Kaufrecht in Russland

Die rus­si­schen Vor­schrif­ten zum Kauf fin­den sich im rus­si­schen Zivil­ge­setz­buch.

Kaufrecht in Russland

Gewährleistung[↑]

Auch nach rus­si­schem Recht haf­tet der Ver­käu­fer für die Man­gel­frei­heit der ver­kauf­ten Sache zum Zeit­punkt des Gefahr­über­gangs auf den Käu­fer, wobei die Gewähr­leis­tungs­rech­te weit­ge­hend dem UN-Kauf­recht ange­gli­chen sind. Danach kann der Käu­fer einer man­gel­haf­ten Kauf­sa­che

  • den Kauf­preis ange­mes­sen min­dern,
  • eine kos­ten­lo­se Män­gel­be­sei­ti­gung oder
  • Kos­ten­er­stat­tung bei Selbst­nach­bes­se­rung ver­lan­gen.

Bei wesent­li­chen Män­geln kann der Käu­fer dar­über hin­aus auch

  • vom Kauf­ver­trag zurück­tre­ten oder
  • unter bestimm­ten wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen einen Umtausch der Kauf­sa­che ver­lan­gen.

Dane­ben besteht zuguns­ten des Käu­fers noch ein Schadensersatzanspruch.Die Gewähr­leis­tung kann vom Käu­fer nur inner­halb bestimm­ter Fris­ten gel­tend gemacht wer­den. so muss der Man­gel bin­nen zwei Jah­ren ent­deckt wor­den sein, der Gewähr­leis­tungs­an­spruch ver­jährt sodann in drei Jah­ren. Dar­über hin­aus ist der Käu­fer zur umge­hen­den, recht­zei­ti­gen Män­gel­an­zei­ge ver­pflich­tet, ansons­ten ver­liert er sei­ne Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che.

Eigentumsvorbehalt[↑]

Das rus­si­sche Zivil­ge­setz­buch kennt den ein­fa­chen Eigen­tums­vor­be­halt. Eine Absi­che­rung des Ver­käu­fers kann jedoch bes­ser über besitz­lo­se Pfand­rech­te erfol­gen, die ins­be­son­de­re bei einem Raten­kauf oder einem Han­dels­kauf auf Kre­dit an jeg­li­chem Ver­mö­gens­ge­gen­stand ein­ge­räumt wer­den kön­nen. Bei „Waren im Umlauf” ist aller­dings zu beach­ten, dass der Ver­pfän­der — also regel­mä­ßig der Käu­fer — ein Pfand­buch zu füh­ren hat.

UN-Kaufrecht[↑]

Das CISG (Über­ein­kom­men der Ver­ein­ten Natio­nen über Ver­trä­ge über den inter­na­tio­na­len Waren­kauf vom 11.4.1980) wur­de bereits von der Sowjet­uni­on rati­fi­ziert und von Russ­land als Rechts­nach­fol­ger über­nom­men. Aller­dings hat Russ­land von dem im CISG vor­ge­se­hen Schrift­form­vor­be­halt Gebrauch gemacht, so dass im inter­na­tio­na­len Geschäfts­ver­kehr mit Russ­land nicht nur die Kauf­ver­trä­ge selbst, son­dern auch alle ande­ren Wil­lens­er­klä­run­gen wie auch die ent­spre­chen­den Ange­bo­te und die Annah­me­er­kä­run­gen auf Ver­trags­an­ge­bo­te zwin­gend der Schrift­form bedür­fen.