Italienische Regelung über Mindestpreise im Güterkraftverkehr

Die italienische Regelung, nach der die Preise im Güterkraftverkehr nicht unter den Mindestbetriebskosten liegen dürfen, ist deshalb dadurch, dass sie die Freiheit der Wirtschaftsteilnehmer einschränkt, die Preise für Dienstleistungen im Straßengüterverkehr festzulegen, geeignet, den Wettbewerb im Binnenmarkt zu beeinträchtigen und verstößt gegen das Unionsrecht.

Italienische Regelung über Mindestpreise im Güterkraftverkehr

So hat der Gerichtshof der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Vorabentscheidungsverfahren entschieden, mit dem vom italienischen Gericht “Tribunale amministrativo regionale per il Lazio” angefragt worden ist, ob eine italienische Regelung für den Straßengüterverkehr mit den Grundsätzen der Wettbewerbsfreiheit, der Freizügigkeit der Unternehmen, der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs vereinbar ist. Die italienische Regelung für den Straßengüterverkehr sieht vor, dass das vom Auftraggeber geschuldete Entgelt nicht unter den Mindestbetriebskosten des Kraftverkehrsunternehmens liegen darf. Diese umfassen die durchschnittlichen Kraftstoffkosten pro zurückgelegtem Kilometer und die Betriebskosten des Kraftverkehrsunternehmens. Die Mindestkosten werden im Rahmen von Vereinbarungen der Branche festgelegt, die von Verbänden der Kraftverkehrsunternehmen und von Verbänden der Nutzer von Beförderungsleistungen getroffen werden. Im streitgegenständlichen Zeitraum war, falls keine Vereinbarung erzielt wurde, das Osservatorio sulle attività di autotrasporto (Beobachtungsstelle für den Straßenverkehr, die sich aus Vertretern des Staates, Verbänden von Kraftverkehrsunternehmen und Verbänden von Nutzern von Beförderungsleistungen zusammensetzt) dafür zuständig, diese Mindestkosten festzulegen. So erließ das Osservatorio im Jahr 2011 zur Festlegung der Mindestbetriebskosten eine Reihe von Tabellen.

Anonima Petroli Italiana, eine italienische Erdölgesellschaft, erhob beim “Tribunale amministrativo regionale per il Lazio” Klage auf Nichtigerklärung der vom Osservatorio erlassenen Maßnahmen betreffend Mindestbetriebskosten. Im Rahmen dieses Verfahren hat das Gericht beimGerichtshof der Europäischen Union angefragt, ob diese italienische Regelung mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Zur Urteilsbegründung hat der Gerichtashof der Europäischen Union ausgeführt, dass für die Mitgliedstaaten die Vorschriften des AEU-Vertrags über verbotene Vereinbarungen zwischen Unternehmen zwar nicht verbindlich sind, jedoch für sie eine Pflicht zur Zusammenarbeit mit der Europäischen Union besteht, so dass sie keine Maßnahmen ergreifen dürfen, die die praktische Wirksamkeit dieser Vorschriften aufheben könnten. Letztere sind verletzt, wenn ein Mitgliedstaat verbotene Kartellabsprachen vorschreibt oder erleichtert oder die Auswirkungen solcher Absprachen verstärkt oder wenn er seiner eigenen Regelung dadurch ihren staatlichen Charakter nimmt, dass er die Verantwortung für in die Wirtschaft eingreifende Entscheidungen privaten Wirtschaftsteilnehmern überträgt.

Zweitens stellt der Gerichtshof der Europäischen Union in Bezug auf die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende Regelung fest, dass das Osservatorio, das sich mehrheitlich aus Vertretern der Berufsverbände zusammensetzt und im ausschließlichen Interesse der Verbände handeln darf, als Unternehmensvereinigung anzusehen ist, die unmittelbar den Wettbewerbsregeln unterliegt. Der Gerichtshof der Europäischen Union weist insoweit darauf hin, dass die Festlegung von Mindestbetriebskosten es den Unternehmen verwehrt, Tarife festzulegen, die unter diesen Kosten liegen. Die italienische Regelung ist deshalb dadurch, dass sie die Freiheit der Wirtschaftsteilnehmer einschränkt, die Preise für Dienstleistungen im Straßengüterverkehr festzulegen, geeignet, den Wettbewerb im Binnenmarkt zu beeinträchtigen.

Drittens stellt der Gerichtshof der Europäischen Union fest, dass die Festlegung von Mindestbetriebskosten nicht geeignet ist, und zwar weder direkt noch indirekt, die Verwirklichung des im vorliegenden Fall von Italien zur Rechtfertigung der Wettbewerbsbeschränkung geltend gemachten legitimen Ziels (die Sicherheit im Straßenverkehr) zu gewährleisten. Die nationale Regelung bezieht sich nämlich ganz allgemein auf die Straßenverkehrssicherheit, ohne zwischen dieser und den Mindestbetriebskosten irgendeinen Zusammenhang herzustellen. Außerdem geht die fragliche Maßnahme über das hinaus, was erforderlich ist, um die Straßenverkehrssicherheit zu verbessern.

Unter diesen Umständen hat der Gerichtshof der Europäischen Union für Recht erkannt, dass die in Rede stehende italienische Regelung gegen das Unionsrecht verstößt.

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 4. September 2014 – C-184/13 bis C-187/13, C-194/13, C-195/13 und C-208/13, Anonima Petroli Italiana SpA / Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti und Ministero dello Sviluppo Economico