Keine Fernlenkroboter für China

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle darf Ausfuhren von Gütern für Kernkraftwerke nach China verbieten.

Keine Fernlenkroboter für China

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschiedenen Rechtsstreit beantragte die Klägerin beantragte am 26.04.2007 bei dem beklagten Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung für die Lieferung von zwei Manipulatoren (Fernlenkroboter) in die Volksrepublik China. Die Manipulatoren sollten nach den Angaben der Klägerin beim Endverwender im Rahmen der Abfallbehandlung in Kernkraftwerken eingesetzt werden.

Mit Bescheid vom 17.03.2008 lehnte das beklagte BAFA die Erteilung der beantragten mit der Begründung ab, dass die Ausfuhr der Manipulatoren genehmigungspflichtig sei und die Ausfuhr wesentlichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland zuwider laufe, und zwar der Verpflichtung sicherzustellen, dass Exporte in Bezug auf die Verbreitung nuklearer Waffen und hiermit im Zusammenhang stehender Güter verhindert würden. Das beantragte Ausfuhrgeschäft stehe im Widerspruch hierzu, da ein zumindest mittelbarer Einsatz der Güter in einem nicht zivilen Bereich nicht ausgeschlossen werden könne. Die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung widerspräche der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung, wonach gegenüber China eine restrektive Exportpolitik in Bezug auf Güter, die in einem regimerelevanten Kontext stünden, verfolgt werde. Den hiergegen gerichteten Widerspruch wies die Beklagte zurück.

Der Kläger klagte hiergegen vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt mit dem Ziel, die Beklagte zur Erteilung der begehrten Ausfuhrgenehmigung zu verpflichten. Er vertritt die Auffassung, es sei nichts dafür ersichtlich, dass der Export der Manipulatoren gegen internationale Verpflichtungen der Beklagten oder sonstige veröffentlichte politische Grundsätze der Bundesrepublik Deutschland verstoße.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage jedoch abgewiesen. Die Klage sei, so das Verwaltungsgericht, jedenfalls unbegründet, weil ein Anspruch auf Erteilung der begehrten Ausfuhrgenehmigung nicht bestehe. Einem Anspruch stehe Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck („dual-use“) entgegen. Danach sei die Ausfuhr der streitgegenständlichen Manipulatoren genehmigungspflichtig.

Die Verweigerung der Ausfuhrgenehmigung stehe im Ermessen der nationalen Behörden, vorliegend der Beklagten, die ihm Rahmen ihrer Entscheidung erstens die Verpflichtungen und Bindungen, die jeder Mitgliedstaat als Mitglied der jeweiligen internationalen Nichtverbreitungsregime- und Ausfuhrkontrollvereinbarungen übernommen habe, zweitens Überlegungen der nationalen Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich der Aspekte, die vom Verhaltenskodex der europäischen Union für Waffenausfuhren erfasst würden und drittens Überlegungen über die beabsichtigte Endverwendung und die Gefahr einer Umlenkung zu beachten habe.

Ferner habe die zuständige Behörde das individuelle Interesse des Wirtschaftsteilnehmers an der Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung zu berücksichtigen, was sich aus dem Grundsatz der Außenhandelsfreiheit ergebe. Vor diesem Hintergrund erweise sich die Versagung der Genehmigung nicht als ermessenswidrig.

Die streitbefangenen Manipulatoren unterlägen dem Kontrollregime der Nuclear Suppliers Group (NSG). Erfassungsgrund sei die mögliche Verwendung der Manipulatoren im Rahmen der Atomwaffenherstellung. Die Beurteilung, ob danach ein unakzeptierbares Risiko im Rahmen eines Nichtverbreitungsregimes bestehe unterfalle als Gefahrenprognoseentscheidung dem Bereich des gerichtsfreien Bewertungsspielraumes der Beklagten, soweit aufgrund von Tatsachen die Schlussfolgerung gerechtfertigt sei, dass ein unakzeptables Risiko der Weiterverbreitung bestehe. Diese Voraussetzungen seien vorliegend erfüllt.

Auch die Abwägung zwischen dem Exportinteresse und den öffentlichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland sei im Ergebnis nicht zu beanstanden. Die Klägerseite könne sich nicht auf Vertrauensschutz im Hinblick auf die Erteilung von früheren Genehmigungen berufen, denn die Beklagte habe bereits im Jahre 2007 die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung nach China mit ähnlicher Begründung verweigert. Im Übrigen berufe sich die Beklagte auf eine geänderte Einschätzung der Situation, was ihrem Bewertungsspielraum zuzurechnen sei.

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom – 1 K 2533/08.F(V)