Kaufrecht in Kroatien

Das Kauf­recht ist in Kroa­ti­en in Artt. 454 — 551 des Geset­zes über die Schuld­ver­hält­nis­se gere­gelt.

Kaufrecht in Kroatien

Vertragsschluss[↑]

Art. 10 SchuldG geht vom Grund­satz der Ver­trags­frei­heit aus. Der Ver­trags­schluss unter­liegt grund­sätz­lich kei­nen Form­erfor­der­nis­sen. Von die­sem Prin­zip der Form­frei­heit des Ver­trags­schlus­ses ist nach Art. 67 SchuldG nur abzu­wei­chen, soweit dies gesetz­lich aus­drück­lich vor­ge­schrie­ben ist. So ist eine Schrift­form vor­ge­se­hen bei Kauf­ver­trä­gen über Grund­stü­cke (Art. 455 SchuldG) oder Abzah­lungs­ver­trä­ge (Art. 543 SchuldG).

Art 26 SchuldG ver­langt für den Ver­trags­schluss eine Wil­lens­ei­ni­gung der Par­tei­en. Die­se Wil­lens­ei­ni­gung muss sich auf alle wesent­li­chen Punk­te erstre­cken, sie kann sowohl durch eine aus­drück­li­che Wil­lens­er­klä­rung wie auch durch kon­klu­den­tes Han­deln oder ande­re erkenn­ba­re Zei­chen erfol­gen (Art 28 SchuldG).

Der Ver­trag kommt mit dem Zugang der Annah­me­er­klä­rung beim Anbie­ten­den zustan­de, Art 31 Abs 1 SchuldG. Ort des Ver­trags­ab­schlus­ses ist nach der gesetz­li­chen Ver­mu­tung des Art. 31 Abs 2 SchuldG im Regel­fall der Sitz des Anbie­ten­den zum Zeit­punkt der Abga­be des Ange­bots.

Das Ange­bot selbst ist an eine kon­kre­te Per­son zu rich­ten und muss alle für den Ver­trags­schluss erfor­der­li­chen Anga­ben ent­hal­ten, so dass der ande­re Ver­trags­part­ner das Ange­bot nur noch anneh­men braucht, Art. 32 Abs. 1 SchuldG. Unter­ge­ord­ne­te Ver­trags­be­din­gun­gen kön­nen jedoch nach Art. 32 Abs. 2 SchuldG auch einer spä­te­ren Ver­ein­ba­rung hier­über vor­be­hal­ten wer­den, so dass ein Dis­sens hier­über den Ver­trags­schluss nicht hin­dert. Der Anbie­ter ist an das von ihm abge­ge­be­ne Ange­bot gebun­den, es sei denn, dass die­se Bin­dungs­wir­kung von ihm aus­ge­schlos­sen wur­de oder sich aus den kon­kre­ten Umstän­den des Geschäfts ergibt. Ein Wider­ruf des Ange­bots ist nach Art. 36 Abs. 2 SchuldG nur bis zum Zugang des Ange­bots beim Emp­fän­ger mög­lich, der Wider­ruf muss dem Emp­fän­ger also spä­tes­tens zeit­gleich mit dem Ange­bot zuge­hen.

Das Ange­bot ist mit Zugang der Annah­me­er­klä­rung beim Anbie­ten­den ange­nom­men, Art. 39 Abs 1 SchuldG. Die Absen­dung der Kauf­sa­che oder die Bezah­lung des Kauf­prei­ses gel­ten eben­falls als Annah­me des Kauf­an­ge­bots, Art. 39 Abs. 2 SchuldG, eben­so wie die Vor­nah­me einer ande­ren Hand­lung, die auf­grund des Ange­bots, auf­grund der zwi­schen den Par­tei­en bestehen­den Pra­xis oder auf­grund von (Handels-)Bräuchen als Annah­me­er­klä­rung ange­se­hen wer­den kann. Auch die Annah­me­er­klä­rung ist nur solan­ge wider­ruf­bar, bis sie dem Anbie­ter zuge­gan­gen ist, Art. 39 Abs 3 SchuldG.

Ein Ange­bot an eine anwe­sen­de Per­son gilt als abge­lehnt, wenn die Annah­me nicht unver­züg­lich erklärt wird, es sei denn, dass in dem Ange­bot eine Annah­me­frist bestimmt ist oder das Bestehen einer bestimm­ten Über­le­gungs­frist aus den Umstän­den her­vor­geht, Art 40 Abs 1 SchuldG.

Gewährleistung für Rechts- und Sachmängel[↑]

Die grund­sätz­li­chen Rege­lun­gen zur Haf­tung für Rechts- und Sach­män­gel fin­det sich in Art 121 SchuldG. Die spe­zi­el­len Rege­lun­gen zum Kauf­ver­trag fin­den sich sodann zur Sach­män­gel­haf­tung in den Artt. 478 ff. SchuldG sowie zur Haf­tung für Rechts­män­gel in den Art. 508 — 515 SchuldG.

