Intra-EU-Rüstungsgüterrichtlinie

Am 10. Juni 2009 wur­de die so genann­te „Intra-EU-Rüs­tungs­gü­ter­richt­li­nie” (Richt­li­nie zur Ver­ein­fa­chung der Bedin­gun­gen für die inner­ge­mein­schaft­li­che Ver­brin­gung von Ver­tei­di­gungs­gü­tern 2009/​43/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 6. Mai 2009) im Amts­blatt der Euro­päi­schen Uni­on ver­öf­fent­licht. Sie zielt auf eine Ver­ein­fa­chung der Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren für Rüs­tungs­gü­ter des Teils I Abschnitt A der Aus­fuhr­lis­te inner­halb der EU. Die neue Richt­li­nie wird am 30. Juni 2009 in Kraft tre­ten. Sie gilt jedoch nicht unmit­tel­bar, son­dern bedarf zuvor der Umset­zung durch die Mit­glied­staa­ten in natio­na­les Recht (AWG und AWV). Die Umset­zungs­frist endet am 30. Juni 2011.

Intra-EU-Rüstungsgüterrichtlinie

Die in den ein­zel­nen EU-Staa­ten bestehen­den Beschrän­kun­gen für den inner­ge­mein­schaft­li­chen Ver­kehr mit Ver­tei­di­gungs­gü­tern las­sen sich nicht voll­stän­dig abschaf­fen, indem die Grund­sät­ze des frei­en Waren- und Dienst­leis­tungs­ver­kehrs gemäß dem Ver­trag unmit­tel­bar ange­wen­det wer­den, da die­se Beschrän­kun­gen im Ein­zel­fall mög­li­cher­wei­se gemäß Arti­kel 30 oder 296 des Ver­trags gerecht­fer­tigt sind; die­se Vor­schrif­ten blei­ben für die Mit­glied­staa­ten wei­ter­hin anwend­bar, sofern ihre Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind. Mit der Intra-EU-Rüs­tungs­gü­ter­richt­li­nie sol­len jedoch die ein­schlä­gi­gen Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten so ange­gli­chen wer­den, dass die inner­ge­mein­schaft­li­che Ver­brin­gung von Ver­tei­di­gungs­gü­tern ver­ein­facht und damit das rei­bungs­lo­se Funk­tio­nie­ren des Bin­nen­mark­tes sicher­ge­stellt wird. Die­se Richt­li­nie betrifft ledig­lich die Vor­schrif­ten und Ver­fah­ren, soweit Ver­tei­di­gungs­gü­ter betrof­fen sind, und berührt folg­lich nicht die Poli­tik der Mit­glied­staa­ten bezüg­lich der Ver­brin­gung von Ver­tei­di­gungs­gü­tern.

Die Intra-EU-Rüs­tungs­gü­ter­richt­li­nie gilt für alle Ver­tei­di­gungs­gü­ter, ein­schließ­lich ihrer Teil­sys­te­me und Tech­no­lo­gi­en, gemäß der Gemein­sa­men Mili­tär­gü­ter­lis­te der Euro­päi­schen Uni­on1. Sie gilt nicht für Ver­tei­di­gungs­gü­ter, die durch das Gebiet der Gemein­schaft ledig­lich durch­ge­führt wer­den, also Güter, die nicht einer ande­ren zoll­recht­lich zuläs­si­gen Behand­lung oder Ver­wen­dung als dem exter­nen Ver­sand­ver­fah­ren zuge­führt wer­den oder die ledig­lich in eine Frei­zo­ne oder ein Frei­la­ger ver­bracht wer­den, wo sie nicht in bewil­lig­ten Bestands­auf­zeich­nun­gen erfasst wer­den müs­sen.

Für jede inner­ge­mein­schaft­li­che Ver­brin­gung von Ver­tei­di­gungs­gü­tern sieht die neue Richt­li­nie vor, dass eine vor­he­ri­ge Erlaub­nis in Form einer Allgemein‑, Glo­bal- oder Ein­zel­ge­neh­mi­gung erfor­der­lich ist, die der Mit­glied­staat, aus des­sen Hoheits­ge­biet der Lie­fe­rant Ver­tei­di­gungs­gü­ter ver­brin­gen will, erteilt oder ver­öf­fent­licht. Die Mit­glied­staa­ten sol­len aller­dings in der Lage sein, in spe­zi­fi­schen, in die­ser Richt­li­nie auf­ge­lis­te­ten Fäl­len Ver­brin­gun­gen von Ver­tei­di­gungs­gü­tern von der Ver­pflich­tung zur vor­he­ri­gen Geneh­mi­gung aus­zu­neh­men.

