Kaufrecht in der Türkei

Das bür­ger­li­che Recht und damit auch das Kauf­recht der Tür­kei lehnt sich in wei­ten Berei­chen an das schwei­ze­ri­sche Recht an.

Kaufrecht  in der Türkei

Gewährleistung[↑]

Auch nach tür­ki­schem Recht haf­tet der Ver­käu­fer, wenn die ver­kauf­te Sache man­gel­haft ist.Darüber hin­aus haf­tet der Ver­käu­fer, wenn zuge­si­cher­te Eigen­schaf­ten feh­len oder auch sol­che Eigen­schaf­ten, die für den bestim­mungs­ge­mä­ßen Gebrauch erfor­der­lich sind. Die Haf­tung des Ver­käu­fers ent­fällt dage­gen, wenn der Käu­fer den Man­gel kennt oder aber bei Aus­übung der übli­chen Sorg­falt hät­te erken­nen kön­nen.

Ähn­lich dem deut­schen Recht kennt auch das tür­ki­sche ver­schie­de­ne Arten der Gewähr­leis­tung, näm­lich

  • die Ersatz­lie­fe­rung, soweit es sich um ver­tret­ba­re Sachen han­delt,
  • die Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­trags (Wan­de­lung) und
  • die Min­de­rung des Kauf­prei­ses

Dar­über hin­aus haf­tet der Ver­käu­fer für alle Man­gel­schä­den und, sofern ihn ein Ver­schul­den trifft, auch für Man­gel­fol­ge­schä­den.

Die Gewähr­leis­tung kann vom Käu­fer nur inner­halb bestimm­ter Fris­ten gel­tend gemacht wer­den. Die­se Gewähr­leis­tungs­frist beträgt grund­sätz­lich ein Jahr, bei Arg­list des Ver­käu­fers zehn Jah­re. Dar­über hin­aus hat nach tür­ki­schem Recht jeden Käu­fer die Pflicht, die gelie­fer­te Kauf­sa­che bei Ablie­fe­rung zu prü­fen und offen­sicht­li­che Män­gel umge­hend zu rügen.

Eigentumsvorbehalt[↑]

Auch das tür­ki­sche Recht kennt einen Eigen­tums­vor­be­halt, schränkt des­sen Wirk­sam­keit jedoch stark ein. So bedarf ein Eigen­tums­vor­be­halt stets der Schrift­form und muss ein nota­ri­el­les Regis­ter ein­ge­tra­gen wer­den. Dar­über hin­aus ist der Ver­käu­fer aller­dings auch kaum geschützt, wenn der Käu­fer die Kauf­sa­che an einen gut­gläu­bi­gen Drit­ten wei­ter ver­äu­ßert.

UN-Kaufrecht[↑]

Die Tür­kei hat, anders als Deutsch­land, das CISG (Über­ein­kom­men der Ver­ein­ten Natio­nen über Ver­trä­ge über den inter­na­tio­na­len Waren­kauf vom 11.4.1980) bis­her nicht rati­fi­ziert. Damit ist das UN-Kauf­recht nur anwend­bar, soweit deut­sches IPR ein­schlä­gig ist, im Regel­fall also nur wenn Expor­te von Deutsch­land in die Tür­kei erfol­gen.