Kaufrecht in Tschechien

Das Kauf­recht ist in Tsche­chi­en im Zivil­ge­setz­buch und für Kauf­ver­trä­ge zwi­schen Unter­neh­men im Han­dels­ge­setz­buch gere­gelt. Ins­be­son­de­re die Vor­schrif­ten des Han­dels­ge­setz­buchs zum Han­dels­kauf sind wei­test­ge­hend den Bestim­mun­gen des UN-Kauf­rechts ange­gli­chen wor­den.

Kaufrecht in Tschechien

Gewährleistung[↑]

Auch nach tsche­chi­schem Recht haf­tet der Ver­käu­fer, wenn die ver­kauf­te Sache man­gel­haft ist. Aller­dings unter­schei­den sich im tsche­chi­schen Recht die Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che danach, ob die man­gel­haf­te Lie­fe­rung eine wesent­li­che oder eine unwe­sent­li­che Ver­trags­ver­let­zung dar­stellt. Liegt ledig­lich eine unwe­sent­li­chen Ver­trags­ver­let­zun­gen vor, kann der Käu­fer Nach­bes­se­rung unter Frist­set­zung oder Min­de­rung ver­lan­gen. Ver­langt der Käu­fer Nach­bes­se­rung und wird der Man­gel vom Ver­käu­fer nicht inner­halb der vom Käu­fer gesetz­ten Frist besei­tigt, kann der Käu­fer vom Ver­trag zurück tre­ten. Neben die­sen Ansprü­chen auf Nach­bes­se­rung oder Min­de­rung kön­nen noch Scha­dens­er­satz­an­sprü­che bestehen.

Die Gewähr­leis­tung kann vom Käu­fer nur inner­halb bestimm­ter Fris­ten gel­tend gemacht wer­den. So ist der Käu­fer zur unver­züg­li­chen Män­gel­rü­ge ver­pflich­tet. Spä­tes­tens muss die Män­gel­rü­ge bin­nen zwei Jah­re nach Lie­fe­rung erfol­gen.

Eigentumsvorbehalt[↑]

Auch das tsche­chi­sche Recht kennt einen ein­fa­chen Eigen­tums­vor­be­halt. Dar­über hin­aus kennt das tsche­chi­sche Recht (neben dem auch in Deutsch­land bestehen­den Besitz­pfand­recht) ein besitz­lo­ses Pfand­recht an beweg­li­chen Sachen, für des­sen wirk­sa­me Ver­ein­ba­rung jedoch eine Ein­tra­gung in das bei der tsche­chi­schen Notar­kam­mer geführ­te Pfand­re­gis­ter erfor­der­lich ist.

UN-Kaufrecht[↑]

Das CISG (Über­ein­kom­men der Ver­ein­ten Natio­nen über Ver­trä­ge über den inter­na­tio­na­len Waren­kauf vom 11.4.1980) wur­de bereits von der Tsche­cho­slo­wa­kei rati­fi­ziert und ist damit als Rechts­be­stand auf Tsche­chi­en als deren Rechts­nach­fol­ge­rin über­ge­gan­gen. Die­se Rechts­nach­fol­ge hat Tsche­chi­en aus­drück­lich bestä­tigt.