Den Mit­glied­staa­ten soll es dabei frei ste­hen, eine vor­he­ri­ge Geneh­mi­gung abzu­leh­nen oder zu gewäh­ren. Gemäß den Grund­sät­zen des Bin­nen­mark­tes soll­te die jewei­li­ge Geneh­mi­gung in der gesam­ten Gemein­schaft gül­tig sein, und für die Durch­fuhr durch ande­re Mit­glied­staa­ten oder den Zugang zum Hoheits­ge­biet ande­rer Mit­glied­staa­ten soll­ten kei­ne wei­te­ren Geneh­mi­gun­gen erfor­der­lich sein. Die Mit­glied­staa­ten sol­len die geeig­ne­te Art von Geneh­mi­gun­gen für Ver­tei­di­gungs­gü­ter oder Grup­pen von Ver­tei­di­gungs­gü­tern für jeden ein­zel­nen Typ von Ver­brin­gung fest­le­gen und bestim­men, mit wel­chen Bedin­gun­gen die jewei­li­ge Geneh­mi­gung ent­spre­chend der Sen­si­ti­vi­tät der Ver­brin­gung zu ver­se­hen ist.

Im Fall von Bestand­tei­len sol­len die Mit­glied­staa­ten so weit wie mög­lich von der Anord­nung von Aus­fuhr­be­schrän­kun­gen zuguns­ten der Aner­ken­nung von Erklä­run­gen der Emp­fän­ger über die Ver­wen­dung abse­hen, wobei sie berück­sich­ti­gen, in wel­chem Aus­maß die­se Bestand­tei­le in die vom Emp­fän­ger her­ge­stell­ten Güter inte­griert wer­den.

Die Mit­glied­staa­ten sol­len die Emp­fän­ger von Geneh­mi­gun­gen für die Ver­brin­gung in nicht­dis­kri­mi­nie­ren­der Art und Wei­se fest­le­gen, sofern nicht ande­res zur Wah­rung ihrer wesent­li­chen Sicher­heits­in­ter­es­sen erfor­der­lich ist.

Damit die Ver­brin­gung von Ver­tei­di­gungs­gü­tern ver­ein­facht wird, soll­ten die Mit­glied­staa­ten All­ge­mein­ge­neh­mi­gun­gen ver­öf­fent­li­chen, mit denen jedem Unter­neh­men, das die in der jewei­li­gen All­ge­mein­ge­neh­mi­gung fest­ge­leg­ten Vor­aus­set­zun­gen und Bedin­gun­gen erfüllt, erlaubt wird, Ver­tei­di­gungs­gü­ter zu ver­brin­gen.

Für die Ver­brin­gung von Ver­tei­di­gungs­gü­tern an Streit­kräf­te soll eben­falls eine All­ge­mein­ge­neh­mi­gung ver­öf­fent­licht wer­den, damit die Ver­sor­gungs­si­cher­heit für alle Mit­glied­staa­ten, die die­se Güter inner­halb der Gemein­schaft beschaf­fen, erheb­lich ver­bes­sert wird. Des­wei­te­ren sind für die Ver­brin­gung von Bestand­tei­len an zer­ti­fi­zier­te Unter­neh­men der euro­päi­schen Ver­tei­di­gungs­in­dus­trie All­ge­mein­ge­neh­mi­gun­gen vor­ge­se­hen, damit die Zusam­men­ar­beit zwi­schen die­sen Unter­neh­men und deren Inte­gra­ti­on geför­dert wird, indem ins­be­son­de­re die Lie­fer­ket­te opti­miert und Wett­be­werbs­vor­tei­le ermög­licht wer­den.

Mit­glied­staa­ten, die an einem Pro­gramm zur zwi­schen­staat­li­chen Zusam­men­ar­beit teil­neh­men, kön­nen All­ge­mein­ge­neh­mi­gun­gen für Ver­brin­gun­gen von Ver­tei­di­gungs­gü­tern an Emp­fän­ger in ande­ren teil­neh­men­den Mit­glied­staa­ten ver­öf­fent­li­chen, wenn die Ver­brin­gun­gen zur Durch­füh­rung die­ses Pro­gramms erfor­der­lich sind. Dar­über hin­aus sind die Mit­glied­staa­ten in der Lage, All­ge­mein­ge­neh­mi­gun­gen zu ver­öf­fent­li­chen, um Fäl­le zu berück­sich­ti­gen, in denen die Risi­ken für den Schutz der Men­schen­rech­te, des Frie­dens, der Sicher­heit und der Sta­bi­li­tät in Anbe­tracht der Eigen­schaf­ten der Güter und der Emp­fän­ger sehr gering sind.

