowohl die Auf­nah­me von Fern­kon­takt als auch die Buchung eines Gegen­stands oder einer Dienst­leis­tung im Fern­ab­satz und erst recht der Abschluss eines Ver­brau­cher­ver­trags im Fern­ab­satz Indi­zi­en dafür, dass der Ver­trag an eine sol­che Tätig­keit anschließt.

Daher kann der Ver­brau­cher den in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­si­gen Gewer­be­trei­ben­den auch dann vor den Gerich­ten sei­nes eige­nen Mit­glied­staats ver­kla­gen, wenn der Ver­trag nicht im Fern­ab­satz abge­schlos­sen wur­de, weil er im Mit­glied­staat des Gewer­be­trei­ben­den unter­zeich­net wur­de, sofern ers­tens der Gewer­be­trei­ben­de sei­ne beruf­li­che oder gewerb­li­che Tätig­keit im Wohn­sitz­mit­glied­staat des Ver­brau­chers aus­übt oder sie auf irgend­ei­nem Wege auf die­sen Mit­glied­staat (oder auf meh­re­re Staa­ten, ein­schließ­lich die­ses Mit­glied­staats) aus­rich­tet und zwei­tens der strei­ti­ge Ver­trag in den Bereich die­ser Tätig­keit fällt.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 6. Sep­tem­ber 2012 — C‑190/​11 [Danie­la Mühlleitner/​Ahmad Yus­u­fi, Wadat Yus­u­fi]

  1. Ver­ord­nung (EG) Nr. 442001 des Rates vom 22. Dezem­ber 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil und Han­dels­sa­chen, ABl. 2001, L 12, S. 1 []
  2. Zu die­ser Vor­aus­set­zung: EuGH, Urteil vom 01.12.2010 — C‑585/​08 und C‑144/​09 [Pam­mer und Hotel Alpen­hof] []
  3. vom 27.09.1968, ABl. 1972, L299, S. 32 []