Nach Art 508 SchuldG haf­tet der Ver­käu­fer bei Vor­lie­gen eines Rechts eines Drit­ten, wel­ches das Recht des Käu­fers aus­schließt, ver­min­dert oder ein­schränkt. Macht ein Drit­ter ein Recht an der Kauf­sa­che gel­tend, so hat der Käu­fer den Ver­käu­fer — sofern die­sem nicht bereits bekannt — hier­über zu benach­rich­ti­gen und ihn gleich­zei­tig unter Set­zung einer ange­mes­se­nen Frist auf­zu­for­dern, die Sache von dem Recht bzw Anspruch des Drit­ten zu befrei­en oder — bei Gat­tungs­sa­chen — eine ande­re Sache zu lie­fern, Art 509 SchuldG. Nach Frist­ab­lauf ist zu unter­schei­den: Wird die Kauf­sa­che dem Käu­fer auf­gund des Anspruchs des Drit­ten weg­ge­nom­men, so wird der Ver­trag auf­ge­löst, Art. 510 Abs. 1 SchuldG. Wer­den dage­gen die Recht des Käu­fers nur ein­ge­schränkt, so hat der Käu­fer die Wahl, ob er den Ver­trag auf­lö­sen oder aber eine Kauf­preis­min­de­rung ver­lan­gen will. Dar­über hin­aus steht dem geschä­dig­ten Käu­fer ein Anspruch auf Scha­den­er­satz zu, Art 510 Abs 3 SchuldG. Die Rechts­män­gel­haf­tung des Ver­käu­fers kann ver­trag­lich beschränkt oder auch ganz aus­ge­schlos­sen wer­den, Art 513 Abs 1 SchuldG, es sei denn, dass der Ver­käu­fer zum Zeit­punkt des Ver­trags­ab­schlus­ses von dem Rechts­man­gel Kennt­nis hat­te oder ihm die­ser nicht unbe­kannt sein konn­te.

Der Ver­käu­fer haf­tet für Sach­män­gel der Kauf­sa­che, die zum Zeit­punkt des Gefah­ren­über­gangs auf den Käu­fer vor­la­gen, und zwar unab­hän­gig davon, ob er die Män­gel kann­te, Art. 478 SchuldG. Für nach Gefah­ren­über­gang auf­tre­ten­de Sach­män­gel haf­tet der Ver­käu­fer, sofern ihre Ursa­che auf einen vor Gefahr­über­gang lie­gen­den Zeit­punkt zurück­zu­füh­ren ist. Grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen ist eine Sach­män­gel­haf­tung für sol­che Sach­män­gel, die der Käu­fer bei Ver­trags­ab­schluss kann­te oder die ihm nicht unbe­kannt blei­ben konn­ten, Art 480 SchuldG. Die Sach­män­gel­haf­tung des Ver­käu­fers kann grund­sätz­lich beschränkt oder aus­ge­schlos­sen wer­den, Art 486 SchuldG, aller­dings nur, sofern der Man­gel dem Ver­käu­fer nicht bekannt war und dem Ver­käu­fer kei­ne mono­po­lis­ti­sche Stel­lung zukommt.

Liegt ein Sach­man­gel vor, so hat der
Der Käu­fer hat eine Rüge­pflicht, er muss dem Ver­käu­fer den Sach­man­gel recht­zei­tig und ord­nungs­ge­mäß anzei­gen, Art 484 Abs 1 SchuldG. Sodann kann er ent­we­der die Erfül­lung des Ver­tra­ges durch Besei­ti­gung des Man­gels oder Lie­fe­rung einer man­gel­frei­en Sache ver­lan­gen oder aber statt­des­sen die Her­ab­set­zung des Kauf­prei­ses oder die Auf­lö­sung des Ver­tra­ges. Dane­ben hat der Käu­fer gegen den Ver­käu­fer gemäß Art 488 Abs 1, 2 SchuldG auch einen Anspruch auf Scha­den­er­satz. Kommt der Käu­fer sei­ner Rüge- und Anzei­ge­pflicht nicht nach, so kann er ledig­lich den Ersatz des indi­rek­ten Scha­dens ver­lan­gen, Art 488 Abs 3 SchuldG.

Die Gewähr­leis­tungs­rech­te des Käu­fers erlö­schen ein Jahr nach­dem der Käu­fer den Ver­käu­fer über den Man­gel unter­rich­tet hat, es sei denn, dass der Käu­fer durch eine Täu­schung des Ver­käu­fers an der Gel­tend­ma­chung des Sach­man­gels ver­hin­dert war. Auch nach Ablauf die­ser Frist kann der Käu­fer, der den Sach­man­gel recht­zei­tig gerügt hat und sofern der Kauf­preis noch nicht gezahlt ist, eine Her­ab­set­zung des Prei­ses ver­lan­gen oder gegen den Kauf­preis­zah­lungs­an­spruch einen Scha­dens­er­satz­san­spruch ein­re­de­wei­se gel­tend machen.