Kaufrecht in Frankreich

Das bür­ger­li­che Recht und damit auch das Kauf­recht ist in Frank­reich kodi­fi­ziert im Code Civil sowie im Code de la Con­som­ma­ti­on. Da Frank­reich die EU-Richt­li­nie über den Ver­brauchs­gü­ter­kauf voll­stän­dig umge­setzt hat, ent­spre­chen die fran­zö­si­schen Regeln beim Ver­kauf an einen Ver­brau­cher in wei­ten Berei­chen inhalt­lich denen des deut­schen Kauf­rechts.

Kaufrecht in Frankreich

Gewährleistung[↑]

Auch nach fran­zö­si­schen Recht hat der Ver­käu­fer für Män­gel der Kauf­sa­che ein­zu­ste­hen, soweit

  • die­se zum bestim­mungs­ge­mä­ßen Gebrauch unge­eig­net ist oder
  • ihre Gebrauchs­taug­lich­keit der­art ein­ge­schränkt ist, dass nicht anzu­neh­men ist, dass der Käu­fer die Kauf­sa­che über­haupt oder aber zu die­sem Preis gekauft hät­te.

In die­sem Fall kann der Käu­fer bei Han­dels­ge­schäf­ten

  • die Min­de­rung des Kauf­prei­ses oder
  • die Wan­de­lung des Kauf­ver­tra­ges

ver­lan­gen.

Bei Kauf­ver­trä­gen mit Ver­brau­chern steht dem Käu­fer zunächst

  • Nach­bes­se­rung oder
  • Ersatz­lie­fe­rung

zu. Soweit die­se unmög­lich, nicht inner­halb eines Monats nach Rekla­ma­ti­on durch den Käu­fer erfolgt sind oder aber nur mit einem erheb­li­chen Nach­teil für den Ver­käu­fer vor­ge­nom­men wer­den kön­nen, hat der Ver­brau­cher auch Anspruch auf

  • Min­de­rung des Kauf­prei­ses oder
  • Ver­trags­auf­lö­sung, es sei denn, es han­del­te sich nur um eine gering­fü­gi­ge Ver­trags­wid­rig­keit.

Die Gewähr­leis­tungs­recht kön­nen vom Käu­fer nur inner­halb von zwei Jah­ren gel­tend gemacht wer­den.

Eigentumsvorbehalt[↑]

Nach fran­zö­si­schem Recht kann sich der Ver­käu­fer das Eigen­tum an der ver­kauf­ten Sache vor­be­hal­ten, bis der Käu­fer sei­ne Ver­trags­pflich­ten, ins­be­son­de­re die Kauf­preis­zah­lung, voll­stän­dig oder teil­wei­se erfüllt hat. Anders als das deut­sche Recht kennt das fran­zö­si­sche Recht aller­dings kei­nen ver­län­ger­ten oder erwei­ter­ten Eigen­tums­vor­be­halt.

Der Eigen­tums­vor­be­halt ist insol­venz­fest, sofern er schrift­lich ver­ein­bart wur­de und der Gegen­stand beim insol­ven­ten Käu­fer noch im ursprüng­li­chen Zustand vor­han­den und damit iden­ti­fi­zier­bar ist.

UN-Kaufrecht[↑]

Das CISG (Über­ein­kom­men der Ver­ein­ten Natio­nen über Ver­trä­ge über den inter­na­tio­na­len Waren­kauf vom 11.4.1980) wur­de von Frank­reich rati­fi­ziert und ist dort bereits seit 1988 gel­ten­des Recht.