Kaufrecht in Schweden

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Kaufrecht in Schweden

Gewährleistung[↑]

Nach schwe­di­schem Recht hat der Ver­käu­fer für die Man­gel­frei­heit der Kauf­sa­che bei Über­ga­be ein­zu­ste­hen. Soweit ein Man­gel inner­halb von sechs Mona­ten nach Über­ga­be auf­tritt, wird gesetz­lich ver­mu­tet, dass der Man­gel bereits bei Über­ga­be vor­lag. Die Gewähr­leis­tung ist dage­gen aus­ge­schlos­sen, wenn der Käu­fer den Man­gel bei Ver­trags­schluss kann­te.

Wenn den Ver­käu­fer eine Gewähr­leis­tungs­pflicht trifft, kann der Käu­fer ent­we­der

  • Nach­bes­se­rung oder Ersatz­lie­fe­rung ver­lan­gen,
  • den Ver­trag wan­deln
  • den Kauf­preis min­dern oder
  • Scha­dens­er­satz ver­lan­gen.

Die Gewähr­leis­tung kann vom Käu­fer nur inner­halb bestimm­ter Fris­ten gel­tend gemacht wer­den. Der Käu­fer muss den Man­gel bin­nen zwei Jah­ren dem Ver­käu­fer anzei­gen, nach­dem er den Man­gel erkannt hat oder hät­te erken­nen kön­nen. Beim Ver­brauchs­gü­ter­kauf ver­jäh­ren die Gewähr­leis­tungs­rech­te zwei Jah­re nach Über­ga­be, in den ers­ten sechs Mona­ten wird ver­mu­tet, dass der Man­gel bereits bei Über­ga­be vor­lag.

Eigentumsvorbehalt[↑]

Nach schwe­di­schem Recht kann sich der Ver­käu­fer das Eigen­tum an der ver­kauf­ten Sache vor­be­hal­ten, bis der Käu­fer den Kauf­preis voll­stän­dig bezahlt hat. Der Eigen­tums­vor­be­halt schützt nach Über­ga­be der Sache an den Käu­fer aller­dings nicht mehr vor einem gut­gläu­bi­gen Erwerb durch Drit­te. Der Eigen­tums­vor­be­halt kann auch an belie­bi­gen ande­ren Gegen­stän­den des Käu­fers bestellt wer­den. Dar­über hin­aus kann der Käu­fer auch eine Unter­neh­mens­hy­po­thek bestel­len, die alle beweg­li­chen Gegen­stän­de umfasst. Die­se muss aller­dings in ein staat­li­ches Regis­ter ein­ge­tra­gen wer­den.

UN-Kaufrecht[↑]

Das CISG (Über­ein­kom­men der Ver­ein­ten Natio­nen über Ver­trä­ge über den inter­na­tio­na­len Waren­kauf vom 11.4.1980) wur­de von Schwe­den rati­fi­ziert und ist dort seit 1989 gel­ten­des Recht.