Kaufrecht in Rumänien

Die rumä­ni­schen Vor­schrif­ten zum Kauf fin­den sich im Codul Civil sowie für Han­dels­ge­schäf­te zusätz­lich im Codul Comerci­al.

Kaufrecht in Rumänien

Gewährleistung[↑]

Auch nach rumä­ni­schem Recht haf­tet der Ver­käu­fer für die Man­gel­frei­heit der ver­kauf­ten Sache zum Zeit­punkt des Gefahr­über­gangs auf den Käu­fer.

Soweit nicht das UN-Kauf­recht Anwen­dung fin­det, erge­ben sich aus dem rumä­ni­schen Recht unter­schied­li­che Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che, je nach­dem, ob der Man­gel erkenn­bar war oder nicht:

Für offen­sicht­li­che Män­gel kann der Käu­fer

  • wei­ter Lie­fe­rung einer man­gel­frei­en Sache ver­lan­gen, da sein Erfül­lungs­an­spruch fort­be­steht, oder
  • vom Ver­trag zurück tre­ten.

Für ver­bor­ge­ne Män­gel hat der Ver­käu­fer ein­zu­ste­hen, soweit

  • die­se zum bestim­mungs­ge­mä­ßen Gebrauch unge­eig­net ist oder
  • ihre Gebrauchs­taug­lich­keit der­art ein­ge­schränkt ist, dass nicht anzu­neh­men ist, dass der Käu­fer die Kauf­sa­che über­haupt oder aber zu die­sem Preis gekauft hät­te.

In die­sem Fall kann der Käu­fer

  • die Besei­ti­gung des Man­gels,
  • die Min­de­rung des Kauf­prei­ses oder
  • die Wan­de­lung des Kauf­ver­tra­ges

ver­lan­gen.

Die Gewähr­leis­tung kann vom Käu­fer nur inner­halb bestimm­ter Fris­ten gel­tend gemacht wer­den. Bei ver­bor­ge­nen Män­geln ver­jäh­ren die Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che sechs Mona­te nach Kennt­nis des Man­gels, wobei der Man­gel spä­tes­tens ein Jahr nach Über­ga­be ent­deckt wor­den sein muss. Bei Han­dels­ge­schäf­ten gilt dar­über hin­aus eine Rüge­frist von zwei Tagen, die bei erkenn­ba­ren Män­geln und Abwei­chun­gen mit der Ablie­fe­rung der Ware beginnt, bei ver­bor­ge­nen Män­geln mit deren Ent­de­ckung. Bei offen­sicht­li­chen Män­geln gilt dage­gen die all­ge­mei­ne Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren.

Eigentumsvorbehalt[↑]

Im rumä­ni­schen Recht ist der Eigen­tums­vor­be­halt bekannt, aber unüb­lich. Dage­gen kennt das rumä­ni­sche Recht Mobi­li­ar­si­cher­hei­ten an beweg­li­chen Sachen und Rech­ten, die durch Siche­rungs­ver­trag bestellt wer­den. Ein ein­ge­tra­ge­ner Siche­rungs­ver­trag ermög­licht dem Gläu­bi­ger bei Fäl­lig­keit der gesi­cher­ten For­de­rung eine Ver­wer­tung des Siche­rungs­guts, und dass auch ohne die vor­he­ri­ge Anru­fung eines Gericht.

UN-Kaufrecht[↑]

Das CISG (Über­ein­kom­men der Ver­ein­ten Natio­nen über Ver­trä­ge über den inter­na­tio­na­len Waren­kauf vom 11.4.1980) wur­de von Rumä­ni­en rati­fi­ziert und ist dort bereits seit Mit­te 1992 gel­ten­des Recht. Anders als Deutsch­land hat Rumä­ni­en auch das UN-Ver­jäh­rungs­über­ein­kom­men rati­fi­ziert, das eine ein­heit­li­che vier­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist vor­sieht für alle Ansprü­che aus einem inter­na­tio­na­len Waren­kauf­ver­trag.

Rumä­ni­en sieht für inter­na­tio­na­le Waren­käu­fer pri­mär die Gel­tung des UN-Kauf­rechts sowie des UN-Ver­jäh­rungs­über­ein­kom­mens vor, das natio­na­le Kauf­recht gilt inso­weit nur ergän­zend, soweit das UN-Kauf­recht (wie etwa bei der Unter­su­chungs- und Rüge­pflicht bei Han­dels­ge­schäf­ten) kei­ne Rege­lung beinhal­tet, oder wenn in dem Kauf­ver­trag, was zuläs­sig ist, auch die Gel­tung des UN-Kauf­rechts abbe­dun­gen wor­den ist.