Kaufrecht in Portugal

Das bür­ger­li­che Recht und damit auch das Kauf­recht ist in Por­tu­gal kodi­fi­ziert im Codi­go Civil. Da Por­tu­gal die EU-Richt­li­nie über den Ver­brauchs­gü­ter­kauf voll­stän­dig umge­setzt hat, ent­spre­chen die por­tu­gi­si­schen Regeln in wei­ten Berei­chen denen des deut­schen Kauf­rechts.

Kaufrecht in Portugal

Gewährleistung[↑]

Auch nach por­tu­gi­si­schem Recht haf­tet der Ver­käu­fer einer Sache für alle Feh­ler, die deren Ver­wen­dung für den bestim­mungs­ge­mä­ßen Zweck behin­dern oder sie ent­wer­ten. Dar­über hin­aus haf­tet der Ver­käu­fer, wenn zuge­si­cher­te Eigen­schaf­ten feh­len oder auch sol­che Eigen­schaf­ten, die für den bestim­mungs­ge­mä­ßen Gebrauch erfor­der­lich sind. Die Haf­tung des Ver­käu­fers ent­fällt dage­gen, wenn der Käu­fer den Man­gel kennt oder aber bei Aus­übung der übli­chen Sorg­falt hät­te erken­nen kön­nen.

Ähn­lich dem deut­schen Recht kennt auch das por­tu­gi­si­sche ver­schie­de­ne Arten der Gewähr­leis­tung:

  • Nach­bes­se­rung bzw. Ersatz­lie­fe­rung,
  • Min­de­rung und
  • Scha­dens­er­satz. Der Scha­dens­er­satz­an­spruch ent­fällt jedoch, falls der Man­gel dem Ver­käu­fer nicht bekannt war und ihn an die­ser Unkennt­nis auch kein Ver­schul­den trifft.

Die Gewähr­leis­tung kann vom Käu­fer nur inner­halb bestimm­ter Fris­ten gel­tend gemacht wer­den. So muss der Käu­fer den Man­gel dem Ver­käu­fer bin­nen 30 Tagen anzei­gen, nach­dem er Kennt­nis vom Man­gel erlangt hat, spä­tes­tens jedoch sechs Mona­ten nach Über­ga­be der Kauf­sa­che. Ist der Käu­fer kein Ver­brau­cher, son­dern auch ein Kauf­mann, ist die­ser dar­über hin­aus ver­pflich­tet, die gelie­fer­te Kauf­sa­che bei Ablie­fe­rung zu prü­fen, eine Män­gel­rü­ge kann dann nur inner­halb von acht Tagen erfol­gen.

Eigentumsvorbehalt[↑]

Nach por­tu­gi­si­schem Recht kann sich der Ver­käu­fer das Eigen­tum an der ver­kauf­ten Sache vor­be­hal­ten, bis der Käu­fer sei­ne Ver­trags­pflich­ten, ins­be­son­de­re die Kauf­preis­zah­lung, voll­stän­dig oder teil­wei­se erfüllt hat. Soweit beson­de­re Regis­ter bestehen, also etwa bei Immo­bi­li­en und bestimm­ten beweg­li­chen Sachen, muss der Eigen­tums­vor­be­halt aus dem Regis­ter ersicht­lich sein, ansons­ten ist er unwirk­sam. Der Eigen­tums­vor­be­halt ist insol­venz­fest. Anders als das deut­sche Recht kennt das por­tu­gi­si­sche aller­dings kei­nen ver­län­ger­ten oder erwei­ter­ten Eigen­tums­vor­be­halt.

UN-Kaufrecht[↑]

Por­tu­gal hat, anders als Deutsch­land, das CISG (Über­ein­kom­men der Ver­ein­ten Natio­nen über Ver­trä­ge über den inter­na­tio­na­len Waren­kauf vom 11.4.1980) bis­her nicht rati­fi­ziert. Damit ist das UN-Kauf­recht nur anwend­bar, soweit deut­sches IPR ein­schlä­gig ist, im Regel­fall also nur wenn Expor­te von Deutsch­land nach Por­tu­gal erfol­gen.