Kann eine All­ge­mein­ge­neh­mi­gung nicht ver­öf­fent­licht wer­den, kön­nen die Mit­glied­staa­ten auf Antrag ein­zel­nen Unter­neh­men, außer in den in die­ser Richt­li­nie genann­ten Fäl­len, ver­län­ger­ba­re Glo­bal­ge­neh­mi­gun­gen ertei­len.

Die betrof­fe­nen Unter­neh­men haben die zustän­di­gen Behör­den über die Inan­spruch­nah­me von All­ge­mein­ge­neh­mi­gun­gen zu infor­mie­ren, um die Men­schen­rech­te, den Frie­den, die Sicher­heit und die Sta­bi­li­tät zu gewähr­leis­ten und eine trans­pa­ren­te Bericht­erstat­tung über die Ver­brin­gung von Ver­tei­di­gungs­gü­tern im Hin­blick auf par­la­men­ta­ri­sche Kon­trol­le zu ermög­li­chen.

Da es im Ermes­sen der ein­zel­nen Mit­glied­staa­ten liegt und auch künf­tig lie­gen soll, eine Aus­fuhr zu geneh­mi­gen oder abzu­leh­nen, soll sich die Zusam­men­ar­beit nur auf eine frei­wil­li­ge Koor­di­nie­rung der Aus­fuhr­po­li­tik stüt­zen.

Damit die schritt­wei­se Erset­zung der vor­he­ri­gen Kon­trol­le ein­zel­ner Lie­fe­run­gen durch die nach­fol­gen­de All­ge­mein­kon­trol­le im Ursprungs­mit­glied­staat der Ver­tei­di­gungs­gü­ter aus­ge­gli­chen wird, wer­den Vor­aus­set­zun­gen für gegen­sei­ti­ges Ver­trau­en geschaf­fen, indem Garan­ti­en dafür vor­ge­se­hen wer­den, dass kei­ne Ver­tei­di­gungs­gü­ter ent­ge­gen etwai­gen Aus­fuhr­be­schrän­kun­gen in Dritt­län­der aus­ge­führt wer­den. Die­ser Grund­satz ist eben­falls in den Fäl­len zu beach­ten, in denen Ver­tei­di­gungs­gü­ter Gegen­stand meh­re­rer Ver­brin­gun­gen zwi­schen Mit­glied­staa­ten sind, ehe sie in ein Dritt­land aus­ge­führt wer­den.

Die Lie­fe­ran­ten haben die Emp­fän­ger über etwai­ge mit einer Geneh­mi­gung zur Ver­brin­gung von Ver­tei­di­gungs­gü­tern ver­bun­de­ne Beschrän­kun­gen zu infor­mie­ren, um auf bei­den Sei­ten Ver­trau­en in die Fähig­keit der Emp­fän­ger zu schaf­fen, die­se Beschrän­kun­gen nach der Ver­brin­gung ein­zu­hal­ten, ins­be­son­de­re bei einem Antrag auf Aus­fuhr in ein Dritt­land.

Dabei ist es die Sache der Unter­neh­men, zu beur­tei­len, ob die Vor­tei­le, die sich aus dem Bezug von Ver­tei­di­gungs­gü­tern im Rah­men einer All­ge­mein­ge­neh­mi­gung erge­ben, einen Antrag auf Zer­ti­fi­zie­rung recht­fer­ti­gen. Für die Ver­brin­gung inner­halb einer Unter­neh­mens­grup­pe soll­te eine All­ge­mein­ge­neh­mi­gung mög­lich sein, wenn die Tei­le die­ser Unter­neh­mens­grup­pe in den jewei­li­gen Mit­glied­staa­ten der Nie­der­las­sung zer­ti­fi­ziert sind. Für die Zer­ti­fi­zie­rung sind gemein­sa­me Kri­te­ri­en erfor­der­lich, damit sich auf bei­den Sei­ten Ver­trau­en auf­bau­en kann, ins­be­son­de­re in die Fähig­keit der Emp­fän­ger, die Aus­fuhr­be­schrän­kun­gen für Ver­tei­di­gungs­gü­ter ein­zu­hal­ten, die im Rah­men einer Geneh­mi­gung aus einem ande­ren Mit­glied­staat emp­fan­gen wer­den.

