Kaufrecht in den Niederlanden

[content_​table tag=„h3”]

Kaufrecht in den Niederlanden

Gewährleistung[↑]

Nach nie­der­län­di­schem Recht haf­tet der Ver­käu­fer für den ver­trags­ge­mä­ßen Zustand der Kauf­sa­che. Die Kauf­sa­che muss die ver­ein­bar­ten bzw. die­je­ni­gen Eigen­schaf­ten auf­wei­sen, die der Käu­fer erwar­ten durf­te.

Ähn­lich dem deut­schen Recht kennt auch das nie­der­län­di­sche ver­schie­de­ne Arten der Gewähr­leis­tung vor, näm­lich

  • die Nach­lie­fe­rung
  • die Nach­bes­se­rung der gelie­fer­ten Sache, sofern ein ange­mes­se­nes Ver­hält­nis zwi­schen den Kos­ten der Nach­bes­se­rung und dem Wert der Kauf­sa­che besteht,
  • doe Ersatz­lie­fe­rung, es sei denn, Nach­bes­se­rung oder Scha­dens­er­satz wären kos­ten­güns­ti­ger oder die Ersatz­lie­fe­rung wäre bei dem vor­lie­gend­ne Man­gel nicht gerecht­fer­tigt.

Bei einem Ver­brauchs­gü­ter­kauf bestehen Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che des Ver­brau­chers auf

  • Nach­bes­se­rung und
  • Ersatz­lie­fe­rung, sowie, falls dies erfolg­los blieb,
  • Ver­trags­auf­lö­sung und
  • Min­de­rung des Kauf­prei­ses.

Die Gewähr­leis­tung kann vom Käu­fer nur inner­halb bestimm­ter Fris­ten gel­tend gemacht wer­den. So muss der Man­gel bin­nen zwei Jah­ren nach Über­ga­be der Kauf­sa­che auf­tre­ten, der Käu­fer muss dem Ver­käu­fer den Man­gel bin­nen zwei Mona­ten nach Kennt­nis des Man­gels anzei­gen.

Sofern es sich nicht um einen Ver­brauchs­gü­ter­kauf han­delt, besteht eine weit­ge­hen­de Rüge- und dar­aus abge­lei­tet Unter­su­chungs­pflicht. Zeigt der Käu­fer dem Ver­käu­fer den Man­gel nicht in einer ange­mes­se­nen Zeit an, nach­dem er den Man­gel ent­deckt hat oder ihn ein ver­nünf­ti­ger Käu­fer hät­te ent­de­cken müs­sen, so ver­liert er sei­ne Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che.

Eigentumsvorbehalt[↑]

Auch im nie­der­län­di­schen Recht ist der Eigen­tums­vor­be­halt aner­kannt. Die­ser kann form­los ver­ein­bart wer­den, auch in All­ge­mei­nen Geschäftsbedingungen.Der Eigen­tums­vor­be­halt kann auch z.B. für alle For­de­run­gen aus einer Geschäfts­be­zie­hung ver­ein­bart wer­den. Einen ver­län­ger­ten oder erwei­ter­ten Eigen­tums­vor­be­halt sieht das nie­der­län­di­sche Recht dage­gen nicht vor.

Der nie­der­län­di­sche Eigen­tums­vor­be­halt ist insol­venz­fest, aller­dings kann das Insol­venz­ge­richt eine Frist von bis zu zwei Mona­ten bestim­men, inner­halb derer der Insol­venz­ver­wal­ter die Vor­be­halts­sa­che nicht her­aus­ge­ben mus.

UN-Kaufrecht[↑]

Das CISG (Über­ein­kom­men der Ver­ein­ten Natio­nen über Ver­trä­ge über den inter­na­tio­na­len Waren­kauf vom 11.4.1980) wur­de von den Nie­der­lan­den rati­fi­ziert und ist dort 1992 in Kraft getre­ten.