Kaufrecht in Italien

Das bür­ger­li­che Recht und damit auch das Kauf­recht ist in Ita­li­en kodi­fi­ziert ins­be­son­de­re im Codi­ce Civi­le sowie hin­sichltich des Ver­brauchs­gü­ter­kaufs im Codi­ce del Con­su­mo. Da Ita­li­en die EU-Richt­li­nie über den Ver­brauchs­gü­ter­kauf voll­stän­dig umge­setzt hat, ent­spre­chen die ita­lie­ni­schen Regeln beim Ver­kauf an einen Ver­brau­cher in wei­ten Berei­chen inhalt­lich denen des deut­schen Kauf­rechts.

Kaufrecht in Italien

Gewährleistung[↑]

Auch nach ita­lie­ni­schem Recht hat der Ver­käu­fer für die Man­gel­frei­heit der Kauf­sa­che ein­zu­ste­hen, aller­dings nur für ver­steck­te Män­gel. War der Man­gel dage­gen bei Ver­trags­schluss erkenn­bar oder kann­te de rKäu­fer gar den Man­gel, ist eine Gewähr­leis­tung aus­ge­schlos­sen, es sei denn, der Ver­käu­fer hät­te die Sache als man­gel­frei dekla­riert.

Wenn den Ver­käu­fer eine Gewähr­leis­tungs­pflicht trifft, kann der Käu­fer ent­we­der

  • den Ver­trag wan­deln oder
  • eine Min­de­rung des Kauf­prei­ses ver­lan­gen.

Auch kann der Käu­fer vom Ver­käu­fer

  • Ersatz des Man­gel- und Man­gel­fol­ge­scha­dens

ver­lan­gen, es sei denn, der Ver­käu­fer weist nach, dass er den Man­gel ohne eige­nes Ver­schul­den nicht gekannt hat.

Bei einem Ver­brauchs­gü­ter­kauf hat der Käu­fer auch einen Anspruch auf

  • Nach­bes­se­rung oder Lie­fe­rung einer man­gel­frei­en Sache.

Die dane­ben bestehen­den Rech­te des Ver­brau­chers auf Wan­de­lung oder Min­de­rung kann er erst gel­tend machen, wenn sein Ver­lan­gen auf Nach­bes­se­rung bzw. Ersatz­lie­fe­rung erfolg­los geblie­ben ist.

Die Gewähr­leis­tung kann vom Käu­fer nur inner­halb bestimm­ter Fris­ten gel­tend gemacht wer­den. So ver­jäh­ren Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che in einem Jahr nach Über­ga­be der Kauf­sa­che. Bei einem Ver­brauchs­gü­ter­kauf beträgt die Ver­jäh­rungs­frist wegen der EU-Richt­li­nie aller­dings zwei Jah­re, wobei, wenn der Man­gel inner­halb der ers­ten sechs Mona­te auf­tritt, ver­mu­tet wird, dass der Man­gel bereits bei Über­ga­be der Kauf­sa­che vor­han­den war.

Eigentumsvorbehalt[↑]

Das ita­lie­ni­schem Recht kennt einen Eigen­tums­vor­be­halt nur beim Raten­kauf sowie bei einer her­aus­ge­scho­be­nen Zahlugns­ver­pflich­tung. Anders als das deut­sche Recht kennt das ita­lie­ni­sche Recht aller­dings kei­nen ver­län­ger­ten oder erwei­ter­ten Eigentumsvorbehalt.Der Eigen­tums­vor­be­halt muss aus­drück­lich ver­ein­bart wer­den, eine Bestim­mung in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen reicht nicht. Auch ist die­ser Eigen­tums­vor­halt nicht insol­venz­fest. Etwas ande­res gilt nur, wenn der Eigen­tums­vorb­halt in ein Regis­ter ein­ge­tra­gen wur­deo­der sich aus einem Schrift­stück mit „siche­rem Datum” ergibt. Ein sol­ches „data cer­ta” ergibt sich etwa aus einem Ein­trag im Steu­er­re­gis­ter oder aus einer öffent­li­chen Unter­schrifts­be­glau­bi­gung.

UN-Kaufrecht[↑]

Das CISG (Über­ein­kom­men der Ver­ein­ten Natio­nen über Ver­trä­ge über den inter­na­tio­na­len Waren­kauf vom 11.4.1980) wur­de von Ita­li­en rati­fi­ziert und ist dort bereits seit 1988 gel­ten­des Recht.