Gleich­zei­tig ist vor­ge­se­hen, dass die Emp­fän­ger von Ver­tei­di­gungs­gü­tern davon abse­hen sol­len, die­se aus­zu­füh­ren, sofern die Geneh­mi­gung Aus­fuhr­be­schrän­kun­gen vor­sieht. Die Unter­neh­men sol­len bei der Bean­tra­gung einer Aus­fuhr­ge­neh­mi­gung für Dritt­län­der den zustän­di­gen Behör­den mit­tei­len, ob sie etwai­ge Beschrän­kun­gen ein­ge­hal­ten haben, die für die Aus­fuhr des Ver­tei­di­gungs­gu­tes gel­ten und vom Mit­glied­staat fest­ge­legt wur­den, der die Geneh­mi­gung zur Ver­brin­gung erteilt hat.

Die Unter­neh­men sol­len des­wei­te­ren zum Zeit­punkt der Aus­fuhr eines im Rah­men einer Geneh­mi­gung zur Ver­brin­gung emp­fan­ge­nen Ver­tei­di­gungs­gu­tes in ein Dritt­land gegen­über der zustän­di­gen Zoll­be­hör­de an der gemein­sa­men Außen­gren­ze der Gemein­schaft einen Nach­weis über die Aus­fuhr­ge­neh­mi­gung erbrin­gen.

Die Richt­li­nie ent­hält im Anhang eine Lis­te der Ver­tei­di­gungs­gü­ter, die jeweils in vol­ler Über­ein­stim­mung mit der Gemein­sa­men Mili­tär­gü­ter­lis­te der Euro­päi­schen Uni­on aktua­li­siert wer­den soll, wobei die Kom­mis­si­on zur Ände­rung die­ser Lis­te ermäch­tigt ist.

Schließ­lich wer­den die Mit­glied­staa­ten ver­pflich­tet, wirk­sa­me Maß­nah­men ein­schließ­lich von Sank­tio­nen fest­le­gen, die die Durch­set­zung der Bestim­mun­gen die­ser Richt­li­nie gewähr­leis­ten kön­nen, ins­be­son­de­re der Bestim­mun­gen dar­über, dass die Unter­neh­men sich an die gemein­sa­men Kri­te­ri­en für die Zer­ti­fi­zie­rung und die Beschrän­kun­gen für die Wei­ter­ver­wen­dung von Ver­tei­di­gungs­gü­tern nach der Ver­brin­gung hal­ten müs­sen.

In Fäl­len, in denen bei einem Ursprungs­mit­glied­staat begrün­de­te Zwei­fel dar­über bestehen, ob ein zer­ti­fi­zier­ter Emp­fän­ger eine Beschrän­kung einer All­ge­mein­ge­neh­mi­gung die­ses Mit­glied­staats ein­hal­ten wird, oder in denen ein die Geneh­mi­gung aus­stel­len­der Mit­glied­staat der Auf­fas­sung ist, dass die öffent­li­che Ord­nung, die öffent­li­che Sicher­heit oder sei­ne wesent­li­chen Sicher­heits­in­ter­es­sen beein­träch­tigt wer­den könn­ten, soll die­ser nicht nur die ande­ren Mit­glied­staa­ten und die Kom­mis­si­on unter­rich­ten, son­dern ist künf­tig auch in der Lage, die Gül­tig­keit der Geneh­mi­gung zur Ver­brin­gung in Bezug auf das betref­fen­de Unter­neh­men vor­läu­fig aus­zu­set­zen.

Die Anwen­dung der Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten, die die Mit­glied­staa­ten erlas­sen, um die­ser Richt­li­nie nach­zu­kom­men, soll erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt erfol­gen. Hier­durch soll es ermög­licht wer­den, vor der Anwen­dung die­ser Bestim­mun­gen die Fort­schrit­te auf der Grund­la­ge eines Kom­mis­si­ons­be­richts zu bewer­ten, der wie­der­um auf Infor­ma­tio­nen der Mit­glied­staa­ten über die ergrif­fe­nen Maß­nah­men beruht.

  1. ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 58. []
  2. Bun­des­an­zei­ger, Amt­li­cher Teil, Num­mer 109 vom 28.07.2009, Sei­te 2585 []